Syrien: Neuer Gesandter, alte Lage

Mit dem beschaulichen Pensionärsdasein in Paris ist es für Lakhdar Brahimi nun vorbei. Am heutigen 1. September übernimmt der Algerier den heikelsten Job, den die Weltgemeinschaft derzeit zu vergeben hat: Lakhdar Brahimi (78) wird dann offiziell neuer Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien. Schon seit seiner Ernennung Mitte August arbeitet der Ex-Außenminister Algeriens, ein weißhaariger Gentleman mit besten Manieren, für sein neues Ziel: Er soll Syrien nach 18 Monaten brutaler Gewalt endlich Frieden bringen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab Brahimi mit auf den Weg: „Ihr Beitrag wird sehr wichtig, um den Konflikt zu beenden.“ Brahimi selbst sagte kurz nach seiner Berufung, er müsse „verrückt“ sein, dass er Ja zum Syrien-Auftrag gesagt habe. „Jemand muss diesen Job machen“, betonte er – fast klang es wie eine Entschuldigung. Und zu den Aussichten seiner Mission meinte er: „Ich könnte sehr wohl scheitern, aber manchmal hat man Glück und erzielt einen Durchbruch.“

Immerhin: Brahimi gilt als mutiger diplomatischer Feuerwehrmann, der stets höflich und elegant, aber immer hartnäckig seine Ziele verfolgt. Zugute kommt dem langjährigen algerischen Spitzendiplomaten, dass er im Nahen Osten bestens vernetzt ist. Seine Tochter Reem ist mit dem jordanischen Prinzen Ali verheiratet. Für die UN rückte Brahimi schon zu brisanten Einsätzen aus. So leitete er die UN-Missionen in Afghanistan und im Irak. Diplomaten schätzen die Chancen für die Syrien-Mission des Veteranen aber als eher gering ein. Schließlich scheiterte selbst der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan an dieser Aufgabe. Entscheidend dürfte sein, ob die Vereinten Nationen und vor allem der UN-Sicherheitsrat geschlossen hinter ihm stehen. Der Sicherheitsrat ist in der Frage, wie der Syrien-Konflikt gelöst werden soll, aber tief gespalten. Die westlichen Staaten verlangen eine harte Gangart gegen Diktator Baschar al Assad. Frankreich und Großbritannien schlossen am Donnerstag auch einen Militäreinsatz nicht mehr aus, um Sicherheitszonen innerhalb Syriens zu errichten. Russland und China widersetzen sich solchen Schritten aber beharrlich. Die Uneinigkeit wurde schon dem ersten Syrien-Gesandten Annan zum Verhängnis. Moskau und Peking lehnten es ab, Assad mit Sanktionen zu drohen, falls er den Friedensplan Annans nicht einhält. Der Friedensplan scheiterte, Annan resignierte. „Ohne die klare Unterstützung des Sicherheitsrates ist es für den Sondergesandten kaum möglich, Fortschritte zu erzielen“, so sein Fazit. Das zweite massive Problem für Brahimi: Es scheint ausgeschlossen, dass sich das Assad-Regime und die Opposition an den Verhandlungstisch setzen. Die Kämpfe gehen mit unverminderter Härte weiter. Und die Lage der Zivilbevölkerung wird von Tag zu Tag prekärer.

Das Kinderhilfswerk Unicef urteilte am Freitag, der Konflikt sei zu einem der größten humanitären Notfälle der vergangenen Jahrzehnte eskaliert. In vielen Städten wie Aleppo litten die Menschen unter Wassermangel, es fehlten Lebensmittel, Medikamente und Unterkünfte. Etliche Schulen seien geschlossen. Innerhalb Syriens flüchteten nach UN-Schätzungen bereits 1,2 Millionen Menschen vor Kämpfen, Gewalt und Verfolgung. Weitere 100.000 Syrer verließen allein in den vergangenen 30 Tagen das Land. In der Türkei halten sich 80.000 Syrer auf, in Jordanien hätten 74.000 Syrer Zuflucht gefunden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die restlichen Flüchtlinge verteilten sich auf den Libanon (57.000) und den Irak (19.000). Am Freitag kamen drei syrische Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei in einem Minenfeld ums Leben.

Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, denken Frankreich und die Türkei nun darüber nach, den Menschen in sogenannten „befreiten Zonen“, die nicht mehr von Assad kontrolliert werden, Hilfe zukommen zu lassen. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag nach dem Treffen des Sicherheitsrats. Von den fünf Millionen Euro an geplanter Syrien-Hilfe werde Frankreich einen großen Teil in diese Gebiet umleiten. Eine glaubwürdige Hilfe für die Bevölkerung würde aber Flugverbotszonen voraussetzen, um das Regime von Bombardements abzuhalten.

Jan Dirk Herbermann