Syrien: UN-Inspektoren von Heckenschützen beschossen

Kaum hatten die UN-Inspekteure die ersten Kilometer vom Four-Seasons-Hotel an den Stadtrand von Damaskus zurückgelegt, war die Fahrt auch schon zu Ende. Heckenschützen nahmen das erste der sieben Fahrzeuge unter Feuer und zwangen den weißen UN-Konvoi, zunächst einmal umzukehren. Verletzt wurde niemand und die Blauhelme ließen nicht locker. Mittags unternahmen sie dann einen zweiten Versuch und konnten bis in die Kampfzonen im Ghouta-Grüngürtel vordringen, mit Verletzten und Ärzten sprechen sowie Blut- und Bodenproben nehmen. Beim Nachweis von Giftgas allerdings sind die seit dem mörderischen Beschuss am letzten Mittwoch verstrichenen fünf Tage eine lange Zeit. Denn das Assad-Regime gab erst nach zähem Widerstand und massivem internationalem Druck grünes Licht für die Mission der UN-Inspektoren ins Umland der Hauptstadt, wo hunderte Männer, Frauen und Kinder durch Nervengift gestorben waren. Die leichtflüchtigen Gasen dürften nur noch schwierig nachweisbar sein, zudem die Armee das Gebiet in den letzten Tagen mit Raketen und Bomben systematisch durchpflügte.

Die Überzeugung wächst, dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist

Und so wächst international die Überzeugung, dass das Baath-Regime für das grausame Verbrechen verantwortlich ist und die Vereinigten Staaten zusammen mit Europa auf den Giftgas-Massenmord militärisch reagieren müssen. Aus Kreisen der US-Führung zitierte die „New York Times“ einen hohen Mitarbeiter des Weißen Hauses, es gebe „nur noch sehr geringe Zweifel“ an der Täterschaft der Assad-Armee. Einen militärischen Alleingang der USA allerdings hatte Präsident Barack Obama am Wochenende ausgeschlossen. Am Montag kamen in der jordanischen Hauptstadt Amman US-Oberbefehlshaber General Martin Dempsey sowie hohe Offiziere aus europäischen Ländern, Kanada, der Türkei und den Golfstaaten zu Beratungen über die Lage in Syrien zusammen. Der britische Außenminister William Hague erklärte gegenüber der BBC, eine militärische Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen sei auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Einen Angriff bereits diese Woche schloss Hague nicht aus. Nach den Worten seines französischen Amtskollegen Laurent Fabius werde schon in den nächsten Tagen die Entscheidung über Art und Ausmaß der Militäraktion fallen. Eine Option allerdings sei ausgeschlossen, „nämlich dass wir gar nichts tun“. Außenminister Guido Westerwelle sagte, sollte sich der Giftgaseinsatz bestätigen, „muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Ziel aber müsse eine politische Lösung bleiben.

Zum ersten Mal könnte der Westen in Syrien eingreifen

Und so scheint sich zum ersten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs vor gut zwei Jahren in der Führung in Damaskus die Überzeugung breit zu machen, der Westen könnte tatsächlich mit eigenen Streitkräften angreifen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, zitiert AFP ein hohes Regimemitglied. Präsident Bashar al-Assad nannte in einem Interview mit der russischen Zeitung Izvestia die Behauptung, seine Armee habe Giftgas eingesetzt, „eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes“. Die Frontlinien in der Ghouta-Region östlich von Damaskus seien unklar, folglich hätte die Armee riskiert, ihre eigenen Leute zu töten. Er warnte die USA, eine militärische Intervention in Syrien werde „genauso als Fehlschlag enden wie alle früheren Kriege angefangen von Vietnam bis zum heutigen Tag“.

Russland und China bremsen

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow beschwor in einem Telefonat seinen US-Amtskollegen John Kerry die „extrem gefährlichen Folgen einer möglichen neuen militärischen Intervention für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“. China, das zusammen mit Russland alle drei UN-Resolutionen gegen Assad blockiert hat, verurteilte jeden Einsatz von Giftgas und unterstützte eine Untersuchung durch UN-Chemiewaffenexperten. Gleichzeitig verlangte Peking eine „zurückhaltende Reaktion“. Es komme jetzt vor allem darauf an, erklärte Außenminister Wang Yi, nicht die generelle Richtung für die Lösung der syrischen Krise zu gefährden – die Suche nach einem politischen Kompromiss.