Alexander Dobrindt

Potsdam - Der 39-jährige Matthias Kahl tritt am Mittwoch die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem bisherigen Fachbereichsleiter für Soziales der KreisverwaltungOberhavel am Dienstag in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde.

Thomas De Maizière soll wegen der Flüchtlingsströme Deutschlands Bild als Einwanderungsland neu justieren. Zunächst aber muss sich der Innenminister vor Ausschüssen zu NSA und G36 rechtfertigen.

Sind das schon Koalitionsverhandlungen? Die Grüne Fraktionsvorsitzende diskutiert mit dem CDU-General - und versucht, diesen Eindruck auf jeden Fall zu vermeiden.

Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.

Am Montag endete der G7-Gipfel in Elmau. Die G-7-Teilnehmer einigten sich beim Klimaschutz und drohten Russland mit weiteren Sanktionen. Zu Griechenland sagte Angela Merkel, die Zeit werde langsam knapp. Zum Spionieren unter Freunden sagte sie gar nichts. Lesen Sie die Ereignisse des Treffens in unserem Ticker nach.

Der CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Markus Ulbig, besiegelt denkbar blamabel den Verlust der letzten deutschen Großstadt für seine Partei, meint der Grünen-Politiker Johannes Lichdi.

Vor der Wahl des Oberbürgermeisters hieß es bei Dresdner Lokalpolitikern: Jedes Ergebnis über fünf Prozent für die Pegida-Kandidatin sei eine Schande für die Stadt. Nun erringt sie fast ein Zehntel der Stimmen. Wer die Stadt regieren wird, entscheidet sich erst am 5. Juli.

Die CDU erleidet in Dresden eine Schlappe und verliert wohl den letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt. Die Pegida-Kandidaten Tanja Festerling kommt auf 9,6 Prozent der Stimmen.

Zugspitze, Gamsbarthüte, Alphörner – und ein US-Präsident, der zum Weißbier greift. Am ersten Tag des G7-Gipfels zeigen sich Merkel und Obama dem Volk. Auch der Gast weiß nicht genau, wo hier hier die Inszenierung endet und die Politik beginnt.

Beim Kirchentag stand am Freitag die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt - und die Meinungen gingen weit auseinander. Kirchenasyl dürfe nur "ultima ratio" sein, sagt Minister Thomas de Maizière. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt widerspricht. Und das Publikum ist auf Seiten der Flüchtlinge.

Es wird der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren: Am Samstag werden 500 Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung "Tag der deutschen Zukunft" in Neuruppin erwartet. Ein Blick auf die Rednerliste zeigt den Stellenwert dieser Veranstaltung. Brandenburgs Polizei steht vor einer Mammutaufgabe.

Die Gerüchte kreisen um den Korruptionsskandal bei der Fifa. Der scheidende Präsident Blatter will jetzt Reformen anschieben. Und England steht bereit, die WM 2022 auszurichten. Alle Ereignisse im Liveticker.

Bayerns Polizei hielt einen Bus an, in dem 21 somalische Flüchtlinge saßen, viele mit gefälschten Pässen - und ließen ihn weiter nach Brandenburg fahren. Dessen Innenminister ist irritiert, findet aber, dass damit zumindest die Frage nach der besseren Polizei geklärt ist.

Im autoritär regierten Aserbaidschan finden erstmals europäische olympische Spiele statt. Doch bei der Eröffnung wird kein Mitglied der Bundesregierung auf der Tribüne sitzen.

Deutschland und Frankreich wehren sich gegen Brüsseler Verteilungspläne und schlagen stattdessen "Wartezentren" im Süden Europas vor. Der hält davon nicht viel. Die Fachfrau im EU-Parlament meint allerdings, dass sich in Europas Migrationspolitik langsam etwas bewege. 

Der Bund gibt Berlin und Brandenburg doch den EU-Antrag zu weiteren BER-Beihilfen, weil Müller und Woidke die Zahlen ja sowieso kennen – bis auf eine

Brandenburgs Innenminister holt sich mit Matthias Kahl einen engen Vertrauten aus dem Landratsamt Oberhavel als Staatssekretär. Der setzte dort die viel kritisierte Asylpolitik von Ex-Landrat Schröter durch. Der Koalitionsparnter die Linke ist gar nicht glücklich mit der Personalie.

