Politik: Tausendundeine Erklärung

Wer sich entschuldigt, klagt sich an. Am Montag hatte sich George W. Bush mit UN-Generalsekretär Kofi Annan getroffen. Anschließend beantwortete der US-Präsident ein paar Fragen. Die drehten sich, wie seit rund einer Woche, fast ausschließlich um seine Irak-Kriegs-Rhetorik. Waren Informationen manipuliert, wurde die Öffentlichkeit belogen, wie beschädigt ist die Glaubwürdigkeit dieser Regierung? Bush reagierte flapsig, manchmal pampig. Die Informationen seiner Geheimdienste seien „verdammt gut" gewesen. Dann rechtfertigte er noch einmal seine Entscheidung, in den Krieg gezogen zu sein. Doch als Begründung sagte er einen Satz, der die Virulenz der in den USA jetzt massiv aufgebrochenen Legitimationsdebatte bestätigte. Soll man diesen Satz frech nennen oder nur dumm? Die Entscheidung sei gefallen, sagte Bush, nachdem er Saddam Hussein eine letzte Chance gegeben hätte, „die Inspekteure ins Land zu lassen, und er ließ sie nicht ins Land".

Zur Erinnerung: Hussein ließ die Inspekteure ins Land, sie konnten sich ungehindert umsehen, allein Bush bezweifelte deren Effizienz. Doch mit Fakten springt das Weiße Haus offenbar nach eigenem Ermessen um. Fast täglich werden neue Dinge enthüllt, die die offizielle Kriegsrhetorik im Nachhinein wie eine substanzlose Aneinanderreihung völlig unbewiesener und zum Teil falscher Behauptungen wirken lässt. Wichtige Dokumente waren gefälscht, Warnungen des Auslandsgeheimdienstes CIA wurden ignoriert, selbst die oberste Generalität soll rechtzeitig darüber informiert gewesen sein, dass es für den angeblichen irakischen Uran-Kauf in Afrika keine Belege gab.

Das Weiße Haus reagiert auf die immer drängenderen Nachfragen zunehmend nervös. Ari Fleischer, der, als hätte er die große Stimmungswende geahnt, als Pressesprecher in diesen Tagen gerade rechtzeitig aufhört, nimmt, für ihn untypisch, aggressive Worte in den Mund. Er spricht von „revisionistischen Vorstellungen", einem „Haufen Mist" und „absolutem, totalem Unsinn". Die Verteidigungsstrategie freilich wechselt mindestens ebenso oft, wie es vor dem Krieg die Begründungen taten.

Besonderes Gewicht erhalten nun auch Hinweise, dass die Bush-Regierung schon seit dem 11. September 2001, ganz ohne weitere Beweise, zum Krieg gegen den Irak entschlossen gewesen sein soll. Kein Geringerer als der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, erzählt, er habe bereits am 11. September von „Menschen ums Weiße Haus herum" Anrufe mit der Bitte erhalten, die Terroranschläge mit Saddam Hussein in Verbindung zu bringen. Vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney geraten immer stärker ins Fadenkreuz der Kritik. Ehemalige CIA-Mitarbeiter haben Cheney jetzt sogar öffentlich beschuldigt, viele Informationen manipuliert zu haben. In einem offenen Brief fordern sie deshalb den Rücktritt des Vizepräsidenten.

Auch auf anderen Feldern sieht sich die Bush-Regierung in die Defensive gedrängt. Wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete, wird das diesjährige Haushaltsdefizit mit 450 Milliarden Dollar voraussichtlich um fünfzig Prozent höher liegen, als zunächst geschätzt worden war. Im Jahre 2000 gab es noch einen Überschuss von 236 Milliarden Dollar. Außerdem ist die Zahl der Amerikaner, die von Arbeitslosengeld leben, auf dem höchstem Stand seit 20 Jahren.