Politik: Tausende Iraker nach Europa transportiert

Vor dem Landgericht Göttingen hat am Montag einer der größten deutschen Prozesse gegen eine in halb Europa aktive Schleuser-Bande begonnen. Die Organisation aus dem Irak soll zwischen 1997 und 1999 fast 3000 Landsleute im Auto oder mit dem Lkw über die Bundesrepublik nach Skandinavien transportiert und Millionengewinne erzielt haben. In dem ersten von mehreren Prozessen, der nach Verlesung der Anklage unterbrochen wurde, müssen sich fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz verantworten. Bundesweit laufen Dutzende weitere Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft wirft den zwischen 28 und 39 Jahre alten anerkannten Asylbewerbern neben sechs bis elf Schleuser-Fahrten auch Anstiftung zum Sozialbetrug vor. Die Männer sollen die Geschleusten aufgefordert haben, vor der Weiterfahrt in Deutschland Asylhilfe zu beantragen. Die Angeklagten konnten am Montag noch nicht zur Sache befragt werden. Einer ihrer Anwälte stellte den Antrag auf Überprüfung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Strafkammer. Der Verteidiger hegt Zweifel an der Auswahl der drei Berufsrichter und zwei Schöffen. Darüber soll am 12. April entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft war den Männern im Juli 1999 auf die Spur gekommen.