Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt Angriffe auf Flüchtlingsheime verheerend. „Dem müssen wir uns entgegenstellen – und zwar im Streit.“
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Alexander Dobrindt
Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt - darin steckt Sprengkraft für die Politik. Das ist auch dem zuständigen CDU-Innenminister Thomas de Maizière klar. Heute lädt er zu einem Flüchtlings- und Migrationskongress nach Berlin ein.
Deutlich weniger Menschen als von Pegida erhofft sind gekommen, um in Dresden den Islamkritiker Geert Wilders zu hören. Der findet aber mit seinen Parolen in den anwesenden Anhängern der Bewegung ein dankbares Publikum.
Die Anhänger von Pegida warteten am Montagabend erst einmal auf ihren Gast Geert Wilders. Als er dann da ist, liefert Wilders das erwartete fremdenfeindliche Programm. Allerdings wollen das lange nicht die von Pegida angekündigten 30.000 hören.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova plant bis Ende Mai eine Neufassung der so genannten Safe-Harbor-Regelung. Sie ermöglicht die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA, die Google, Facebook und Co. nutzen. Künftig soll der Datenschutz stärker im Vordergrund stehen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel erwägt angesichts steigender Flüchtlingszahlen größere Hilfen für die Kommunen. Innenminister Thomas de Maizière hält das nicht für notwendig.
An der Grenze zwischen Deutschland und Polen verlagert sich die Kriminalität nach Süden. Dort hat vor allem die Zahl der entwendeten Fahrräder zugenommen. Autodiebstähle sind dagegen erstmals seit Jahren rückläufig.
In einem Gerichtsgebäude in Italien hat ein Angeklagter drei Menschen erschossen. Der Täter musste sich wegen betrügerischen Bankrotts vor Gericht im Justizpalast in Mailand verantworten.
Die Kriminalität in Brandenburg wird eher verwaltet als bekämpft, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei. Grund dafür sei der Personalabbau. Allein bei der Kriminalpolizei seien über 580 neue Stellen nötig.
Die Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge häufen sich. Der Brandanschlag auf das zum Bezug bereitstehende Heim in Tröglitz ist nur ein aktuelles Beispiel. Der Rassismus scheint wieder zu wuchern, weg war er allerdings nie.
Der AfD war sie zu rechts. Jetzt soll Tatjana Festerling für Pegida als Oberbürgermeisterin in Dresden kandidieren. Das gab Pegida-Anführer Lutz Bachmann bekannt.
Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".
Ein CDU-Landrat, der Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD macht, und Hass gegen Asylbewerber im Internet: In Meißen, dem Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, erinnert viel an die Stimmung in Tröglitz.
Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren?
In der Woche nach Ostern wird es mal wieder eng. Der griechischen Regierung geht das Geld aus. Dennoch gibt man sich zuversichtlich und buhlt um Russlands Hilfe. Der Preis: eine mögliche Spaltung der EU.
Umstrittener Innenstaatssekretär will Vertrauten zum Polizeipräsidenten machen. Auch einstige Rivalen haben sich beworben
Der Anschlag auf die Universität in Garissa kam nicht unerwartet. Dennoch sagte der Innenminister, das Land sei von dem Massaker überrascht worden. Al Schabaab rekrutiert in Kenia immer mehr Kämpfer.
Die somalische Terrormiliz Al Schabaab hat am Donnerstagmorgen den Campus der Universität Garissa attackiert. Am Abend begannen kenianische Sicherheitskräfte mit der Erstürmung. Das Geiseldrama dauerte 16 Stunden. Die vier Angreifer wurden getötet.
Innenminister Thomas de Maizière lässt nach dem Germanwings-Unglück eine Verschärfung der Identitätskontrollen im Schengen-Raum prüfen. Die Grünen werfen ihm Aktionismus vor.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt zusammen mit der Luftverkehrsbranche ein Gremium ein, das Konsequenzen aus dem Absturz des Germanwings-Airbus ziehen soll. Es geht um Sicherheit und die medizinische Untersuchung von Piloten.
Potsdam - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion verlangt weiter Aufklärung zur umstrittenen Kriminalstatistik 2013. Vor der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 23.
Die frisierte Polizeistatistik für 2013 lässt sich für Potsdam und Umgebung nicht mehr richtigstellen, die Fälle können nicht noch einmal neu aufgerollt werden.
Nach der Affäre um die geschönte Polizeistatistik droht Staatssekretär Arne Feuring die Entlassung.
Nach der Affäre um die geschönte Polizeistatistik droht Staatssekretär Arne Feuring die Entlassung.
Der Minister und sein Staatssekretär – wie es im Innenministeirum nun weiter geht
Heftige Überflutungen hinterlassen im Norden Chiles ein Bild der Verwüstung. Häuser und Straßen sind zerstört, zahlreiche Menschen ohne Wasser und Strom. Die Wüstenregion wird lange brauchen, um sich zu erholen.
Das deutsche Aufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien läuft Ende März aus. Wie stehen die Chancen für eine gemeinsame europäische Initiative?
Kein weiteres Geld für Flüchtlingsversorgung. SPD-Asylexpertin: Bund steuert nur drei Prozent bei
Bundesinnenminister de Maiziere hat nachgezählt: Deutschland habe seit Beginn der Krise in Syrien schon 105.000 Menschen aufgenommen. Das hält er auch für völlig okay. Nicht einverstanden ist der CDU-Politiker mit der Weigerung anderer europäischer Länder, sich zu beteiligen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt würde gern ein bisschen Geschichte schreiben. Aber seine Maut ist wenig mehr als eine umgetaufte Kfz-Steuer. Ein Kommentar.
Geschönte Zahlen: In zwei von vier Direktionen im Land hat Brandenburgs Polizei die Straftaten falsch erfasst. Der Grund war eine Dienstanweisung, nach der Serientaten zu einem Fall zusammengefasst wurden.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Brandenburg unvermindert hoch: Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei knapp 4000 Fälle, ebenso viele wie imJahr 2013. Besonders betroffen waren wieder Bürger in den Gemeinden rund um Berlin.
Innenminister Schröter räumt indirekt frisierte Statistiken ein. Due Direktionen rechneten über Jahre Zahl der Straftaten herunter. Die Verantwortung dafür trägt Staatssekretär Feuring
Der Bundestag hat die Pkw-Maut, auch Infrastrukturabgabe genannt, beschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist einen Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel.
Nach heftigen Regenfällen hat die Regierung in Chile den Notstand für die nördliche Region Atacama ausgerufen. Mindestens sieben Menschen kamen bisher ums Leben.
Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) stellt am Freitag die Kriminalitätsstatistik für 2014 vor. Die Zahl der Straftaten ist fast gleichbleibend hoch. Und im Hintergrund rangeln Polizei und Ministerium um die Evaluation der Polizeireform und den Stellenabbau.
Nach dem Absturz von Germanwings 4U9525: Deutsche Airlines führen Zwei-Personen-Regel im Cockpit ein
Angela Merkel spricht von einer "schier unfassbaren Dimension". Auch die Lufthansa gibt sich schockiert über die neuesten Erkenntnisse, wonach der Co-Pilot das Flugzeug offenbar bewusst zum Absturz gebracht hat. Die Ereignisse vom Donnerstag zum Nachlesen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Er sieht für Spitzensportler auch Gefängnisstrafen vor.
Die Sportförderung in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Befeuert wird die Debatte durch Hamburgs Bewerbung um Olympische Spiele 2024. Eine Analyse.