Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Thema
Alexander Dobrindt
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach den Köpfen der Banden fahndet das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg weiter. Seit 2022 kommt es rund um Stuttgart zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Nach monatelangen Beratungen hat der Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem häusliche Gewalt eingedämmt werden soll. Die Rechte der Polizei werden dafür stark ausgeweitet, was die Linke in Teilen für verfassungswidrig hält.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Kinder besser vor Missbrauch schützen zu können. Die Grünen blockieren. Sie wittern eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Hintertür.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Aber die Zahl der Verkehrsunfälle ist vor allem auf Autobahnen stark gestiegen. Auch Brandenburgs Alleen sind nach wie vor ein gefährliches Pflaster.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.
Im Bezirk Kepez in Antalya hat es in zwölf Stunden so viel geregnet wie normalerweise in drei Monaten. Rund 1000 Menschen mussten evakuiert werden.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
Die Freigabe von Cannabis für Erwachsene soll im April kommen. Konsumenten bereiten sich auch auf den Anbau der Hanfpflanzen vor. Michael Stübgen spricht von einem „Murks-Gesetz“.
Der Krieg im Nahen Osten sei ein „Trigger“, sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Auf Bildern sind panisch flüchtende Menschen zu sehen, während Schüsse zu hören sind. Es war nicht der erste Anschlag vor dem Gericht. Linksextremisten sollen dafür verantwortlich sein.
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Die Stadt hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberbürgermeister Schubert bei einer Demonstration gegen rechts. Sellner will dagegen juristisch vorgehen.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, doch die Landwirte in Frankreich fürchten zusätzliche Belastungen. Auch Wirtschaftsminister Le Maire übt Kritik.
Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat eine neue Partei gegründet. Es sei besondere Skepsis angebracht, sagt Michael Stübgen. Sie würden ausschließlich im Sinne ihrer Mutterpartei AKP agieren.
Zwei maskierte Männer haben in einer Kirche in Istanbul das Feuer eröffnet und einen Menschen getötet. Die Polizei konnte zwei Verdächtige fassen. Die Hintergründe zur Tat sind noch unklar.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.
Seit 2017 soll laut Prüfungen des Rechnungshofes der Verbleib von fast 25.000 Schuss Munition unklar sein. Innenminister Stübgen zog bereits erste Konsequenzen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft der AfD vor, mit Vorschlägen zur sogenannten Remigration den Nationalsozialisten nachzueifern.
Im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechte im Landhaus Adlon hat der Verfassungsschutz Daten verschickt. Innenminister Stübgen hätte diese Informationen gerne eher erhalten.
Der Streit um die beiden inhaftierten PiS-Politiker in Polen geht in die nächste Runde. Präsident Andrzej Duda hat sie nun zum zweiten Mal begnadigt. Sie sind bereits auf freiem Fuß.
Nur 2015 kamen mehr geflüchtete Menschen nach Brandenburg. 8906 Flüchtlinge zählte die Bundespolizei im vergangenen Jahr. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Türkei und Indien.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat dem Nationalspieler Karim Benzema eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt. Benzema sieht seinen Ruf beschädigt und klagt wegen Verleumdung.