Die Innenminister wollen die Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge verkürzen und Städten und Gemeinden helfen, die Asylbewerber versorgen. Aber auch mehr Abschiebungen sind geplant.
Thema
Alexander Dobrindt
Nach der Affäre um einen Proberichter aus der Neonazi-Szene greift der bayrische Innenminister bei künftigen Bewerbern lieber auf den Verfassungsschutz als auf eine Suchmaschinen-Anfrage zurück.
Berliner Senat, Flughafen, IHK und Gewerkschaften kritisieren die Beschlüsse, die Air Berlins Partnerschaft mit Etihad erschweren. Sie fürchten Auswirkungen für Berlin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen, die Regeln an anderer Stelle aber deutlich verschärfen. Was bedeuten diese Pläne?
Bundesverkehrsminister Dobrindt will ein modernes Risikomanagement bei Infrastrukturprojekten zur Pflicht machen. Kosten und Termine sollen kontinuierlich überprüft werden.
Der Jurist Maik B. ist seit Jahren wegen seiner Aktivitäten in der Neonazi-Szene im Visier der Sicherheitsbehörden in Brandenburg. In Bayern konnte er trotzdem Richter auf Probe werden – dabei waren die Behörden gewarnt. Bayerns Justizminister will nun schnell über B. entscheiden.
Ernst Strasser wurde wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der EU-Abgeordnete war in eine Falle britischer Journalisten getappt, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber – zugleich streitet die EU um Hilfen für Bootsflüchtlinge und lässt ihre Außengrenzen stärker überwachen.
Die CO2-Werte von Neuwagen in den Fahrzeugpapieren haben nichts mit den real auf den Straßen erfahrenen Werten zu tun. Würde der reale CO2-Ausstoß der Kfz-Steuer zugrunde gelegt, würden auch die Einnahmen steigen.
Google hat europaweit nur 42 Prozent der beantragten Links aus der Suche gelöscht. Besonders niedrig ist die Quote in Italien, wo nur jeder vierte Antrag erfolgreich war. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zu vielen Löschungen.
Google hat europaweit nur 42 Prozent der beantragten Links aus der Suche gelöscht. Besonders niedrig ist die Quote in Italien, wo nur jeder vierte Antrag erfolgreich war. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zu vielen Löschungen.
Die Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge von Islamisten in Deutschland verhindern. Ganz oben auf der Agenda steht, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen.
Furchterregend und realitätsfremd: Wie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ vor 25 Jahren die Wende ins Blatt hob.
Furchterregend und realitätsfremd: Wie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ vor 25 Jahren die Wende ins Blatt hob.
Furchterregend und realitätsfremd: Wie das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ vor 25 Jahren die Wende ins Blatt hob.
Nach zähem Ringen hat sich die Koalition auf eine Karenzzeit geeinigt. Minister und Staatssekretäre müssen nun bis zu 18 Monate mit dem Wechsel in Unternehmen und Verbände, die ihr Fachgebiet tangieren, warten. Experten ist diese Übergangszeit zu kurz.
Am 13. Oktober beginnt eine europaweite Polizeiaktion gegen illegalen Flüchtlinge. Zwei Wochen soll sie dauern. Auch Deutschland wird sich beteiligen. Kritiker fordern aber ein Umdenken im Umgang mit Migranten.
Die Aufregung war groß, die Vorwürfe ebenfalls. Aber die Staatsanwaltschaft sieht nur eine geringe Schuld und stellt ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats in der Affäre um Sebastian Edathy ein.
Er gilt als "erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands". Deshalb soll Erhan A. abgeschoben werden. Doch so ungemütlich es klingt: Der Kampf gegen den IS muss auch innerhalb des Landes geführt werden. Ein Kommentar.
Geschätzt 100 Milliarden Euro Umsatz machen kriminelle Vereinigungen jährlich. Der Europol-Chef Rob Wainwright hat ihnen den Kampf angesagt. Ein schwieriges Unterfangen, denn nicht selten gibt es politische Bedenken gegen seine Methoden.
Schwielowsee - Das geplante Flüchtlingsheim in Ferch wird für das Land zur peinlichen Hängepartie. Denn immer noch gibt es erhebliche Probleme, die die Inbetriebnahme gefährden.
