Alexander Dobrindt

Wieder bestreiken die Lokführer der GDL den Bahnverkehr - und das vier Tage lang. Lesen Sie in unserem Live-Blog nach, wie der erste Streiktag Donnerstag verlief - in Berlin und bundesweit.

Nach der neuesten Steuerschätzung kündigt der Bundesfinanzminister an, zehn Milliarden mehr investieren zu wollen. Allerdings erst ab 2016. Im kommenden Jahr hat die schwarze Null Vorrang.

Das Maut-Gesetz des Bundesverkehrsministers sei europarechtlich in Ordnung, hatte noch die alte EU-Kommission signalisiert. Die neue sieht das offenbar anders.

Ziehen die Lokführer der GDL das durch, wäre es ihr bisher längster Streik gegen die Deutsche Bahn. Hier die wichtigsten Fragen zu dem Arbeitskampf.

Tag des Lächelns bei Rot-Rot: Dietmar Woidke ist neuer Ministerpräsident, vom Landtag gewählt im ersten Durchgang mit allen Stimmen von SPD und Linke. Nur ein Minister zeigte eine versteinerte Miene.

Arne Feuring, bisher Brandenburgs Polizeipräsident, wechselt ins Innenministerium. Dabei war intern gewarnt worden, ihm einige heiße Eisen aus seiner Zeit als Polizeipräsident später auf die Füße fallen könnten.

Es waren alle da: Athleten, Politiker, Funktionäre. Nur Vertreter des Senats fehlten beim Paralympics-Abend. Das stieß anlässlich der Olympia-Bewerbung Berlins auf Kritik.

Dietmar Woidkes neuer Innenminister ist ein harter, zäher Hund. Der Koalitionspartner kritisiert ihn. Auch die Grünen halten ihn für ein Problem. Doch Karl-Heinz Schröter lässt sich in keine Schublade zwängen.

In Brandenburg hat sich die rot-rote Regierung am Mittwoch im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl gestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Gutachten zur geplanten Kreisgebietsreform

Zum Ende seiner Amtszeit hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas freundliche Worte für die deutsche Pkw-Maut gefunden. Doch ein Selbstläufer wird die geplante Abgabe in Brüssel damit noch lange nicht: Kallas’ Nachfolgerin Bulc behält sich eine eigene Bewertung der Maut vor.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, viele Posten wurden neu vergeben, auch an Parteilose – und an einen streitbaren Landrat, der wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik in der Kritik steht. Welche acht Männer und drei Frauen zu Dietmar Woidkes künftiger Regierungsmannschaft gehören und was von ihnen zu erwarten ist.

Mit dieser Mannschaft will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regieren: Zwei Drittel der Ministerien werden neu besetzt. Die PNN stellen die künftigen Minister vor

Über ein Jahr können Behörden ein Bild des Autos, Ort und Zeit der Aufnahme und den Namen des Halters speichern. Möglich macht es eine Erstattungsklausel.

Wegen des "Spardiktats" laufe die Bundespolizei Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, mahnte Jörg Radek, GdP-Vize und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Am Dienstag soll gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière demonstriert werden.

Das schafft der nie, haben alle gesagt. Aber dann hat Minister Alexander Dobrindt doch einen Gesetzentwurf zustande gebracht. Und Kritiker der Pkw-Maut stimmen zu. Trotzdem sieht der Sieg nicht wie ein Triumph aus. Weil auch jetzt noch viele Fragen offen sind.

SPD und Linke stimmten auf ihren Landesparteitagen einer Neuauflage der rot-roten Koalition zu. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Woidke wiedergewählt werden. Allerdings kritisierten die Genossen seine Personalpolitik.

Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere Befürchtungen hervor.

Der frühere V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes "Piatto" soll beim NSU-Prozess in München aussagen. Das Innenministerium hat den Sperrvermerk auf.

Der Verkehrsminister wollte das nahezu Unmögliche: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Nach viel Kritik steht er wieder da, wo er 2013 begann: bei einer Autobahn-Maut.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll die neue Pkw-Maut jährlich 500 Millionen Euro bringen. Zahlungspflichtig sind sowohl Autobahnen als auch Bundesstraßen. Willkommen im Zeitalter der elektronischen Vignette.

Potsdam/München - Offiziell ist im brandenburgischen Innenministerium von einem normalen Verfahren die Rede. Doch tatsächlich beugte es sich dem Oberlandesgericht (OLG) München – es hob den Sperrvermerk für den früheren Neonazis Carsten Sz.

Die deutschen IS-Kämpfer sind der deutsche Teil des Konflikts in Nahost, sagt Innenminister de Maizière. "Wir tragen für ihre Radikalisierung Verantwortung."

Nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln ist die Aufregung groß. In der Politik werden die Rufe nach einem Verbot solcher Kundgebungen laut. Hier sind die wichtigsten Fragen nach der Randale.

Alexander Dobrindt hat sein Maut-Konzept abgespeckt. Das findet vorsichtige Zustimmung der EU-Kommission. Die galt bisher als schwierigste Hürde für die Pläne des Verkehrsministers.

Nach den Hooligan-Krawallen am Sonntag in Köln will Nordrhein-Westfalen solche Demonstrationen künftig verbieten. Nach Einschätzung von Wolfgang Bosbach (CDU) ging es den Hooligans nicht um die Salafistengefahr, sondern darum, Gewalt auszuüben.

Bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Vignette nur für Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes" prüfen.

Kundgebung des Neonazi-Netzwerks „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg/Havel

Kiffer, die bedröhnt am Steuer sitzen, verlieren in Zukunft schneller den Führerschein. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration, über steigende Flüchtlingszahlen, Verteilung in der EU und ein besseres Zusammenleben.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Es geht ums Geld und die Unterbringung. Wer finanziert das und was könnte sich ändern?

Digitale Agenda ist das Gebot der Stunde und gleichzeitig ein Schlagwort des Scheiterns - denn andere sind schneller. Nun hat das Internet die Fabriken erreicht. Schafft Deutschland die Umstellung zur Industrie 4.0?

Rokhaya Diallo ist TV-Journalistin, Regisseurin und Antirassismus-Aktivistin. Das Magazin Slate zählte sie letztes Jahr zu den 100 einflussreichsten Französinnen. Der Tagesspiegel sprach in Berlin mit ihr, wo sie "Les marches de la liberté" vorstellte, ihre Dokumentation über die erste Massendemonstration, die 1983 arabische und schwarze Franzosen für gleiche Rechte initiierten.

Was war, was bewegte, was erschütterte West-Berlin zwischen Mauerbau und Mauerfall? Eine Dokumentation gibt eine zweiteilige Antwort im ZDF.

Mit ihrer „Digitalen Agenda“ will die Bundesregierung die Wirtschaft modernisieren. Doch der Aufbruch verzögert sich – auch weil sich die beteiligten Ministerien keinen Erfolg gönnen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas will das Strafrecht verschärfen, um Dschihadisten besser verfolgen zu können. Dabei geht es auch darum, ihre Finanzen trockenzulegen.

Der Bahnstreik ist fürs erste beendet und in dieser Woche soll es auch keinen weiteren Ausstand geben. Am Montagmorgen normalisiert sich der Zugverkehr in Berlin. Im Live-Ticker können Sie nachlesen, wie Berlin den Streik erlebt hat.

Schwielowsee - Über Wochen haben sich die Fragen der Anwohner rund um das geplante Erstaufnahmelager in Ferch angestaut: Wie werden die Flüchtlinge dort versorgt? Was kommt auf die Anwohner im nahen Glindow zu?