Die Krise in Frankreich ist mit Ernennung der neuen Regierung nicht beendet. Der Streit der politischen Lager hält an und das Land muss dringend seine Finanzen sanieren.
Thema
Alexander Dobrindt
Ab Samstag herrscht in Bayerns Landeshauptstadt wieder Ausnahmezustand: Nicht nur Neulinge des größten Volksfestes der Welt fragen: Was kostet das Bier? Darf man kiffen? Und: Ist die Wiesn sicher?
Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für einen harten Kurs in der Migrationsdebatte aus. Brandenburgs Linke, Grüne und Freie Wähler sind entsetzt.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Grünen-Chef Nouripour wirft Söder vor, mit der scharfen Kritik seine Macht innerhalb der Union demonstrieren zu wollen. Die Grünen sind von den Aussagen sichtlich genervt.
Die Bilanz der Hochwasser- und Überflutungskatastrophe sieht immer schlimmer aus. In Tschechien gibt es an der Elbe Entspannung. In Brandenburg hingegen spitzt sich die Lage zu.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Die europäische Flutkatastrophe trifft vor allem Polen und Tschechien schwer. Mindestens 23 Menschen kamen bisher ums Leben, es gibt Berichte über Plünderungen. Auch in Sachsen steigen die Wasserpegel.
Die Chefs von CDU und CSU beenden die Spekulationen über die Kanzlerkandidatur. In Berlin beschwören sie ihre Einigkeit – und wirken dabei noch etwas ungelenk.
Für eine französische Regierung muss der neue Premierminister neues Personal finden. Gleich zwei Minister verlassen das Kabinett. Das Linksbündnis will mit Michel Barnier zudem nicht zusammenarbeiten.
Wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes auf dem Mittelmeer muss sich Italiens Vize-Regierungschef Salvini vor Gericht verantworten. Dem Rechtspopulisten drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.
Zum Auftakt der neuen Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen bleiben größere Staus aus. Dennoch bleiben die Kontrollen weiter umstritten.
Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.
Ab Montag soll die Bundespolizei an weiteren Grenzen präsent sein – bis zur Umsetzung der EU-Asylreform. Aus Sicht der Innenministerin ist der Schritt alternativlos. Die Behörde rügt Faeser.
Friedrich Merz oder Markus Söder? Die CDU/CSU steht vor der K-Frage. Die beiden Parteichefs hatten verabredet, sie „im Spätsommer“ zu klären. Nun meldet sich der CSU-Landesgruppenchef zu Wort.
Das Islamische Zentrum in Fürstenwalde stand schon länger unter Beobachtung – und wurde nun verboten. Der Verein soll der Terrororganisation Hamas nahestehen.
Die am Montag vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Österreich hingegen erwägt ebenfalls, die eigenen Grenzen zu schützen.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.
Einen Tag nach dem geplatzten Migrationsgipfel folgt im Bundestag die Generaldebatte. Bei der die Opposition mit der Ampel-Regierung abrechnet – und andersherum.
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.
Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks leben im Iran mehr als vier Millionen Afghanen, die meisten ohne legalen Aufenthaltsstatus. Nun plant die iranische Regierung massenhafte Abschiebungen.
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht wurde gegen Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Das Land reagiert öffentlichkeitswirksam, was wiederum Brüssel „inakzeptabel“ findet.
Österreich kündigt an, keine Menschen entgegenzunehmen, die an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt der österreichische Innenminister Karner.
Mit ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 habe die damalige Kanzlerin die politischen Ränder „enorm gestärkt“, wird Seehofer zitiert. Demnach habe dieser Kurs „die AfD in die Parlamente gespült“.
Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.
Der gesellschaftliche Diskurs habe sich nach rechts verschoben, heißt es in diesen Tagen häufig. In „Pop, Pein, Paragraphen“ fragt der Filmemacher Cem Kaya, wie neu diese Entwicklung tatsächlich ist.
Nach Solingen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einer Landrätekonferenz über eine rigidere Abschiebepraxis geladen, mitten im Wahlkampf – in der Regierung rumort es.
Nach dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München hat sich Bayerns Innenminister nun zum Sicherheitskonzept auf dem Oktoberfest geäußert. „Wir haben bestmögliche Vorkehrungen getroffen“, betonte der CSU-Politiker.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen arbeiten rund 50 Ermittler mit Unterstützung des BKA die Hintergründe auf. Wo der tatverdächtige Syrer sich radikalisiert hat, ist bisher trotzdem ungeklärt.
Ohrfeige für das Andenken von Adenauer und Kohl: Die CDU darf sich kein Bündnis mit dem BSW erlauben
Westbindung, Europa und Nato – die CDU würde bei einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ihre stolze Tradition konterkarieren. Europas letzte Volkspartei sollte deshalb standhaft bleiben.
Kinder mit Migrationshintergrund sind in deutschen Schulen stark benachteiligt, zeigt eine Studie. Fachleute fordern frühe Sprachtests – und Obergrenzen für den Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien.
Zwei Wochen nach der mutmaßlichen Attacke gegen einen Taxifahrer auf Mallorca werden Details zur Vorgeschichte bekannt. Die beschuldigten Polizisten waren zuvor zu einem Team-Tag auf der Insel.
Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein. Zuvor war der Innenminister des Landes diesen Schritt gegangen.
Im Ärmelkanal ist ein Migrantenboot mit mehr als 100 Menschen am Bord gekentert. Zwölf Menschen sind ums Leben gekommen und zwei werden vermisst. Es läuft eine große Rettungsaktion.
In der Demokratischen Republik Kongo ist es zu einem versuchten Gefängnisausbruch gekommen. Mindestens 129 Menschen sind ums Leben gekommen. Auch der entstandene Sachschaden sei erheblich.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.