Terrorbekämpfung: Die Lauscher vom Rhein

Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Köln eine zentrale Abhöranlage entstehen. Was jetzt noch getrennt und von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt wird, könnte künftig komplett von der Zentrale am Rhein aus gesteuert werden. Dazu gehören etwa die Telefonüberwachung bei terrorverdächtigen Islamisten, die Kontrolle ihrer Internetverbindungen, die Ausforschung der Kommunikation von Atomschmugglern oder das Abfischen der Kontakte in der organisierten Kriminalität. Beim Bundesverwaltungsamt (BVA) soll die komplexe Anlage aufgebaut werden, die für die Sicherheitsbehörden dann die sensible Telekommunikationsüberwachung insgesamt durchführt. Eine komplexe Anlage beim Bundesverwaltungsamt (BVA) würde die sensible Telekommunikationsüberwachung für alle übernehmen.

Zunächst ist die Anlage nach Schäubles Plänen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) konzipiert. Vorgesehen ist, dass sowohl die Technik als auch die Technikspezialisten in Köln angesiedelt werden. Allerdings sollen die Techniker keinen Zugriff auf die Inhalte der abgehörten Kommunikation haben. Die Ergebnisse des Lauschens sollen direkt an die Dienste weitergereicht werden. Die Auswertung bliebe bei den jeweiligen Sicherheitsbehörden. Statt die vorhandenen Anlagen der einzelnen Sicherheitsbehörden zu modernisieren, sollen die Ressourcen in eine zentrale hochwertige Anlage fließen. Kostenersparnis und höhere Effektivität versprechen sich die Sicherheitspolitiker von dieser Investition. „Um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu halten“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI), „besteht die Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der Sicherheitsbehörden zu bündeln. Hierdurch soll auch erreicht werden, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam einzusetzen.“ Für die Planungen habe man auch die Erfahrungen mit den Anlagen in anderen Staaten wie in Großbritannien und den Niederlanden berücksichtigt. Im Visier haben Minister Schäuble und Innenstaatssekretär August Hanning eine solche Zentralisierung schon sei längerem. Weil jetzt eine Modernisierung der Abhöranlage des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Tagesordnung gerückt ist, sah der Minister Handlungsbedarf. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist „das gesamte Projekt noch in der Planungsphase“.

Das Parlament ist mit der Frage nicht befasst, als Organisationsentscheidung liegt sie in den Händen von Bundesinnenminister Schäuble. Die Innenexperten der Koalitionsfraktionen unterstützen aber das Vorhaben. Clemens Binninger (CDU) nennt den Aufbau der geplanten Anlage „unverzichtbar“ und eine „ideale Konzentration von Know-how und Ressourcen“. Fritz-Rudolf Körper (SPD) spricht von einer „notwendigen technischen Entwicklung und einer „richtigen organisatorischen Maßnahme“. Barbara Junge