Potsdam - Die Anzahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau – 2014 gab es 36 solcher Attacken. Bis April des laufenden Jahres kam es im Land bereits zu acht Angriffen.
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Alexander Dobrindt
Noch vor Pfingsten haben die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag das Streikende verkündet. Ganz langsam normalisiert sich der Bahnverkehr, die Berliner S-Bahn soll ab 21 Uhr im Vollbetrieb fahren. Der Busersatzverkehr ist bereits eingestellt. Lesen Sie in unserem Ticker nach, wie der zweite Streiktag ablief.
Er war dabei, als vor 20 Jahren über die Länderfusion verhandelt wurde: Steffen Reiche, damals brandenburgischer SPD-Chef. In einem persönlichen Beitrag erinnert sich der heute 54-Jährige an die Gespräche. Und an den, der die Länderehe platzen ließ.
Brandenburg/Havel - Widerstand gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg: Die Stadt Brandenburg an der Havel argumentiert auch mit der Kirchengeschichte gegen die geplante Aufhebung der Kreisfreiheit. Die Stadt sei die „Wiege der Mark und die Stadt, die dem ganzen Land seinen Namen gab“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Mittwoch: „Seit über 850 Jahren, so alt ist nämlich unser Dom, gehen von hier Impulse für die Entwicklung unseres ganzen Landes aus.
Die GDL bestreikt den Personenverkehr - ein Ende ist erst mal nicht in Sicht. Während Bahn-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube eine Pressekonferenz absagte, hat GDL-Chef Claus Weselsky den Ausstand verteidigt. Lesen Sie in unserem Liveticker nach, wie der erste Streiktag ablief. Morgen halten wir Sie weiter auf dem Laufenden.
Innenminister Schröter stellt Leitlinien für Kreisreform und Verwaltungsumbau Brandenburgs vor – für die CDU ist es Wahlbetrug
Er war dabei, als vor 20 Jahren über die Länderfusion verhandelt wurde: Steffen Reiche, damals brandenburgischer SPD-Chef. In einem persönlichen Beitrag erinnert sich der heute 54-Jährige an die Gespräche. Und an den, der die Länderehe platzen ließ.
Die Wissenschaftlichen Dienste sind die Denkfabrik des Parlaments, ihre Gutachten stehen bislang exklusiv den Abgeordneten zur Verfügung. Allerdings hat auch die Öffentlichkeit Interesse an der Expertise. Ob die Dokumente so geheim bleiben müssen, wie sie sind, entscheiden jetzt Gerichte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verbündet sich mit Filmbösewicht Darth Vader. Auf Plakaten des Ministeriums wirbt der Helmträger aus "Star Wars" vor allem bei Kindern und Jugendlichen für das Tragen eines Kopfschutzes auf dem Fahrrad.
Bislang gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Die Zahl der Landkreise soll aber deutlich gestrafft werden, nur Potsdam bleibt wahrscheinlich kreisfrei.
Die Lokführergewerkschaft GDL streikt wieder: Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstag beginnen, im Personenverkehr am Mittwoch. Das Ende des Streiks ließ die GDL offen. Gewerkschaftschef Claus Weselsky zeigte sich jedoch offen für eine Schlichtung.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kein Verständnis für das harte Vorgehen der GDL. Er warnt die Lokführergewerkschaft vor einem neuen Dauerstreik bei der Bahn.
Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".
Großbritannien und die Osteuropäer wollen den Vorschlag für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu Fall bringen. Die EU-Kommission will aber für ihre neue Einwanderungspolitik kämpfen. Die Bundesregierung lobt das Konzept
Heute will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten vorstellen. Wie sieht das neue System aus?
Ausweisen? Geht nur schwer! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger. Und andernorts wären sie wohl noch gefährlicher, meint unser Autor Frank Jansen. Er sieht besser geeignete Mittel zur Bekämpfung der Extremisten.
