SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Thema
Alexander Dobrindt
Der ultraorthodoxen Sekte Lev Tahor wird Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Polizei greift ein und findet auch sterbliche Überreste.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl spricht der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelte CSU-Spitzenkandidat über die Regierungspläne der Union und seinen Lieblingskoalitionspartner.
Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Bootsflüchtlinge wochenlang nicht an Land konnten. Heute erfährt er, ob er deshalb ins Gefängnis muss.
Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.
Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisierte seinen Parteifreund Christian Lindner zuletzt immer wieder scharf. Nun legt er nach und fordert einen neuen Kurs für die FDP.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Jahrzehnte sei es her, dass ein so starker Zyklon die Inselgruppe getroffen habe, teilten die Behörden mit. Noch sei das ganze Ausmaß der Zerstörung völlig unklar.
Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.
Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige Rückkehrer.
Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Der in Bayern festgesetzte Asylbewerber aus dem Irak ist Sympathisant des„Islamischen Staat“, wie Innenminister Herrmann bestätigte. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben.
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.
Die Exkanzlerin hat im Untersuchungsausschuss die zögerlichen Aufnahmezusagen an afghanische Ortskräfte verteidigt. Damit, so Merkel, wollte sie den Sieg der Taliban nicht noch beschleunigen.
Mit seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkoreas Präsident Yoon das Land in eine politische Krise gestürzt. Die Regierungsfraktion ist dennoch gegen seine Amtsenthebung.
Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Ein Archäologe steht im Verdacht, jahrelang wichtige Funde gefälscht zu haben. Hätte das schon viel früher auffallen müssen, zumal sein Doktorvater einer der größten Hochstapler war?
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Ein Lkw fährt in Schlangenlinien über die Autobahn. Erst nach mehreren Unfällen endet die Fahrt im Gegenverkehr. Stand der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss?
Türkische Beamte nahmen in 30 verschiedenen Provinzen mutmaßliche Terroristen fest. Ihnen wird eine Zusammenarbeit mit der verboteten PKK vorgworfen.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
Vor 15 Jahren wurde der Brandenburger Polizist Steffen Meyer brutal ermordet. Von dem Täter fehlt bis heute jede Spur. Doch Ermittler und Witwe geben nicht auf.
Die Polizei hat rechtlich die Möglichkeit, bei der Suche nach Straftätern technische Mittel einzusetzen: So können unter bestimmten Bedingungen Autokennzeichen erfasst und Handys geortet werden.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
„Es geht um unsere Sicherheit“: Hessens Innenminister fordert weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Der Abschiebeflug nach Afghanistan von Ende August darf nach den Worten des CDU-Politikers Roman Poseck „keine Ausnahme bleiben“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert sich ähnlich.
Ein Kandidatentausch kurz vor knapp wäre ein gewaltiges Wagnis. Denn Boris Pistorius passt in mancher Hinsicht nicht zu dem Wahlkampf, den seine Partei plant. Eine Analyse.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
Die stärkere Förderung fossiler Energieträger ist Teil der Agenda des künftigen US-Präsidenten. Dafür holt sich Trump einen wichtigen Kopf der Branche ins Kabinett. Wrights Ansichten sind umstritten.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Schon mehrfach hat Brandenburgs Innenminister die Maßnahmen gegen illegale Migration als unzureichend bezeichnet. In den Augen des Flüchtlingsrates schüren seine Argumente Hass gegen Ausländer.
Hans Leitner leitete 18 Jahre lang die Fachstelle Kinderschutz im Land Brandenburg. Nun geht er in Rente und spricht zum Abschied über die Ausstattung von Brandenburgs Jugendämtern, Fälle von Kindstötungen, Gefahren im Netz und Erwartungen an die Landespolitik.
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.
Auf Anti-Israel-Demos werden immer wieder rote Dreiecke und andere Symbole gezeigt, die die Terrororganisation glorifizieren. Das soll sich durch eine Erweiterung des Hamas-Verbots jetzt offenbar ändern.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.
Mehr als eine Woche nach den schweren Überschwemmungen werden immer noch Leichen gefunden. Viele Tote konnten bisher noch nicht identifiziert werden. Es wächst zudem die Sorge vor einem Ausbruch von Infektionskrankheiten.