Als Reaktion auf die Grenzkontrollen der Bundesrepublik spiegelte Polen Anfang Juli die Maßnahme. Daran will die Regierung in Warschau bis zum Herbst festhalten.
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Alexander Dobrindt
Rund 70.000 Asyl-Erstanträge gab es im ersten Halbjahr in Deutschland und damit die Hälfte weniger als vor einem Jahr. Innenminister Dobrindt will den Kurs fortsetzen.
Zwei Tage, zwei Brandanschläge auf eine NRW-Bahnstrecke: Innenminister Reul geht davon aus, dass es Linksextremisten waren. Der Schaden sei immens, sagt Verkehrsminister Krischer.
Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Nun hat die Bundespolizei eine Bilanz der mitgeteilt.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Nach der Wende und um 2015 gab es im brandenburgischen Spremberg rechtsextreme Attacken. Nun warnt die Bürgermeisterin vor einem neuen Erstarken der Szene. Wie schlimm ist es wirklich? Ein Ortsbesuch.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
„Können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen“: Brandenburgs Innenminister will schärfer gegen untergetauchte Asylbewerber vorgehen und auch beim Bund Druck machen.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.
Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie formiert sich in der brandenburgischen Kleinstadt Protest. Besonders die Kinder wollen nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitschüler verschwinden.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
René Wilke (SPD) verteidigt zwar die an der Abschiebung beteiligten Behörden, will der Familie dennoch helfen – mit einer Einschränkung.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Eine jesidische Familie aus Lychen musste in den Irak zurück. Dabei hatte ein Gericht für sie entschieden – doch da war das Flugzeug in der Luft. Jetzt ist die Empörung groß.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – die Gründe dafür wurden bislang nicht veröffentlicht, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Ein Kommunalfachmann wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium. Damit will die Landesregierung ein Zeichen setzen.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
„Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen.“ So reagiert die AfD auf eine Forderung des Ministers, dass die Partei den Weg frei macht für eine Veröffentlichung des Vermerks.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Wer einen deutschen Pass will, muss auch Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda greift die SPD wegen der neuen Regelung an.
Die Bundesregierung will Migration eindämmen – und schiebt erneut nach Afghanistan ab. Das bringt nicht nur wenig, sagt Konfliktforscherin Deitelhoff, Deutschland schadet sich damit selbst.
Frust und Forderungen zur Abschaffung der Grenzkontrollen kommen nicht nur von staugeplagten Bürgern. Auch aus der Politik gibt es Kritik an der Umsetzung.
Eine Bürgermeisterin aus der Lausitz redet Klartext über den Rechtsextremismus in ihrer Stadt. Brandenburgs Innenminister will sie damit nicht allein lassen.
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.
Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?
2019 hatte er als damaliger Innenminister ein Schiff mit Flüchtlingen daran gehindert, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Vergangenes Jahr wurde er bereits freigesprochen. Nun geht es in die nächste Instanz.