Syrien: Russland fordert USA zu Militärabsprachen auf

In der Syrien-Krise hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow das US-Verteidigungsministerium zur Abstimmung mit dem russischen Militär aufgefordert. Weil Kräfte beider Seiten in und um Syrien im Einsatz seien, müssten die USA die zuletzt eingestellte operative Koordination mit Russland wieder aufnehmen, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. So sollten "nicht beabsichtigte Zwischenfälle" verhindert werden. Russlands Militärmanöver im Mittelmeer seien im Einklang mit internationalem Recht.

Lawrow erklärte zudem, die Moskauer Regierung werde auch weiterhin Waffen an die Truppen von Syriens Präsident Baschar al Assad liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Unterdessen kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, mit Lawrow und dem französischen Kollegen Laurent Fabius einen Vorstoß zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien zu starten. Lawrow und Fabius werden am Samstag in Berlin erwartet.

In der Debatte um ein militärisches Eingreifen in Syrien hat das Auswärtige Amt eine klare Trennlinie gezogen zwischen dem syrischen Bürgerkrieg und der Bekämpfung der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS). "Wir sind überzeugt, dass es für Syrien niemals eine militärische Lösung wird geben können", bekräftigte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin die Position der Regierung.

Dies gelte aber nicht für den Kampf gegen den IS. "Niemand ist so naiv in der Bundesregierung zu glauben, man muss nur mit den Herren von ISIS (andere Bezeichnung für den IS) freundlich reden und dann lassen die ab von ihrem Tun", sagte Schäfer und fügte hinzu: "ISIS mit warmen Worten zu bekämpfen ist sicherlich nicht die Position der Bundesregierung." Daher unterstütze Deutschland beispielsweise auch die kurdischen Peschmerga im Irak militärisch.

Steinmeier kritisiert Militärpläne

Außenminister Steinmeier hatte sich zuvor kritisch sowohl zu militärischer Unterstützung Russlands für das Regime des syrischen Machthabers Assad als auch zu britischen Plänen für Luftangriffe in Syrien geäußert. Letztere sollen sich allerdings gegen den IS richten. Zum Umgang mit Assad sagte Schäfer, angesichts des bisherigen Vorgehens Assads einschließlich des Abwerfens von Fassbomben auf die eigene Bevölkerung sei es schwer vorstellbar, "dass die Syrer sich auf etwas einigen, wo Assad noch eine Rolle spielen kann".

Der Außenamts-Sprecher bekräftigte die deutsche Unterstützung für diplomatische Bemühungen, in Syrien "Interessengegensätze irgendwie zu überbrücken" und die am Konflikt Beteiligten "gesprächsfähig zu machen". Dafür sollten auch neue Gesprächskanäle zum Iran genutzt werden. (rtr, AFP)