Aufgrund der zuletzt erhöhten islamistischen Terrorgefahr in Deutschland könnte das Sicherheitskonzept für die EM angepasst werden. Auch Fan-Gewalt soll verhindert werden.
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Alexander Dobrindt
Vor dem CDU-Landesparteitag suchen die Koalitionspartner SPD und Grüne Abstand. Vor allem Innenminister Michael Stübgen steht in der Kritik – wohl auch aus einem bestimmten Grund.
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Die Innenminister tagen derzeit, vor allem zur angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Nahen Osten. Berlins Innensenatorin prangert den Missbrauch von Demonstrationen an.
In Sachsen-Anhalt müssen Einbürgerungskandidaten sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Andere Bundesländer warten hingegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab.
Bei der Innenministerkonferenz wird auch die Sicherheit in Fußballstadien diskutiert. Die Polizei will rigoroser agieren dürfen. Fanhilfen betrachten dies mit Sorge – auch mit Blick auf die Heim-EM 2024.
Der CDU-Politiker warf der Bundesinnenministerin vor, nur „Trippelschritte“ vorzunehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch zu ihrer Herbstkonferenz.
Vor knapp einem Monat kippte der Supreme Court die umstrittenen Abschiebepläne der konservativen Regierung. Dennoch setzte der britische Innenminister nun einen Vertrag mit Ruanda auf.
Die Zahl der Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter steigt seit Jahren deutlich an. Aus Stuttgart kommt nun der Ruf nach höheren Mindeststrafen.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Ein mutmaßlicher Islamist ist am Samstag in Paris auf mehrere Menschen losgegangen und tötete dabei einen Deutschen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Anfangsverdacht der Unterschlagung erfüllt. Zunächst geht es um rund 4400 Schuss verschwundener Munition für Sportschützen bei der Polizei.
Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. Nancy Faeser spricht von einer „erheblichen Gefahr“.
Zwei Jugendliche sollen sich zu einem Anschlag verabredet haben. Sie wollten so viele Menschen wie möglich töten. Am Dienstag schritten die Behörden ein. Im Verdacht: ein Afghane und ein Tschetschene.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Rechnungshofbericht deckt Ausmaß der Ungereimtheiten auf. Ist die Munition bei Rechtsextremisten gelandet? Auch der Landessportbund gerät nach Enthüllungen unter Druck.
Anhaltende Schneestürme am Schwarzen Meer richten schwere Schäden in der Ukraine, aber auch Russland an. Die Ukraine soll die schlechten Sichtverhältnisse am Dnipro genutzt haben.
Die oberste Finanzkontrollbehörde des Landes hat ihren Jahresbericht präsentiert. Welche Missstände der Rechnungshof rügt – ein Überblick.
Das Risiko, mit einem Handy am Steuer erwischt zu werden, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Dabei gibt es jetzt ein automatisches System. Berlin hat dazu noch keine Meinung.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Ein Landesprogramm hat syrischen Flüchtlingen zehn Jahre lang den Zuzug zu Familienangehörigen in Brandenburg ermöglicht. Nun soll es auslaufen. Die Integrationsbeauftragte will das Programm verlängern.
Ein Taliban-Vertreter war am Donnerstag in einer Kölner Moschee aufgetreten. NRW-Innenminister Herbert Reul sagt, zu kriminellen Äußerungen sei es offenbar nicht gekommen.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Ein Frachter ist am Sonntag vor der Küste der Provinz Zonguldak im Schwarzen Meer gesunken. Ein Matrose wurde tot geborgen. Weitere Menschen werden vermisst.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) brüte Ideen aus, „wie Menschen isoliert, ausgegrenzt, schikaniert und psychisch unter Druck gesetzt werden können“.
Beim SPD-Parteitag stellt sich Stadtchef Mike Schubert gegen die Abschiebepläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Sozialdemokrat warnt vor einem „Klima der Angst“.
Innenminister Michael Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Der Plan ist umstritten.
Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.
Der Oberste Gerichtshof des Königreichs hat Abschreck-Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatte es bereits heftigen innerparteilichen Streit gegeben.
Brandenburgs Innenminister drang lange auf Kontrollen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Kritiker bezweifelten die Wirksamkeit – in den Erstaufnahmen zeigt sich das Gegenteil.
Die Schleuser sind nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorsichtiger geworfen. Von den rund 4400 Plätzen in den Erstaufnahmen sind derzeit 3800 belegt.
Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus kritisiert in ihrem jährlichen Bericht die aktuelle Migrationsdebatte. „Ich lasse mir die Barmherzigkeit nicht ausreden“, sagte sie.
Brandenburg legt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart ein. Jetzt sind kommunale Abschiebezentren geplant - und nicht nur das. Das sorgt für neuen Koalitionskrach.
85 Jahre nach der Reichspogromnacht wurde in Potsdam an den 9. November 1938 erinnert. Dabei kam es auch zu Kritik aus der jüdischen Gemeinde an den aktuellen Zuständen.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In Brandenburg dürfe es keinen Platz für Antisemiten geben, so Michael Stübgen (CDU). Potsdams Oberbürgermeister fordert ein „Klima des Zusammenhalts“.
Auf der Insel El Hierro sind dieses Jahr bereits mehr Geflüchtete angekommen als diese Einwohner hat. Die gefährlichen Fluchtrouten verlagern sich immer mehr in den Atlantik.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Unfall oder Anschlag? Bei seiner Geburtstagsfeier ist der 39-jährige Adjutant des Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj gestorben, weil eine Granate explodierte. Eines seiner Kinder wurde schwer verletzt.
Viele Menschen mit Migrationshintergrund erlebten Deutschland als feindselig, sagt Stephan Anpalagan. Der Theologe und Autor über Pro-Palästina-Demos, ächzende Gemeinden und einen Konservatismus auf Sinnsuche.