Supreme Court der USA: Trump will Ginsburg-Nachfolge schnell regeln – „Es wird eine Frau“

US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte zementieren. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

„Es wird eine Frau sein“, legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina fest. Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt - das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA.

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der neunköpfigen Richterriege.

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Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können.

Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.

Demokraten fordern Neubesetzung erst nach der Wahl

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.

Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentiert, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei an. Biden und andere demokratische Politiker fordern dagegen von den Republikanern, erst die Wähler über den neuen Präsidenten entscheiden zu lassen.

Auch Trump hatte aber schon unmittelbar nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg den Senat aufgerufen, der Ernennung eines Nachfolgers noch vor der Präsidentschaftswahl im November nicht entgegenzustehen. Zu den wichtigsten Entscheidungen, für die Republikaner an die Macht gewählt worden seien, zähle "die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA", schrieb Trump am Samstag bei Twitter. "Wir haben diese Verpflichtung ohne Aufschub!"

Republikanerin Collins für Entscheidung unter neuem Präsidenten

Unter den Republikanern im Senat hat sich bislang nur Susan Collins dafür ausgesprochen, den im November gewählten Präsidenten über Ginsburgs Nachfolge entscheiden zu lassen. „Aus Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk, das entweder den Präsidenten wiederwählt oder einen neuen bestimmt, sollte die Entscheidung einer lebenslangen Berufung an den Supreme Court von dem Präsidenten getroffen werden, der am 3. November gewählt wird“, schrieb sie auf Twitter.

Die gemäßigte Politikerin rief die Kongresskammer auf, vor der Wahl nicht über einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof abzustimmen.

Trump hatte allerdings bereits vergangene Woche eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten für Ginsburgs Nachfolge vorgestellt - bei allen handelt es sich um zutiefst konservative Juristen.

Ginsburg war für ihren Einsatz für Frauenrechte bekannt

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden. Sie wurde mit ihrem Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung zu einer Justiz-Ikone und einem Idol der Bürgerrechtsbewegung.

Bereits in den 1970er Jahren war sie als Juristin vor dem Obersten Gericht erfolgreich gegen Regeln vorgegangen, die Frauen diskriminierten. Auch dank ihr setzte sich im Supreme Court die Lesart durch, dass der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung auch die Gleichberechtigung der Frauen schützt. Auf dieser Basis wurde die Diskriminierung von Frauen schließlich als verfassungswidrig eingestuft. (dpa, AFP)