Tag der Menschenrechte : „Es kann keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben“

Gibt es auch in Deutschland Menschenrechtsverletzungen? Ja, sagt Michael Brand. Er ist Menschenrechtssprecher von CDU und CSU im Bundestag. Ein Interview.

Demonstranten beim Parteitag der AfD in Braunschweig
Demonstranten beim Parteitag der AfD in BraunschweigFoto: dpa/Swen Pförtner

Michael Brand ist Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte. Sein neues Buch „Menschen.Recht“ ist erschienen in Parzellers Buchverlag, Fulda.

Herr Brand, Sie haben in Ihrem gerade erschienen Buch „Menschen.Recht“ Persönlichkeiten von Dieter Hallervorden bis zum Dalai Lama Gedanken zu Menschenrechten aufschreiben lassen. Wie bedroht sind sie eigentlich in Deutschland?
Wenn man von konkreter Bedrohung der Menschenrechte in Deutschland sprechen will, dann gilt dies sicher derzeit besonders für ausländerfeindliche Hasskriminalität. Was hier von denen angerichtet wurde, die ganz bewusst die Vokabeln der Nationalsozialisten in die politische Debatte einführen, ist eine Schande für diese Leute und eine Gefahr für unser Land. Denen müssen wir uns gemeinschaftlich entgegenstellen, und das haben wir begonnen.

Sie waren ein Freund des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der für Werte wie Toleranz und Anstand gekämpft hat. Was muss passieren, um die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus zurückzudrängen
Rechtsextremisten verstehen nur eine harte Sprache. Wir brauchen eine Überprüfung des Strafrechts mit Blick auf Hassreden, tätliche Angriffe und direkte oder indirekte Leugnung des Holocaust und der Verbrechen der Nazis. Wir würden aus der Geschichte nichts gelernt haben, wenn wir unter einem falschen Begriff von Liberalität und Freiheit den Feinden der Freiheit und der Liberalität den Weg bereiten würden.

Der Staat muss hier Härte zeigen, und die Gesellschaft auch. Es kann keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben, ob von rechten oder linken Extremisten oder auch Islamisten.

Michael Brand (CDU), Menschenrechtssprecher der Union im Bundestag.
Michael Brand (CDU), Menschenrechtssprecher der Union im Bundestag.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sie haben die Grenzen der Meinungsfreiheit erwähnt, was ärgert Sie hier besonders?
Am meisten sind es die feigen Säcke, die keinen Arsch in der Hose haben, um unter ihrem eigenen Namen die Gülle, die sie über andere auskippen, zu veröffentlichen – sie können sich bisher ungestraft im Schutz der Anonymität austoben. Das Internet hat von Kinderschändern bis zu hemmungslosen Hetzern das Tor geöffnet für viele Menschen, die man nicht mit politischen, sondern mit psychischen Maßstäben messen kann.

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Es wird Zeit, dass wir einer Welle des Hasses eine Gegenwelle der Entschlossenheit und der Härte der Demokratie entgegensetzen. Ohne neues Feuer wird die Fackel der Menschenrechte erlöschen. Es geht um den Schutz von Menschen und Gruppen, um das Konzept der unabdingbaren Würde des Einzelnen.

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