Politik: Syriens Opposition gesprächsbereit Aber Bedingungen für Friedenkonferenz

Istanbul - Die wichtigste Oppositionsgruppe in Syrien will an der Genfer Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland teilnehmen, stellt aber Bedingungen. Der Dachverband Syrische Nationale Koalition (SNC) bekräftigte am Montag nach zweitägigen Beratungen in Istanbul, Präsident Baschar al Assad müsse zurücktreten und dürfe keine Rolle bei der Bildung einer Übergangsregierung spielen. Zudem müsse die syrische Regierung Hilfskorridore zur Versorgung eingeschlossener Rebellen-Hochburgen öffnen und Gefangene freilassen, insbesondere Frauen und Kinder.

US-Außenminister John Kerry begrüßte die Haltung der Opposition. Von der syrischen Regierung lag dagegen zunächst kein Kommentar vor. Damaskus hatte jedoch bisher stets betont, es dürfe keine Vorbedingungen für Gespräche geben. Die russische Regierung, der wichtigste Partner Assads auf der internationalen Bühne, äußerte sich zunächst ebenfalls nicht.

Die USA und Russland wollen die Genfer Konferenz noch vor Ende des Jahres einberufen. Auf der Basis eines ersten Syrien-Treffens im vergangenen Jahr soll bei „Genf 2“ eine Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe und die Bildung einer Übergangsregierung ausgehandelt werden. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 weit mehr als 100 000 Menschen getötet worden. Rund 2,2 Millionen Syrer flohen in die benachbarten Länder.

Gerade Rebellengruppen in Syrien selbst haben sich gegen die Konferenz ausgesprochen. Die in Istanbul tagende Nationale Koalition setzte daher einen Ausschuss ein, der versuchen soll, die Differenzen auszuräumen. Wie groß diese Meinungsverschiedenheiten sind, zeigt eine Äußerung von SNC-Chef Ahmad Jarba von Ende Oktober: Eine Zusage seiner Organisation zur Teilnahme an „Genf 2“ werde auf den Straßen Syriens den Ruf „Nieder mit der Koalition und nieder mit Genf“ auslösen. Susanne Güsten