Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
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Alexander Dobrindt
Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut soll deutlich erweitert werden. Unter anderem darüber informierte sich am Montag der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
In dieser Woche droht in Brandenburg Waldbrandstufe 5. Für Brände in munitionsbelasteten Flächen und für Großlagen hat das Land neue Technik angeschafft und ein Warmlager neu gebaut.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Bei einem Einsatz in Wangen greift ein Afghane einen Polizisten an. Einer seiner Kollegen erschießt den Asylbewerber daraufhin. Für die Bevölkerung besteht nach Polizeiangaben keine Gefahr.
Zahlreiche Menschen verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Nun stehen sie im Fokus einer bundesweiten Polizeiaktion. Im Fokus stehen rechtsradikale Äußerungen.
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.
Die Anordnung des Innenministers zu Zurückweisungen an der Grenze ist hochumstritten. Die zuständigen Beamten der Bundespolizei allerdings melden bisher offenbar keine Bedenken.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Eintracht nach der Zwietracht: Auf dem Parteitag in Cottbus demonstrieren Brandenburgs Sozialdemokraten wieder Geschlossenheit – fast.
Die AfD im Nacken, die Innenministein zurückgetreten. Die SPD ist auch im lange roten Brandenburg im Abwärtstrend. Kann Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt, noch etwas dagegensetzen?
Nach dem Anschlag auf eine demokratische Politikerin sind die Behörden alarmiert. Auch andere Volksvertreter sind stark gefährdet. Woran das liegt, analysieren Experten.
Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Der Terror-Alarm rund um die geplanten Konzerte von Taylor Swift hat die Ohnmacht der österreichischen Ermittler gezeigt. Sie waren auf ausländische Dienste angewiesen. Das soll jetzt anders werden.
Der CDU-Bürgermeister von Bad Freienwalde relativiert die mutmaßlich rechtsextreme Gewalt in der Kurstadt. Anders als der von der AfD unterstützte Bürgermeisterkandidat, der deutliche Worte findet.
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Der Jurist sorgte mit Richterentscheidungen zu Corona und AfD für Aufsehen. Nun holt der neue Innenminister René Wilke (parteilos) Wilfried Peters nach Brandenburg zurück: als Nachfolger von Jörg Müller.
In der ukrainischen Hauptstadt galt in der Nacht stundenlang Luftalarm. Kiews Bürgermeister Klitschko berichtet von zahlreichen Bränden und zerstörten Wohnungen.
Vermummte greifen ein Toleranzfest in der brandenburgischen Provinz an. Einsatzkräfte kommen zu spät. Doch eine Polizei-Gewerkschafterin sagt: Die Beamten können nicht allein helfen.
Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.
Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
In Ahmedabad im Westen Indiens ist es zu einem verheerenden Flugzeugabsturz gekommen. In der Maschine von Air India befanden sich 242 Menschen. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Ein Hoffen auf die EU helfen in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an, Absprachen mit den Nachbarn zu treffen – und konkret zu werden.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Es ist einer der schlimmsten Amokläufe in der Geschichte Österreichs: An einer Schule in Graz sind elf Menschen durch Schüsse getötet worden. Die Polizei findet einen Abschiedsbrief – ohne Erklärung.
Ist die AfD rechtsextremistisch? Die Grünen sagen ja und fordern eine Sicherheitsüberprüfung bestimmter Mitglieder.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
In den Niederlanden haben am Pfingstwochenende Bürger eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um Asylbewerber abzuweisen. Kann das auch in Deutschland passieren?
Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
Israel weit die Aktivisten, die an Bord der abgefangenen „Madleen“ waren, aus. Greta Thunberg ist einem Medienbericht zufolge schon auf dem Weg nach Schweden.
In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Trotz eines Gerichtsentscheids will die Regierung Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Eine neue Umfrage offenbart breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Es sind vor allem rechte Parteien, die Migration zur Mobilisierung nutzen und Stimmung gegen „Fremde“ machen. Dafür ist auch Europas Symbolpolitik verantwortlich, erklärt Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.