Die Bundeskanzlerin im Gegenwind: Die CSU und Teile der Union rebellieren gegen ihren Flüchtlingskurs, ihre Machtbasis ist in Gefahr. Wie reagiert Angela Merkel?
Thema
Alexander Dobrindt
Innenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, von Kanzlerin Merkel entmachtet worden zu sein. Vielmehr fordert er nun Geschlossenheit der Union. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Cottbus ist die zweitgrößte Stadt in Brandenburg und stemmt sich gegen die Reformpläne des Landes
Angela Merkel hat am Mittwoch ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Bei Anne Will bezeichnete die Bundeskanzlerin die aktuelle Krise als "historische Bewährungsprobe".
Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge zu ihrer Agenda gemacht. Es war ihre Pflicht, denn sie steht für eine christlich-soziale Haltung. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar
Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde 2024 lieber Olympische Spiele ausrichten als die Fußball-Europameisterschaft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Nach neuesten Prognosen werden bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet, nach Brandenburg kommen insgesamt 46 0000 Asylbewerber. Noch haben die Behörden die Lage im Griff, doch Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt: "Irgendwann geht es nicht mehr weiter."
Es ist unklar, wie viele Flüchtlinge noch in diesem Jahr nach Potsdam kommen. Bis zu 2700 Menschen könnten es nach neuesten Rechnungen sein. Unterkünfte werden unter Hochdruck geprüft.
Die Regierung plaudert seit Monaten mit Bürgern über "das gute Leben" in Deutschland. Jetzt musste Thomas de Maizière ran. Er verglich die Volksseele mit nicht unbegrenzt dehnbarem Gummi.
Die EU will enger mit der Türkei zusammenarbeiten, um Flüchtlinge fern zu halten. Gemeinsam ist beiden Seiten dabei nur, dass jede ihre eigenen Interessen durchsetzen will. Ein Kommentar.
Die Prognosen werden immer wieder korrigiert. Nun ist schon von 1,5 Millionen Flüchtlingen allein in diesem Jahr die Rede. Wie ist das zu bewältigen?
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten nach einem Bericht 2015 nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnt vor vorschnellen Prognosen.
Es ist gut, dass Kanzlerin Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge klare Grenzen zieht. Auch gegenüber der eigenen Koalition. Ein Kommentar.
Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation".
Richtungswechsel in der Regierung: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Flüchtlinge, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht "faktische Grenzen".
Innenminister Thomas de Maizière verlangt eine "Ankommenskultur" von den Flüchtlingen. Und bemängelt das Verhalten in den Unterkünften.
Brandenburgs Behörden sind heillos überfordert, es fehlt Platz und Personal. Über Ministerpräsident Woidke in der Flüchtlingskrise. Eine Analyse.
Gregor Gysi verurteilt in der Asyl-Debatte im Parlament türkische Angriffe auf Kurden. In Hamburg können demnächst leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der Radweg „Deutsche Einheit“, der Bonn mit Berlin verbinden wird, soll 2018 fertig sein. Mit dem Ausbau solle noch in diesem Jahr begonnen werden.
Im September erreichten mehr Flüchtlinge Brandenburg als im gesamten Jahr 2014. Es werden weitere Asylbewerber erwartet, nun sollen neue Erstaufnahme-Einrichtungen im Land entstehen.
Zahl der Asylsuchenden vom Balkan ist stark gesunken. Bundesamt für Migration kennt Identität zahlreicher Flüchtlinge nicht. Union: "Beängstigender Kontrollverlust."
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ in ihrer Union viel Verwirrung ausgelöst. Die sucht jetzt den richtigen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. Wer will was in der CDU/CSU? Fragen und Antworten.
Zweigstellen für die Flüchtlingserstaufnahme des Landes sind nach Potsdam nun auch in Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel geplant - und zwar binnen weniger Tage. Sonst käme man nicht über das Wochenende, warnte das Innenministerium.
Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Paket zur Flüchtlingskrise beschlossen. Nun will Thomas de Maizière noch mehr. Doch die SPD sperrt sich.
Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem Monat, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Minister sieht erhebliche Probleme: Viele Flüchtlinge entzögen sich der Registrierung,
Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt "knallharte kriminelle Strukturen" in einigen Flüchtlingsunterkünften und fordert die Trennung nach Ethnien und Religion. Die Politik lehnt das aber ab.
für Syrer verlängern und die Regeln entschärfen
Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum?
Im Interview äußert sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Angela Merkels Verhältnis zu Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise, den VW-Abgas-Skandal und zur Debatte um Sanktionen gegen Russland.
Jahresweltbestzeit: In 2:04:01 Stunden hat der Kenianer Eliud Kipchoge den 42. Berlin-Marathon gewonnen. Die schnellste Frau war Gladys Cherono, ebenfalls aus Kenia.
Der Flüchtlingsgipfel zeigt: Bund und Länder sind nun näher an der Wirklichkeit. Es zeichnet sich aber eine harte Debatte über das deutsche Asylrecht ab. Ein Kommentar.
Der VW-Aufsichtsrat hat sich für den bisherigen Porsche-Chef Matthias Müller als Winterkorn-Nachfolger entschieden. Derweil werden weitere Details über den Skandal bekannt. Die Ereignisse im Newsblog.
Der Kompromiss für die Versorgung der Flüchtlinge steht, weil der Bund sich stärker engagiert. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Überblick.
Zwar ist das Vertrauen der Deutschen in die Bundeskanzlerin grundsätzlich noch immer groß - doch mit ihrer Flüchtlingspolitik kann sie nur die Hälfte ihrer Landsleute überzeugen. Selbst jeder vierte Unionsanhänger ist skeptisch.
Die CDU ist mit sich und der Kanzlerin gerade ziemlich unzufrieden. Angela Merkel hat ihrer Partei im Umgang mit Flüchtlingen eine Wende beschert, mit der umzugehen ihr schwerfällt.Lesen Sie hier einen Auszug und den vollständigen Beitrag im digitalen Kiosk Blendle.
Der Bundesinnenminister sieht die Schuld am Flüchtlingschaos offenbar bei der Kanzlerin: Mit der Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, sei die Situation außer Kontrolle geraten.
Beim VW-Konzern wird heute die Führungsetage neu besetzt. Porsche-Chef Matthias Müller soll Martin Winterkorn nachfolgen. An der Spitze des Aufsichtsrats könnte es eine Überraschung geben.
Beim Geld gab es einen Durchbruch, sonst blieb er aus: Die Asylpolitik setzt auch nach dem Gipfel auf Abschreckung und Einschränkungen für Flüchtlinge.