Der Bund gibt Michael Müller nun doch den EU-Antrag zum neuen Hauptstadtflughafen BER. Der kennt die Zahlen aber sowieso schon, bis auf eine: Noch mal 100 Millionen mehr.

Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Wie geht es nun weiter? Was macht der Bundespräsident? Könnte die Sache am Ende für deutsche Autofahrer teurer werden?

Die Politik fordert entschlossenes Vorgehen gegen die Fifa – dabei sind sich nicht mal die Europäer einig. Das alles spielt Sepp Blatter in die Karten - eine Revolution im Fußballweltverband ist nicht in Sicht.

Durchzockte Nächte im Europacenter, die schnellste Maus von Kreuzberg und ein weinender Weddinger – 30 Geschichten aus 30 Jahren Pokalfinale in der Stadt. Die etwas andere Chronik zum Endspiel.

Als Polizeipräsident war Arne Feuring für gefälschte Kriminalstatistiken verantwortlich. Als Inntenstaatssekretät soll er die Maskenmann-Ermittlung behindert haben. Nun soll er Abteilungsleiter im Agrar- und Umweltministerium werden.

Berlin/Potsdam - Teile des Berliner Rings und der A24 Berlin-Hamburg sollen auch mit privatem Geld ausgebaut werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) startete am Freitag das Vergabeverfahren für das Projekt.

Innenstaatssekretär tritt ins Glied zurück

Bei Razzien in der Hafenstadt Manta haben Behörden in Ecuador 200.000 Haifischflossen beschlagnahmt. Zudem wurden drei mutmaßliche Schmuggler festgenommen.

Als Innenstaatssekretär stand er erheblich unter Druck - wegen der geschönten Polizeistatistik. Nun soll Arne Feuring, einst Polizeipräsident und verantwortlich für die Polizeireform, ins Agrar- und Umweltministerium wechseln, als Abteilungsleiter.

Fifa-Präsident Sepp Blatter hat den Kongress des Fußball-Weltverbands eröffnet - und das Wort Rücktritt dabei nicht in den Mund genommen. Vielmehr sieht er sich in der Verantwortung, "Lösungen zu finden". Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Ticker.

Nächste Runde im Kampf Schäuble vs. Varoufakis. Wie wird es ausgehen?

Der Leiter der auch für Potsdam zuständigen Polizeidirektion West, Peter Meyritz, will nichts von Manipulationen an der Kriminalstatistik wissen. Jedenfalls wies er den Vorwurf entschieden zurück, als er Mitte April die Statistik für seine Direktion vorstellte – also jener Direktion, in der die Tricks bei der Erfassung vor allem von Diebstählen und Einbrüchen im Sommer 2013 an oberster Stelle im Stab ausgeheckt worden waren.

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Der BER ist zu klein? Dann kommt doch zu uns, sagt der Leipziger Flughafenchef Markus Kopp und stellt sein Konzept vor. Ein Befürworter dieser Kooperation war einst – Hartmut Mehdorn.

Langsam beginnen Malaysia, Thailand und Indonesien Flüchtlinge der muslimischen Rohingya-Minderheit aufzunehmen. Doch die asiatische Flüchtlingskrise beginnt in Birma - das Land verweigert jeden Dialog.

Die Drohungen nehmen zu. Griechenlands Innenminister Nikos Voutsis sagte, sein Land werde die im Juni fälligen Zahlungen an den IWF nicht leisten können. Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei unbeugsam.

Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden hat ein Burka-Verbot in in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden verabschiedet. Es gehe dabei um Sicherheit - und nicht um Religion.

Stadtverordnete wollen Raserei in Teltow eindämmen und Kinder besser schützen

Potsdam - Vier Wochen nach seiner Rücktritts-Ankündigung ist Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring (51) weiter im Amt. „Über einen Wechsel werden wir zu gegebener Zeit informieren“, hieß es am Donnerstag auf Anfrage erneut vom Innenministerium.

Städte- und Gemeindebund verreißt Leitlinien: Keine Kreis- und Gemeindereform ohne Regierungsreform in Brandenburg

Potsdam - Die Anzahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau – 2014 gab es 36 solcher Attacken. Bis April des laufenden Jahres kam es im Land bereits zu acht Angriffen.