Sudan und Südsudan: Krieg um Öl

Das Risiko eines neuen Krieges zwischen dem Sudan und dem jüngsten afrikanischen Staat, Südsudan, ist stark gewachsen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern, die sich seit der Unabhängigkeit Südsudans vom Sudan im Juli 2011 aufgeschaukelt haben, sind seit Anfang April in offene bewaffnete Konflikte übergegangen. Den Höhepunkt erreichte die jüngste Eskalation am vergangenen Mittwoch, als die südsudanesische Armee das Ölfeld Heglig an der Grenze zwischen Süd- und Westkordofan im Sudan eroberte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Rückzug der südsudanesischen Truppen verlangt und gleichzeitig den Sudan aufgefordert, die Bombardierungen von Grenzregionen unverzüglich einzustellen. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, derzeit Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, warnte vor einer „ernst zu nehmenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit“.

Beide Präsidenten beteuerten am Freitag, sie wollten keinen neuen Krieg. Doch das war nur die Botschaft nach außen. Der Präsident des Südsudan, Salva Kiir, sagte vor dem Parlament in der Hauptstadt Juba, seine Armee werde sich nicht zurückziehen. An den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtet zitiert der britische Sender BBC Salva Kiir mit den Worten: „Ich stehe nicht unter Ihrem Kommando.“ Er bezeichnete die Eroberung des von beiden Staaten für sich beanspruchten Heglig-Ölfeldes als „Akt der Selbstverteidigung“ gegen die fortwährenden Bombardierungen von Grenzregionen seit der Unabhängigkeit. Im Parlament begannen die Abgeordneten daraufhin alte Kriegsgesänge aus der Zeit des mehr als 20 Jahre dauernden Bürgerkriegs zwischen dem Nord- und dem Südsudan zu singen. Der Krieg war erst 2005 mit einem Friedensvertrag beendet worden, der den Südsudan im vergangenen Jahr schließlich in die Unabhängigkeit führte.

In Khartum betonte Präsident Omar al Baschir derweil, dass ein Krieg „weder im Interesse des Sudan noch des Südsudan“ liege. Dennoch ordnete er eine Generalmobilmachung an. Er kündigte die Rückeroberung des Heglig-Ölfeldes an, aus dem aktuell etwa die Hälfte der dem Sudan noch verbliebenen täglichen Ölförderung kommt. Salva Kiir drohte gleichzeitig mit einer Eroberung der ebenfalls umstrittenen Provinz Abyei, die der Sudan seit Mai 2010 besetzt hält. Baschir warf dem Südsudan vor, „den Weg des Krieges gewählt“ zu haben. Das staatliche Fernsehen sendet nach Informationen der „Sudan Tribune“ patriotische und dschihadistische Gesänge, um die Bevölkerung zur Verteidigung des Landes zu motivieren.

Als der Südsudan im vergangenen Juli unabhängig wurde, war der Jubel groß, obwohl eine Vielzahl von Konflikten ungelöst geblieben war. Es gibt beispielsweise keine Einigung der beiden Staaten über den genauen Grenzverlauf. Der Südsudan beruft sich in Sachen Heglig auf die von den Briten gezogenen Grenzen von 1956, die das Ölfeld dem Südsudan zuweisen würden. Der Sudan wiederum verlor mit der Unabhängigkeit des Südsudan einen Großteil seiner Ölquellen und verteidigt deshalb umso verbissener die noch verbliebenen Ressourcen. Außerdem streiten beide Staaten immer heftiger darüber, wie die Öleinnahmen aufgeteilt werden sollen. Der Südsudan verfügt zwar über einen Großteil der Ölförderung. Doch die Pipelines, um das Öl überhaupt verkaufen zu können, führen alle durch den Sudan. Zwar hat Salva Kiir vor ein paar Wochen einen Vertrag mit Kenia und Äthiopien über den Bau einer neuen Pipeline zu einem neu geplanten Ölhafen auf der kenianischen Insel Lamu unterzeichnet. Doch es wird Jahre dauern, bis dort das erste Öl fließt. Im Januar konfiszierte Khartum einen Teil der Öllieferungen, weil der Südsudan die Durchleitungsgebühren nicht in der gewünschten Höhe bezahlte. Daraufhin stellte Juba die Ölförderung ganz ein. In beiden Ländern löste der Schritt eine ernste Haushaltskrise aus. Der Südsudan deckt seinen Haushalt zu 98 Prozent aus den Öleinnahmen, der Sudan immerhin die Hälfte seines Budgets.

Seit Juli beschuldigen sich zudem beide Staaten gegenseitig, Rebellen gegen die jeweils andere Regierung zu unterstützen. Das Institute for Security Studies (ISS) in Südafrika schreibt in einer aktuellen Analyse zum Konflikt: „Rebellen auf beiden Seiten haben sich mit Waffen aus den jeweils anderen Hauptstädten eingedeckt. Das hat das Misstrauen zwischen beiden Staaten weiter erhöht.“ In den Nuba-Bergen führt die Regierung in Khartum seit Monaten einen brutalen Krieg gegen die dortige Bevölkerung. Das Gebiet gehört weiterhin zum Sudan, doch die dortige Bevölkerung hat im Bürgerkrieg den Südsudan unterstützt. Seit Monaten fallen dort täglich Bomben auf Zivilisten, was zu zehntausenden Flüchtlingen auf der anderen Seite der Grenze geführt hat. Der Südsudan ist mit den Flüchtlingsströmen völlig überfordert. Das Land verfügt ohnehin über nahezu keine Infrastruktur. Und es kommen noch immer zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem aus dem Sudan zurück, die dort ihre Bürgerrechte zu verlieren drohen.