Seit Monaten diskutieren Politiker und Experten, wie gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern sind. Jetzt wird bekannt: Lange Zeit verfolgten Behörden eine andere Strategie.
Wolfgang Schäuble erinnerte sich an die Verhandlungen zum deutschen Einigungsvertrag 1990
Banden aus vielen Ländern operieren in Deutschland. Darunter auch solche aus der ehemaligen Sowjetunion. Wirkt sich die Ukraine-Krise auf die Bekämpfung aus?
Dümmliche Witze über Ursula von der Leyens Frisur und eine abgestandene Kohl-Parodie: Mit Urban Priol und dem neuen Kabarett-Format "Ein Fall fürs All" tut das ZDF sich und dem Zuschauer keinen Gefallen.
Stasi-Chef Erich Mielke hat einst ein umfangreiches geheimes Dossier über die Spitzengenossen von SED und Regierung anlegen lassen. Ein neues Buch enthüllt erstmals Details zur Ablage "Rote Nelke".
Dümmliche Witze über Ursula von der Leyens Frisur und eine abgestandene Kohl-Parodie: Mit Urban Priol und dem neuen Kabarett-Format "Ein Fall fürs All" tut das ZDF sich und dem Zuschauer keinen Gefallen.
Der brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer zahlte nicht für ein uneheliches Kind, für das dann der Staat aufkam - und er versuchte alle Berichte darüber zu unterbinden. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Die E-Mails von Speer dürfen für die Berichte verwertet werden. Ein Sieg für die Pressefreiheit.
Die Bewohner Hongkongs proben den Aufstand, drei Berliner SPD-Politiker wollen ihren Einstand als Berlins Oberbürgermeister geben und Pilger bereiten sich auf Mekka vor. Lesen Sie hier, was am Mittwoch wichtig wird.
Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Ärger. Vor einem Jahr war Daniel Bahr noch Gesundheitsminister. Jetzt geht er zur Allianz. Ist das anstößig?
Die Bahn macht ernst mit Gratis-Internet im Zug. Zunächst aber nur für die 1. Klasse. Zugleich lässt der Konzern die Preise für viele Kunden stabil – wegen der Fernbus-Konkurrenz.
Am Tor der Lenin-Werft in Danzig oder auf dem Alexanderplatz. Vor 25 Jahren begann eine neue Zeit. Was lernen aktive Freiheitskämpfer aus der Bewegung von 1989?
Die EU und Innenminister Thomas de Maizière wollen beide verbindliche Regeln für Unternehmen festlegen, um Hackerangriffe zu verhindern. Aber die Vorhaben passen nicht immer zusammen.
Der Deutsche Ethikrat wendet sich mehrheitlich gegen das geschwisterliche Inzest-Verbot. Das stößt bei konservativen Politikern und der Kirche auf heftige Kritik. Die zentrale Frage lautet: Wie weit reicht sexuelle Selbstbestimmung? Ein Kommentar.
Nach dem umstrittenen Rücktritt des Innenministers müssen sich Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD Kritik gefallen lassen. Der Nachfolger für Andreas Breitner steht aber schon fest.
Mit Andreas Breitner ist binnen kurzer Zeit schon das zweite Regierungsmitglied aus dem Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig zurückgetreten. Der Chef der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein reagiert verärgert.
Superlange Lastwagen könnten in Deutschland bald überall zum Straßenbild gehören. Minister Dobrindt (CSU) will die Lang-Lkw nach einem Feldversuch für den Regelbetrieb zulassen.
Bei den Debatten um Rot-Rot-Grün in Thüringen geht es auch um die Vergangenheit: Zwei stasibelastete Abgeordnete der Linken sitzen im Parlament.
Die ausländischen Helfershelfer des IS kennen keine Skrupel. Das macht sie besonders gefährlich. Man kann ihnen nur schwer beikommen. Mit Abschreckung allein wird es nicht funktionieren. Ein Kommentar.
Der neue französische Premierminister Manuel Valls ist noch immer in der deutschen Hauptstadt: Nachdem er am Montag mit der Bundeskanzlerin gesprochen hat, wird er am Dienstag die Spitzen der Wirtschaft treffen. Im Kanzleramt kommt schon wieder ein neuer Staatsgast an: Antonis Samaras.