Neuer Job für Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrates der Juden: Er soll künftig den Verfassungsschutz in Thüringen leiten.
Thema
Alexander Dobrindt
Vor dem Parteitag: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über die Folgen der Terroranschläge in Paris, die Flüchtlingskrise - und über die Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017.
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris sollen Syrien-Rückkehrer nach dem Willen der französischen Regierung künftig unter Hausarrest gestellt werden können. Die Ereignisse im Liveticker.
Der „Islamische Staat“ droht in einem Video mit neuen Angriffen. Frankreichs Präsident Hollande plant Treffen mit Obama und Putin. Eine Zusammenfassung des Tages.
Syrer und Libanesen sollen die Attentate mit 44 Toten verübt haben. Die Terrormiliz IS will das Land destabilisieren und die Hisbollah schwächen.
Frankreich hat die IS-Hochburg Raqqa in Syrien angegriffen. Polizei fahndet nach Verdächtigem Abdeslam Salah. Die Ereignisse des Sonntags im Ticker zum Nachlesen.
CDU fordert mehr als nur Stopp des Personalabbaus in Brandenburg
Brandenburgs Innenminister bezieht klare Position zum Terrorverdacht gegen Flüchtlinge.
In der schwarz-roten Koalition herrscht Einigkeit, die Anschläge von Paris in der deutschen Flüchtlingsdebatte nicht zu instrumentalisieren. Nur aus Bayern kommen Misstöne.
Nach den Terrorangriffen in Paris laufen die internationalen Ermittlungen. Was weiß man über die Täter und ihre Hintermänner?
Die libanesische Polizei nahm elf Verdächtige im Zusammenhang mit den Anschlägen vor einem Einkaufscenter in Beirut fest. Das ursprüngliche Ziel war wohl ein Krankenhaus.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Innenminister Joachim Herrmann fordern vom Bund, aufgrund der "Terrorgefahr" die Grenzkontrollen zu Österreich zu verschärfen.
SPD-Vize Stegner: Paris ändert nicht alles. Horst Seehofer sieht neue Sicherheitsanforderungen. Sigmar Gabriel warnt davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden des Terrors zu machen.
Es war das schlimmste Attentat in Frankreich seit Jahrzehnten. Neben vielen Gerüchten gibt es auch Fakten. Die lesen Sie hier.
US-Präsidentschaftskandidatin ruft zum weltweiten Kampf gegen Dschihadismus auf. Einer der Attentäter soll Monate in Syrien verbracht haben. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Ministerpräsident Woidke ist "erschüttert über feige Anschläge". Die Evangelische Kirche in Potsdam veranstaltet am Samstagabend einen Gedenkgottesdienst in der Nagelkreuzkapelle. Die Gefährdungslage in Brandenburg ist laut Innenminister in Brandenburg unverändert.
Spitzenrunde einigt sich auf mehr Stellen
Angela Merkel unterstützt den Innenminister in der Flüchtlingspolitik. Bei "Was nun?" spricht sie sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge aus. Sie will aber europaweite Kontingente aushandeln. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem Bekenntnis zur Willkommenskultur bleiben und gleichzeitig deutlich machen, dass die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewonnen werden muss. Ein Kommentar.
In Mailand wurde ein Jude auf offener Straße niedergestochen. In Südtirol hat die Polizei eine islamistische Zelle ausgehoben. Die Bürger haben zunehmend Angst.
Die Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière agieren auf unterschiedliche Weise gegen den aktuellen Kurs von Angela Merkel– mit dem gleichen Ergebnis.
Die Identität der Flüchtlinge werde faktisch gar nicht mehr geprüft, beklagt der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das öffne Terroristen und Betrügern Tür und Tor.
Wolfgang Schäuble hat den Zuzug der Flüchtlinge mit einer Lawine verglichen. Die Metapher ist falsch gewählt. Der Minister hat aber recht, wenn er auf die Dynamik des Flüchtlingsproblems hinweist. Ein Kommentar.
In der Flüchtlingskrise muss der Kanzleramtsminister dem Innenminister immer wieder widersprechen. Es wirkt, als entgleite die Kontrolle.
Die Bundesregierung hat keinen exakten Überblick über die Zahl der Asylbewerber in Erstaufnahmestellen. Die Grünen finden das "peinlich".
Gegen geplante Kreisform machen Landesbedienstete mobil, die in Kommunaldienst wechseln sollen. Und wenn sie sich weigern?
Weil die Zahl von 80.000 Flüchtlingen seit September eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" bedeute, kontrolliert Schweden wieder seine Grenzen. Die Maßnahme soll auf zehn Tage befristet sein.
Grünen-Chef Özdemir sieht eine Tea-Party-Bewegung in der CDU. Angela Merkel selbst verteidigte sich - und Thomas de Maizière auch.
Die Regierung ist schlecht vorbereitet auf die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Dabei muss das Flüchtlingswohl auf Augenhöhe mit anderen Ministerin besorgt werden. Ein Gastbeitrag.
Thomas de Maizières heimliche Härte: Seit Ende Oktober gilt auch für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren – nur wusste das in der Koalition bisher keiner.
Seit einem Jahr hat die Deutsche Islamkonferenz zwei konkrete Aufgaben: Sie soll muslimische Wohlfahrtspflege und Seelsorge beim Staat möglich machen. Teil eins scheint jetzt geschafft.
Der Bundesinnenminister hatte, wie sich jetzt herausstellt, seine Pläne zur Begrenzung des Familiennachzugs von Syrern schon der Fraktion vorgestellt – und nicht im Stillen vorbereitet.
Am Montag ist der VW-Aufsichtsrat zu einer weiteren Krisensitzung zusammengekommen. Gleichzeitig sind Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des streng bewachten Werktors gestiegen.
Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo erklärte sich grundsätzlich zu einer Schlichtung bereit. Eine Entscheidung zur einstweiligen Verfügung zum Streik-Stop steht noch aus.
Viele Familien auf der Flucht schicken ihre jungen Männer vor. Sie sollten nicht isoliert in Lagern leben müssen - nur der Nachzug der Familie kann Konflikte verhindern. Ein Kommentar.
In der Flüchtlingspolitik erlebt die Regierungskoalition gerade Chaostage. Es geht auch darum, die Kanzlerin nicht nachhaltig zu beschädigen. Wer steht für was? Ein Szenenbild mit Hauptdarstellern.
Die Koalition streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Dimension bleibt dabei Spekulation, denn es gibt kaum Daten über die Flüchtlinge und ihre Lebensumstände.
Nach der Kritik am Innenminister stellt sich das CDU-Präsidium nun hinter de Maizière. Alle seien sich einig, dass der Familiennachzug zu begrenzen sei. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte einen "Machtkampf" in der Union.
Linke-Parteitag fasst Beschluss für weniger rigide Kreisgebietsreform. Parteichef Görke attackiert SPD-Innenminister Schröter
Seit einem Jahr regiert Rot-Rot unter Dietmar Woidke Brandenburg. Wie gut arbeiten der Kabinettschef und seine Minister? Eine Bilanz.