Politik: Sudan sperrt Politikerin der Grünen aus

Berlin - Die Verweigerung eines Visums für eine Grünen-Abgeordnete durch den Sudan belastet das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der Regierung in Khartoum. Während die sudanesische Botschaft Abgeordneten der Parlamentariergruppe Östliches Afrika von Union, SPD, FDP und Linkspartei Visa für eine Delegationsreise Ende März gewährte, wurde der Grünen Kerstin Müller dies ohne Grund verweigert. Müller hatte in der rot-grünen Regierung als Staatsministerin im Auswärtigen Amt maßgeblich dazu beigetragen, dass die katastrophale Lage in der sudanesischen Provinz Darfur im Jahr 2004 auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wurde. In Darfur wurden nach Schätzungen bislang mehrere hunderttausend Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben. Wirksame internationale Hilfe hat die sudanesische Regierung immer wieder verweigert, was auf Initiative Müllers auch vom Bundestag angeprangert wurde. Die Fraktionsspitze der Grünen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen auf, zugunsten Müllers zu intervenieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass ihr wegen ihres Engagements das Visum verweigert werde. Das Auswärtige Amt reagierte umgehend. Das Ministerium werde sich gegenüber dem Sudan für die Visaerteilung einsetzen, sagte ein Sprecher. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb wegen des Visums nun an den sudanesischen Außenminister. hmt