Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist angeschlagen – doch in Flüchtlingsfragen stehen ihm viele CDU/CSU-Politiker näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Streit mit der SPD geht weiter.
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Alexander Dobrindt
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
Laut Medienberichten hatten sowohl Frontex als auch die Länder die Bundesregierung schon frühzeitig vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt.
Nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl vor einem Jahr will die Brandenburger Linke ihre Position gegenüber dem Koalitionspartner SPD stärken. Mit der Gemeinschaftsschule und bei der Kreisreform geht die Partei auf Konfrontationskurs.
Nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn haben die Europäer in der Flüchtlingskrise "nur noch ein paar Monate Zeit", um einen Zusammenbruch des Schengen-Systems zu verhindern.
Der Innenminister wollte den Aufenthalt von Syrern auf ein Jahr begrenzen und den Familiennachzug verbieten - und wurde vom Kanzleramt zurückgepfiffen. Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert de Maizières Rücktritt.
Rot-Rot II regiert Brandenburg seit einem Jahr, diesmal ohne Skandale. Lässt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zügel schleifen? Wie steht es um die SPD-Linke-Koalition vor dem verflixten siebten Jahr?
Eine Übersicht des Bundesverkehrsministeriums offenbart verblüffende Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten binnen eines Jahres. Die Grünen fordern grundsätzliche Änderungen.
Er wolle ein "Vorzeigeflüchtlingsheim" errichten, hatte Til Schweiger im August verlauten lassen - und eine Stiftung gegründet. Deren Sprecher sagte nun, es werde kein eigenes Heim gebaut.
Die EU rechnet mit einem anhaltend großen Andrang von Flüchtlingen. Die Vereinten Nationen erwarten nicht, dass ihre Zahl im Winter sinkt. In Deutschland dürften 2015 schon jetzt 800.000 Schutzsuchende angekommen sein. Ein Überblick.
Die Wettbewerbshüter in Brüssel werfen den nationalen Behörden Versagen vor. Unterdessen bricht bei VW der Absatz in Großbritannien drastisch ein.
Die Unklarheit über tatsächliche und gefälschte Autoabgase bei VW wird immer größer. Was bedeutet das für den Konzern, seine Kunden und die Politik?
Mindesteinwohnerzahl soll gesenkt und die großen Städte für die Einkreisung entschädigt werden
Falsche CO2-Angaben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht Konzern bei Steuernachzahlungen für Kunden in der Pflicht. 98.000 Benziner von Skandal betroffen. Eine Nachrichtenzusammenfassung vom Tage.
Der Abgasskandal bei Volkswagen hat sich ausgeweitet. Bei rund 100.000 Benzinern und etwa 700.000 Dieselfahrzeugen ist auch der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) höher als angegeben. Die Lage für betroffene Autofahrer ist noch unklar.
Tausende forderten nach dem fatalen Brand in einer Disko in Bukarest den Rücktritt von Regierungschef Victor Ponta. Jetzt gibt er sein Amt auf.
Neue Dimension in der VW-Affäre: Der Konzern räumt falsche CO2-Werte bei weiteren 800.000 Autos ein, darunter solche mit Benzinmotoren. In den USA geraten Audi und Porsche in den Blick - und damit Konzernchef Müller.
Wie managt man die Ankunft von 10.000 Flüchtlingen am Tag? Die Regierung setzt auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: "Wir schaffen das".
Berlin bittet Brandenburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen um Hilfe - und bringt das ILA-Messegelände am BER in Schönefeld ins Gespräch.
Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.
Der Beamte Jochen Bethkenhagen glaubt an den Rechtsstaat. Der aber zapft sein Telefon an, liest seine E-Mails. Ein Lehrstück über Gefahren der Überwachungsroutine.
Ein wenig aus der Not geboren kam es nach der Landtagswahl 2014 in Brandenburg zur Neuauflage der rot-roten Koalition. Zwar war die CDU nach der SPD stärkste Kraft, scheiterte aber an ihrer Zögerlichkeit. In der Regierungskoalition gibt es einige Streitpunkte - und auch das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke sorgt für Verwunderung.
Der Krach in der Koalition um die Flüchtlingskrise könnte an diesem Wochenende entschärft werden – wenn es alle wollen.
Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt. Die Entwicklungen im Newsblog.
In Berlin haben Freiwillige beim Bettenaufbau für Flüchtlinge geholfen. Die EU-Kommission verlangt die rasche Umsetzung der Balkan-Beschlüsse. Die Ereignisse im Newsblog.
Hessen hat den rechtsextremen Kasseler Verein "Sturm 18" verboten. Dies teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit.
Seit der gescheiterten Fusion mit Berlin ist es der größte Versuch, Brandenburg zu reformieren. Die rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor, ähnlich wie in der Hauptstadt einst die Bezirksreform. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer
Horst Seehofer setzt Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage unter Druck, aber die Kanzlerin bleibt ruhig. Denn der Innenminister schlägt für sie die Brücke zur CSU.
Vor dem Spitzentreffen am Wochenende verzichtet CSU-Chef Horst Seehofer darauf, einen Bericht über einen möglichen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett ausdrücklich zu dementieren.
Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, afghanische Flüchtlinge vermehrt zurückzuschicken. "Sie können nicht alle erwarten, dass sie hier bleiben können.", sagte er. Zudem kritisierte er das Verhalten Österreichs. Die Ereignisse im Newsblog.
Kanzlerin lässt sich nicht auf "Ultimatum" des CSU-Chefs ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ruft vor EU-Parlament zum Handeln auf. Die Ereignisse im Newsblog.
Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige.
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Lange Leitung bei Telefon und Internet: Jeder Wechsel wird zum Problem, Call-Center haben keinen Durchblick. Was man als Kunde erlebt - und wie man sich wehren kann.
Aus Bayern kommen Vorschläge zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen lehnen sie als untauglich ab. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht gar eine "Pegidisierung" der CSU.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Recht und Ordnung, müde Helfer, den Sinn von Transitzonen und eine strengere Auswahl von Kriegsflüchtlingen.
Bayern will die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen. Innenminister Joachim Herrmann fordert nun, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
Die Bundeskanzlerin soll weiterregieren, meint mehr als die Hälfte der Deutschen. Das ist starker Rückhalt für Angela Merkel - auch wenn Talkshow-Dauergast Wolfgang Bosbach beliebter ist.
Die Koalition hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt. In der SPD gibt es dennoch weiterhin Widerstand.
Der Streit um die Partnerflüge von Air Berlin und Etihad Airways beschäftigt Politiker und Richter. Der Winterflugplan ist vorerst bis 15. Januar genehmigt. Was steht da auf dem Spiel?