Mit der zurückgetretenen CDU-Landeschefin verschwindet eine Zentralfigur in Brandenburgs kleinem Politikbetrieb – mit Folgen
Thema
Alexander Dobrindt
Vor elf Jahren rasten zwei Flugzeuge in das World Trade Center und töteten 3000 Menschen. Wie gefährlich ist der islamistische Terror heute? Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahr durch Einzeltäter, Einsichten im Fall Kurnaz und Reformen in seiner Behörde.
Ein neuer Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler könnte den Fahrplan des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Euro-Rettung noch einmal durcheinander bringen. Noch am heutigen Montag tritt der Zweite Senat zu einer außerordentlichen Beratung zusammen.
Das Europaparlament will die Aufnahme von Flüchtlingen per Quote neu regeln. Deutschland müsste demnach mehr Menschen eine Heimat bieten.
Wegen der Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz muss Innenminister Friedrich den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Aber es geht um viel mehr als dieses eine Projekt - um den Umgang der deutschen Außenpolitik mit autoritär regierten Staaten.
Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.
Berlin - Das Ende Juni beschlossene Meldegesetz trifft auf den geschlossenen Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin einmütig dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.
Vor 40 Jahren erschütterte das Olympia-Attentat von München die Welt. Der DDR-Fußballer Harald Irmscher hat die Geiselnahme 1972 im Olympischen Dorf miterlebt – und heimlich fotografiert.
Am heutigen Mittwoch jährt sich das Olympia-Attentat von München zum 40. Mal. Nach Medienberichten soll die damalige Bundesregierung bald danach gute Kontakte zum Umfeld der palästinensischen Terroristen gesucht haben. Wie bewerten Historiker die Vorwürfe?
Daniel T. scheitert mit Berufung vor Landgericht. An seiner Einstellung hat sich nichts geändert
Alljährlich liefern sich Spitzenpolitiker einen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos. Verfolgen Sie bei uns, was dort geschieht.
Jörg Schönbohm feierte seinen 75. Geburtstag
Laut "Spiegel" hat das Bundesinnenministerium Beweismaterial für ein neues NPD-Verbotsverfahren zusammengetragen, das überwiegend nicht von V-Leuten gesammelt wurde. Die Innenminister wollen sogar ganz auf V-Mann-Material verzichten.
Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm war zehn Jahre lang Innenminister von Brandenburg. Das einzige, was er rückblickend bedauert, ist ein Interview im Tagesspiegel.
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sprach mit dem Tagesspiegel über die Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums, die Stigmatisierung von Muslimen und die Zukunft der Islamkonferenz.
Das Innenministerium will für die „Beratungsstelle Radikalisierung“ werben – die Aktion empört Muslime. Sie fühlen sich kriminalisiert.
In der Schuldenkrise profiliert sich Außenminister Guido Westerwelle als pro-europäisch. Nun stellen sich weite Teile der FDP hinter seinen Kurs - manche Liberale loben ihn gar in den höchsten Tönen.
In der Nacht haben Unbekannte die Rostocker Friedenseiche zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle von Lichtenhagen abgesägt. Von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier kommt scharfe Kritik.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) über die Neustrukturierung des Verfassungsschutzes
Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. In einem vagen Zehn-Punkte–Papier ist nur noch wenig zu finden von den Reformideen des Innenministers.
Die Kanzlerin zieht es in der Euro-Debatte vor, ihre Machtworte dezent vorzutragen - auch wenn das Griechenland-Bashing aus der CSU immer lauter wird. Andere CDU-Politiker werden deutlicher.
Außer Bundespräsident Joachim Gauck hat fast die ganze politische Elite die Gedenkfeier in Rostock-Lichtenhagen geschwänzt. Dabei lassen sich die Ausschreitungen von damals nur mit dem vergleichen, was bis 1945 in Deutschland geschah. Und die tagtägliche Schande dauert an.
Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.
ungehindert Schreine.
Deutschland hat weißrussische Sicherheitskräfte geschult - und offenbar auch mit Ausrüstung beliefert: Die Opposition verlangt Aufklärung und bezeichnet die Erklärungen von Innenminister Friedrich als "Augenwischerei".
Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Ländern ausweiten. NRW-Innenminister Jäger übt heftige Kritik und warnt vor den Sicherheitsrisiken einer "zentralistischen Mega-Behörde".
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht CDU und FDP auf die Nerven - und selbst in der eigenen Partei wächst das Unverständnis. Nach Dobrindts Griechenland-Bashing geht es in der Koalition hoch her.
Verfassungsschutz vor der Reform
Am Dienstag beraten die Innenminister über die Reform des Verfassungsschutzes. Der braucht vor allem eins: einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden.
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.
Er langt kräftig zu, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ralf Jäger hat auf einen Schlag drei rechtsextreme „Kameradschaften“ verboten, zuvor setzte er schon im Mai der Existenz einer braunen Gruppierung in Köln ein Ende.
Nordrhein-Westfalen ist mit einer landesweiten Razzia und mehreren Verboten gegen rechte Kameradschaften vorgegangen. Welche Gefahr ging von den Gruppierungen aus?
Er langt kräftig zu, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Ralf Jäger hat auf einen Schlag drei rechtsextreme „Kameradschaften“ verboten, zuvor setzte er schon im Mai der Existenz einer braunen Gruppierung in Köln ein Ende.
Von 2008 bis 2011 wurden etwa 500 weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland und Minsk geschult, darunter waren auch Offiziere der gefürchteten Miliz. Die Gäste aus Weißrussland durften die deutschen Polizisten auch im Einsatz beobachten – beim Castor-Transport.
Gewaltbereite Kameradschaften wurden verboten. Es erfolgten Razzien in Privatwohnungen und Gefängnissen. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.
Kurz vor dem Start der neuen Bundesligasaison ist die Debatte über die Absicherung von Fußballspielen neu entbrannt. Eine Kostenbeteiligung der Vereine wird jetzt gefordert
Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen betreibt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich Wahlpropaganda. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Versäumnisse bei den demokratischen Parteien – und hofft auf kräftige Signale.
40 Jahre schon entschärft Horst Reinhardt Giftgasgranaten und Weltkriegsbomben. Heute ehrt ihn Innenminister Woidke
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann will nicht mehr als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 antreten.