Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Thema
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte er dem Tagesspiegel - und äußerte noch einen weiteren Vorbehalt gegen ein neues Verfahren.
Kurt Beck wird zum Anfang kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Bei der Pressekonferenz am Freitagabend hatte der SPD-Politiker auch seine designierte Nachfolgerin dabei.
Viele Fragen ranken sich bis heute um den NSU-Mord 2006 in Kassel. Hat der Ex-Innenminister und heutige hessische Regierungschef Bouffier damals Ermittlungen behindert? Der CDU-Mann sagt Nein.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, will am Freitag seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Landespartei ankündigen. Auch seine Nachfolger stehen schon fest.
Pensionen überarbeitet
Der von dem Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster geäußerte Verdacht, der inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei ein V-Mann gewesen, hat größere Aufregung verursacht.
Ist es eine neue Spitzel-Geschichte mit NSU-Bezug? Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei V-Mann gewesen. Doch daran gibt es Zweifel. Trotz der Skepsis ist Generalbundesanwalt Range aus dem Urlaub zurückbeordert worden.
Vor 25 Jahren bekam Wilhelm Leuschner eine Gedenkstele in Kreuzberg.
Einheitsbericht: Ostdeutschland bleibt deutlich hinter dem Westen zurück.
Die möglicherweise nächste V-Mann-Affäre im NSU-Komplex erscheint nach Recherchen des Tagesspiegels mysteriös. Bisher gibt es wenig Anzeichen für eine Spitzeltätigkeit. Würden aber die Behauptungen zutreffen, wäre der NSU-Komplex noch skandalöser, als er es ohnehin schon ist.
Das Land Niedersachsen verbietet die rechtsextreme Gruppe "Besseres Hannover". Im vergangenen Jahr hatten die Neonazis mit Drohungen gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Razzia wurden neben Waffen auch NPD-Plakate gefunden.
Bürgermeister Heinz Buschkowsky regt mit einem Buch alte Debatte neu an. Doch nicht alle Amtskollegen wollen sie mit ihm führen
Schwer erträglich ist es, geballt den Hass der NPD präsentiert zu bekommen. Was die Verfassungsschützer aus ihren Archiven geholt oder auch neu recherchiert haben, lässt die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei nachvollziehbar erscheinen.
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky regt mit seinem Buch eine alte Debatte neu an. Nicht alle Amtskollegen wollen sie mit ihm führen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin sich schon zu Wort gemeldet.
Was die Innenminister an Material über die NPD zusammengetragen haben, macht die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren verständlich. Doch ein Verbot wäre trotz des geballten Hasses der Rechtsextremen ein Fehler.
Brutale Körperverletzungen und Beleidigungen - mehr als 3000 Straftaten sind in der Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein Verbot der NPD aufgelistet. Um eine Blamage wie 2003 zu verhindern, sollen diese jetzt frei von Informationen von V-Leuten sein.
Frank Henkel will die Krise offenbar aussitzen – dabei kann er nur verlieren
Frank Henkel will die Krise offenbar aussitzen – dabei kann er nur verlieren.
Ein Internet-Film versetzt die Welt weiterhin in Aufruhr: In Pakistan sind am Freitag Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben gekommen. Die USA versuchen es mit einer Geste der Versöhnung. Lesen Sie die aktuellen Ereignisse im Ticker.
Der georgische Innenminister übernimmt die Verantwortung für die brutalen Foltervideos, die schwere Misshandlungen in georgischen Gefängnissen zeigen sollen. Auch Präsident Saakaschwili gerät unter Druck.
Bundesinnenminister Friedrich hat Berichte dementiert, wonach die Reformpläne beim Verfassungsschutz auf ein Ende der Überwachung der Linkspartei hinauslaufen. Im Januar war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht wurden.
Potsdam - Die von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angekündigte Korrektur beim Pensionsalter von Polizeibeamten stößt auf Zustimmung. Sowohl der Koalitionspartner Linke als auch die oppositionelle CDU zeigten sich am Mittwoch erfreut.
Für den Kampf gegen den islamistischen Terror gibt es bereits eine Verbunddatei. Jetzt wird sie auch für die Verfolgung im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt - eine Konsequenz aus dem Fall der NSU. Aber nicht alles lässt sich damit machen.
Während auch der Steuerzahlerbund in den Chor der Kritiker des Flughafendebakels einstimmt, rückt sich ein früherer Aufsichtsrat selbst in den Fokus und findet deutliche Worte für die Misere.
Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?
Der Ehrenvorsitzende der Landes-CDU, Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, spricht sich im PNN-Interview für eine Doppelspitze in Fraktions- und Parteiführung aus. Zugleich bedauerte er den Rücktritt von Saskia Ludwig.
Eigentlich hat er die Pensionierungsgrenze bereits überschritten. Aber jetzt macht er weiter: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.
Innenminister Friedrich will in der Debatte um den Mohammed-Schmähfilm nicht "hektisch an Gesetzesänderungen gehen" - und widerspricht damit dem Vorstoß eines Parteifreunds. Christliche Geistliche fordern derweil von Muslimen eine Distanzierung von Gewalt.
Das Mohammed-Schmähvideo spaltet Deutschland. Doch während sich die Debatte meist zwischen Sicherheitsbedenken und der Verteidigung von Freiheitsrechten bewegt, geht es den Religionsvertretern um etwas ganz anderes.
Die Bundesregierung will verhindern, dass der Schmähfilm "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland gezeigt wird. Aber geht das überhaupt?
Ende der Neunziger war er Deutschlands bekanntester Jugendstraftäter und wurde in die Türkei ausgewiesen. Jetzt sehnt sich Mehmet zurück in seine bayerische Heimat. Ob sein tadelloses Führungszeugnis aus der Türkei ihm dabei helfen kann ist noch unklar.
Wie ist umzugehen mit dem Film "Die Unschuld der Muslime"? Die innenpolitische Debatte ist voll entbrannt. Kanzlerin Merkel sieht gute Gründe für ein Vorführungsverbot, Integrationssenatorin Kolat fordert Berlins Kinobetreiber zum Boykott auf. Unterdessen treibt "Pro Deutschland" die Provokation einen Schritt voran.
Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Sein Schritt hängt zusammen mit den jüngsten Enthüllungen rund um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.
Nach den blutigen Unruhen in der arabischen Welt will Bundesinnenminister Friedrich einer Eskalation in Deutschland vorbeugen, indem er eine Minderheit zum Schweigen bringt. Er sollte lieber die Mehrheit für sich sprechen lassen.
Kaum kehrt in die religiös motivierten Unruhen in der islamischen Welt wieder etwas mehr Ruhe ein, bereiten rechtsextreme Provokateure den Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend Sorge. Der Innenminister will hart durchgreifen. Doch seine Mittel sind begrenzt.
Friedrich Zimmermann ist tot. Der langjährige ehemalige Bundesinnenminister starb im Alter von 87 Jahren in Österreich. Unter Helmut Kohl brachte der CSU-Politiker später auch als Verkehrsminister wichtige Entscheidungen auf den Weg.
Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will den umstrittenen Anti-Islam-Film "Innocence of Muslims" auch in Berlin zeigen. Der Innenminister will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, doch es ist nicht sicher, ob sich damit die Provokation abwenden lässt.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) 388 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Die Soldaten werden bis Februar 2013 in Mazar-i Scharif im Norden Afghanistans stationiert.
Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. Am Vortag hatte Innenminister Stahlknecht zugegeben, doch eine Akte zur Vernehmung des NSU-Terroristen Mundlos in den Archiven entdeckt zu haben.