Der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Ronald Pofalla, hat die Öffentlichkeit offenbar über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Der Druck auf ihn, aber auch auf die Kanzlerin wächst. Aus der Union gibt es nur wenige Reaktionen.
Ronald Pofalla hatte die Zusicherung der Amerikaner, mit den Deutschen ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, durchblitzen lassen. Neue Dokumente belegen nun, dass es nie eine Zusage der USA gab. Das ruft die Opposition aber auch die SPD auf den Plan.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 neue Stellen bekommen, um rascher für Asylanträge entscheiden zu können. Das gab Innenminister Thomas de Maizière nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt bekannt.
Der Bundesrat hat auf ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut verzichtet. Sie tritt damit ohne weitere Verzögerung 2016 in Kraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel intervenierte bei widerspenstigen Parteifreunden in den Ländern - nach Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer
Kaum ist der Zweite Weltkrieg vorbei, stellen die Sowjets die Weichen in der Stadt und rekrutieren Politiker für den Neuanfang. Linke, Liberale und Konservative bilden den Einheitsmagistrat, in dem die KPD dominiert.
Brandenburgs Verfassungsschutz hat immer mehr zu tun, dennoch wird weiter Personal abgebaut. Innenminister Schröter ist skeptisch. Rot-Rot lehnt mehr Stellen ab
Bei der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsauschuss wird klar, dass die Verwendung von zweifelhaften Suchbegriffen im BND vielen bekannt war. Später schränkte der NSA die Kooperation mit den Deutschen ein.
Die Neonazi-Szene in Brandenburg wächst erstmals seit Jahren wieder. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose über die Asylbewerber deutlich nach oben korrigiert. Es rechnet jetzt mit 400.000 Erstanträgen in diesem Jahr. Die Behörde spricht von einer Migrationswelle aus Albanien.
Weil mehr Menschen ihre Heimat auf Grund von Krisen und Kriegen verlassen und in Deutschland Schutz suchen, ist mit mehr Flüchtlingen zu rechnen. Brandenburg und dementsprechend auch Potsdam müssen in diesem Jahr mehr Menschen aufnehmen als geplant.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
Die extreme Rechte in Brandenburg wird stärker und radikalisiert sich. Unter dem Deckmantel von Pegida werden Aufmärsche gegen Flüchtlinge organisiert.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bestätigt, dass in diesem Jahr 400.000 Asylanträge erwartet werden, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Budnesregierung erwägt zusätzliche Maßnahmen, um das Thema zu bewältigen.
Karsten Mühlenfeld ist seit sechs Wochen Flughafenchef. Jetzt spricht er erstmals darüber, wie es auf der Baustelle weitergeht. Außerdem erklärt er, warum er gegen Umplanungen kämpft, wo es noch hakt – und warum er 2,2 Milliarden Euro braucht.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
In der Politik werden Forderungen lauter, den Bahn-Konflikt per Zwangsschlichtung zu beenden. Doch so ärgerlich der Streik sein mag - ganz so einfach ist das Problem nicht zu lösen.
CDU-Ehrenvorsitzender bleibt bei Kritik am Umgang Senftlebens mit Ex-Generalsekretärin Heinrich: „Alles bleibt beim Alten“
Die Opposition will Thomas de Maizière öffentlich zur BND-Affäre vernehmen. Sie beantragt heute deshalb eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese soll noch in dieser Woche stattfinden.
Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.
Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Montag eine Woche lang die Bahn in Deutschland bestreiken, der Personenverkehr ist ab Dienstagmorgen 2 Uhr betroffen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt Kritik.
Ministerpräsident Woidke und Dobrindt tragen Regierenden Michael Müller als Aufsichtsratschef mit
Die Gewerkschaft der Lokführer GDL droht erneut Streik an: Diesmal soll es richtig lange dauern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warnt vor dem Zorn der Bevölkerung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nun doch Vorsitzender im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werden, um das BER-Debakel zu überwachen. Diese Kehrtwende verdiene "Respekt", schreibt Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Ein Gastkommentar