Der Streit um die Partnerflüge von Air Berlin und Etihad Airways beschäftigt Politiker und Richter. Der Winterflugplan ist vorerst bis 15. Januar genehmigt. Was steht da auf dem Spiel?
Thema
Alexander Dobrindt
Air Berlin ist vorerst gerettet - das ist gut so. Denn die Fluggesellschaft verbindet die Hauptstadt durch Direktflüge mit der Welt. Ein Kommentar.
Brandenburgs rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer.
Erste Abschiebungen nach den verschärften Regeln könnte es Medienberichten zufolge schon Anfang nächster Woche geben. 50.000 Ausreisepflichtige kommen dafür in Betracht.
Politiker der Union denken wegen der Flüchtlingskrise darüber nach, Deutschlands Grenzen dichtzumachen. Doch welche Folgen hätte dies?
Die Berliner CDU dringt auf ein Machtwort im Streit um die Partnerflüge mit arabischer Etihad Airways. Blockade der Flüge kostet Air Berlin Millionen.
Bei einer Razzia gegen Rechtsextreme sind in Franken 13 Personen festgenommen worden. Sie hatten womöglich einen Anschlag geplant.
Am Montag beging Pegida das Einjährige mit einer Massendemonstration. Was hat dieses eine Jahr an Erkenntnis für unsere Demokratie gebracht? Ein Kommentar.
Ein Jahr nach ihrem Beginn finden die Demonstrationen von Pegida in Dresden wieder mehr Zulauf. Obwohl die Veranstalter noch radikaler auftreten als früher.
15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger demonstrierten am Montagabend in Dresden, mindestens 15.000 dagegen. Es kam zu mehreren Ausschreitungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte Pegida "in Teilen offen rechtsradikal".
Das Bundeskabinett stellt zwei Milliarden für den Breitbandausbau zur Verfügung. Berlin setzt auf City-W-Lan und 5G-Ausbau.
Vor dem einjährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fand klare Worte für die Bewegung.
Potsdam - Die Jagd- und Fischwilderei ist in Brandenburg rückläufig. Während 2004 noch 678 Fälle von Wilderei bekannt wurden, seien es laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im vergangenen Jahr nur noch 465 gewesen.
Früher als andere Länder machte sich Brandenburg daran, Gewalttaten in Flüchtlingsunterkünften einzudämmen. Doch der rasante Anstieg der Asylbewerberzahlen bremste die Pläne aus
Ungarn hat bereits einen. Jetzt hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft einen deutschen Grenzzaun gefordert - und findet keine Unterstützung.
Nach den Schmiergeld-Vorwürfen rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.
Innenminister Thomas de Maizière fordert von der gesamten Gesellschaft ein "klares Zeichen gegen jede Form von Gewalt". Henriette Reker ist außer Lebensgefahr.
Ungarn hat um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien dicht gemacht. Der Nachbarstaat schickt die Flüchtlinge jetzt nach Slowenien.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Asyl-Paket ausgehandelt, im Bundesrat zustimmen aber kann er nicht, des Koalitionspartners wegen. Seine Reaktion verrät so einiges über ihn
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Asyl-Paket ausgehandelt, im Bundesrat zustimmen aber kann er nicht, des Koalitionspartners wegen. Seine Reaktion verrät so einiges über ihn.
Bulgariens Präsident Rossen Plewneljew bedauert den tödlichen Schuss auf einen Flüchtling an der Grenze zur Türkei. Der Afghane ist wohl von einem Querschläger aus der Waffe eines Wachmanns getroffen worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.
Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie Geld bekommen. Meint die Regierung - und streicht es im geänderten Asylgesetz.
Eine freiwillige Reparatur ist nicht genug, urteilt das Kraftfahrtbundesamt - und weist VW an, 2,4 Millionen Fahrzeuge in Deutschland zurückzurufen. Europaweit soll der Rückruf Anfang 2016 beginnen.
Es wird ungemütlicher für Angela Merkel. Von den Abgeordneten der Union im Bundestag wächst der Widerspruch gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Der Bundestag hat das Asylgesetz angenommen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem "grandiosen" Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse im Liveticker.
Auch die Quotenregelung wird nur den Schleppern nutzen. Flüchtlinge sollten ihre Aufnahmestaaten selbst wählen dürfen. Denn wir stehen in der Flüchtlingskrise vor einem viel größeren Dilemma. Ein Debattenbeitrag
"Wir sollten alle verbal etwas abrüsten", fordert der Bundesinnenminister im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge. Es gehe nicht um Hafteinrichtungen für Zehntausende.
Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
Beim Treffen der Innenminister mit der Kanzlerin wurde "Dampf abgelassen" - und über Transitzonen an deutschen Grenzen diskutiert. Die aber werden mit der SPD kaum zu machen sein, wie Justizminister Maas deutlich machte.
Nicht nur Ungarns Regierungschef Orban ist gegen eine EU-weite Lösung in der Flüchtlingskrise, sondern auch seine Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Sie gehören zur Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokraten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Gegen die Farbenlehre: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert vom Bund härteres Vorgehen gegen steigende Flüchtlingszahlen. Die Linke hält es inzwischen mit Kanzlerin Merkel, die wird auch von der CDU verteidigt. Und die AfD testet Nazi-Vokabular.
Fehler bei Konzept und Marketing der Gartenschau. Zehn Millionen Euro Defizit belasten Kommunen
Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Bundesregierung will Meldestellen für Hassbotschaften in sozialen Netzwerken einrichten
CSU-Chef Seehofer stellt sich weiter gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. "Heiße Luft" nennt Justizminister Maas die Drohungen.
40 Prozent weniger Verkehrstote bis 2020 - das ist das Ziel eines 2011 gestarteten Programms zur Verkehrssicherheit. Zur Halbzeit sind es 16 Prozent.
Tausende Flüchtlinge kommenden jeden Monat nach Brandenburg. Und auch für nächstes Jahr rechnet Innenminister Schröter mit ähnlich vielen. Daher sollen die Notquartiere in den Erstaufnahmen schnell auszubauen.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Grenzen konsequent durchsetzen. Im Interview sagt sie: "Horst Seehofer beschreibt genau das Problem."
Auch 2016 keine Entspannung in Sicht. Das Innenministerium lässt die Erstaufnahme auf 10 000 Plätze erweitern.
Claudia Roth: Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Angriffe auf Kurden, Angriffe der PKK: Wer die Türkei als sicher für Flüchtlinge ansehe, könne "eigentlich jedes Land" so deklarieren, sagt die Grünen-Politikerin.