Politik: Teufel kämpft gegen Windmühlen

Erwin Teufel findet Windräder scheußlich. Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident mit seinem Diensthubschrauber eine Anlage überfliegt, muss er „wegsehen“. Das hat der CDU-Politiker in einer schwachen Stunde Andreas Markowsky erzählt. Markowskys Firma Ökostrom Freiburg hat mit dem südbadischen Stromversorger Badenova zwei Windräder auf dem Freiburger Hausberg Schauinsland errichten lassen. Und die müssen weg, findet Erwin Teufel.

Am 3. September hat der grüne Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dieter Salomon, die beiden Windräder demonstrativ in Betrieb genommen. Obwohl Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) – auf Anordnung Teufels – Mitte August das zuständige Regierungspräsidium angewiesen hatte, die Baugenehmigung nachträglich zurückzunehmen. Bis Freitag hatte Dieter Salomon Zeit, um darauf zu reagieren. Und er bleibt dabei: „Die Windräder drehen sich hier im Einklang mit Recht und Gesetz. Sie sind keine Verschandelung des Landschaftsbilds.“ In der kommenden Woche wird Walter Döring den Regierungspräsidenten, Sven von Ungern- Sternberg (CDU), anweisen, die Baugenehmigung trotzdem zurückzunehmen. Das Land habe „naturschutzrechtliche Bedenken“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums dem Tagesspiegel am Sonntag. Ob dann die vier Meter neben den Windrädern verlaufende Seilbahn auch wegmüsse, konnte der Sprecher nicht beantworten. Allerdings ist die Seilbahn ein technisches Denkmal und dürfte schon allein deshalb nicht abgerissen werden. Die Frage, die nun die Gerichte klären müssen, lautet: Verschandeln die Windräder die Landschaft mehr als die Seilbahn? Der Schwarzwaldverein meint ja. Deshalb hatte er eine Petition beim Landtag eingereicht, um die Mühlen zu verhindern. Darauf beruft sich nun Erwin Teufel.

Die Betreiber wollen sich das nicht gefallen lassen. Andreas Markowsky, der inzwischen für 360 Bürger spricht, die Anteile an den Windrädern gezeichnet haben, wird auf jeden Fall dagegen klagen. Dass in Baden-Württemberg keines der 230 Windräder ohne Proteste gebaut worden ist, daran hat er sich schon lange gewöhnt. „Dass man jetzt den Ministerpräsidenten als Gegner hat, ist eine neue Erfahrung“, sagt er und lacht. Markowsky ist sich sicher: „Teufel kann nur verlieren.“ Sollte das Gericht befinden, dass die Räder abgebaut werden müssen, würden zwischen vier und sechs Millionen Euro Schadenersatz fällig. Aber damit rechnet Markowsky so wenig wie die Stadt Freiburg. Schließlich habe man es sich bei der Suche nach einem geeigneten Standort nicht leicht gemacht. Sogar der Naturschutzbeirat der Stadt – 14 Vertreter von Umweltverbänden – war einbezogen; 13 waren mit dem Schauinsland einverstanden, nur der Vertreter des Schwarzwaldvereins war dagegen.

Wenn vier weitere Windräder bei Freiburg in Betrieb gehen, werden 5600 Haushalte mit klimafreundlichem Strom versorgt. „Wir wollen gerne zum Ziel des Landes, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien im Vergleich zu 1997 zu verdoppeln, beitragen“, sagt Walter Preker, Sprecher der Stadt Freiburg. Allerdings hatte Walter Döring schon im Landtag relativiert: „Uns stehen die Mittel im notwendigen Umfang nicht zur Verfügung, deswegen wird sich das Ziel um einige Jahre verzögern.“ Außerdem kämpft Erwin Teufel heroisch gegen Windmühlen.