Syrien: Paris fordert harte Reaktion auf mutmaßliche Giftgas-Attacke

Berlin - Nach Berichten über einen Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien erhöht der Westen den Druck auf Machthaber Baschar al Assad. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte am Donnerstag eine harte Reaktion der internationalen Gemeinschaft, sollten sich die Angaben der Opposition über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangten, dass UN-Inspektoren sofort Zugang zu den betroffenen Orten erhalten.

Angesichts der jüngsten Meldungen aus Syrien und der humanitären Lage im Land fordern „Pro Asyl“ und die Grünen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Bislang hat die Bundesregierung zugesagt, 5000 Syrer nach Deutschland zu holen. „Das ist zumindest ein Anfang gewesen“, aber dabei könne es keinesfalls bleiben, sagte Karl Kopp, Europareferent der Organisation. „Wir brauchen ein Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige, das in der Größenordnung mit dem während des Kosovokonflikts vergleichbar ist.“ Karsten Lüthke, Referent für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, plädierte dafür, vor allem die Aufnahme von Familienangehörigen zu erleichtern.

Heftige Kritik gibt es auch an der deutschen Syrienhilfe. Die Bundesregierung habe kaum einen Überblick, wer die Partner vor Ort seien und wer von den zur Verfügung gestellten Mitteln letztendlich profitiere, monierte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass man mit dieser Hilfe bewaffnete islamistische Gruppen unterstütze. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es in einer Vorbemerkung, eine bis zur „Endverwendung durchgehende eigene Durchführung der Hilfsmaßnahmen durch ausländische bzw. internationale humanitäre Akteure“ sei „in der Regel nicht gegeben“. Daher lägen Informationen über die „letztendliche Verteilung von Hilfsgütern“ meist nicht „aus erster Hand vor“. Ch.B.

Seite 2