Politik: Stuttgart 21: Schlichtung beginnt heute Projektgegner wollen

Stuttgart/Berlin - Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist frei. Die Gegner des Milliarden-Vorhabens wollen sich schon an diesem Freitag erstmals mit Vertretern von Bahn und Landesregierung treffen. Das wurde nach weiteren Gesprächen mit dem Vermittler Heiner Geißler am Donnerstagabend vereinbart, wie der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle mitteilte.

Die Gegner des Projekts hatten zuvor eine ihrer Vorbedingungen zurückgenommen. Sie fänden sich damit ab, dass die Arbeiten am Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof weitergingen, sagte Wölfle. Bei dem Treffen an diesem Freitag wolle man die Bahn und die Landesregierung aber noch davon überzeugen, dass der Bau einer Betonwanne für das Grundwassermanagement während des Treffens ausgesetzt werde. „Bislang bestehen die noch darauf“, sagte Wölfle.

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten zuvor betont, sie wollten keine Schlichtung hinter verschlossenen Türen. „Es muss ein öffentlicher Prozess sein“, sagte Wölfle am Donnerstag. Er sprach von einer Übertragung der Schlichtung über Großleinwände, Fernsehen oder Internet: „Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten.“ Auch der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Hannes Rockenbauch, betonte: „Das dürfen keine Hinterzimmergespräche werden.“ Die Fragen nach Kosten und Nutzen, ökologischen und städtebaulichen Aspekten müssten von geladenen Experten in öffentlichen Foren diskutiert werden. Daran hätten tausende Demonstranten ein berechtigtes Interesse.

Rockenbauch hatte noch am Donnerstag die Forderung bekräftigt, während der Schlichtung dürften keine weiteren Fakten geschaffen werden. Das bedeute: ein Stopp der Grundwasserregulierung, kein Start für den Bau des unterirdischen Technikgebäudes an der Nordseite des Bahnhofes, keine weitere Entkernung des Südflügels und keine weiteren Gleisvorfeldarbeiten für Stuttgart 21. Bislang gehen die Projektträger auf diese Forderungen nicht ein.

Die Südwest-SPD dringt derweil weiter auf einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Sie macht ihre Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der mögliche Koalitionspartner sich diesem Kurs anschließt.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, kritisierte unterdessen das Vorgehen der Stuttgarter Landesregierung im Streit um Stuttgart 21 scharf. „Man kann nicht mit der Brechstange ein Projekt durchsetzen“, sagte sie am Donnerstagabend beim Berlin-maximal-Club im Tagesspiegel. Angesichts des umstrittenen Einsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vor zwei Wochen warf sie der Stuttgarter Landesregierung vor, die Polizei vorgeschickt zu haben, um ein politisches Problem zu lösen. „Das darf man mit der Institution Polizei nicht machen“, sagte sie. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wird es in Zukunft weitere Bürgerbewegungen nach Stuttgarter Vorbild geben. Künast sagte, sie würde es dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, gönnen, wenn er erster grüner Ministerpräsident in Deutschland würde, „nach diesem Unsinn, den wir jetzt erlebt haben“. dpa/ut