Als Wahlkampfberater hat Frank Stauss die SPD vor vielen Niederlagen bewahrt. Vor dem Parteitag verrät er, ob die Partei auf die passenden Themen setzt – und was die Grünen gerade richtig machen.
Thema
Annalena Baerbock
In welche Zukunft steuert Syrien nach dem Umsturz? Baerbock berät dazu mit Amtskollegen. Die EU stellt Syrien Lockerungen der Sanktionen in Aussicht - allerdings unter klaren Bedingungen.
Der syrische Machthaber al-Scharaa verweigerte der Außenministerin bei ihrem Besuch den Handschlag. Manche regierungsnahe syrische Medien legen den Islam offensichtlich noch strenger aus.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner startet am Mittwoch in Potsdam in seinen Bundestagswahlkampf. Die Grüne werben Ende Januar mit ihrem Spitzenduo in der Schinkelhalle um Stimmen.
Die Bundesaußenministerin und ihr französischer Amtskollege Barrot waren vergangene Woche zu Geprächen mit der neuen syrischen Regierung nach Damaskus gereist. Für mögliche EU-Gelder stellt sie klare Bedingungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz tourt durch seinen Wahlkreis und trifft ganz junge und nicht ganz so junge Potsdamer. Der SPD-Politiker war auch in einer Kita zu Gast.
Deutschlands Außenministerin reist nach Damaskus und trifft sich mit den dortigen Machthabern. In Syrien kommt es jetzt auf behutsame Unterstützung an.
Beim ersten Besuch von EU-Außenministern in Damaskus verweigert Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa Annalena Baerbock den Handschlag. Kein gutes Zeichen, sagt ein Experte.
Als erste EU-Außenministerin reiste Annalena Baerbock zu Syriens neuen Machthabern. Die versprechen eine bessere Zukunft – stehen aber auch vor gewaltigen Problemen. Ein Überblick.
Vier Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die Außenministerin und ihr französischer Kollege in der Hauptstadt ein Zeichen setzen. Sie kommen mit Angeboten, aber auch mit Forderungen.
Größte Demo seit Jahren, Kommunalwahl und die Karstadt-Rettung: Diese Ereignisse prägten in Potsdam die ersten Monate des Jahres.
2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
Zwei Tage nach der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rückt die Frage der politischen Folgen weiter in den Fokus. „Da sind die Sicherheitsbehörden dran“, sagt die Außenministerin.
Brandenburgs FDP wählte Lindners Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl. Am Samstag zeigten sich die märkischen Liberalen tief gespalten.
Europäische Spitzenpolitiker debattieren, wie es nach dem Krieg weitergehen könnte. Der Verteidigungsminister sieht Deutschland dabei in der Verantwortung. Kiew erwartet Trumps Sondergesandten.
Bis zu 100.000 ausländische Soldaten könnten nötig sein, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Doch wer entsendet sie, wie lange und mit welchem Mandat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die beiden Parteien haben sich festgelegt, wer es im Wahlkampf mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock aufnimmt. Beide sitzen im Stadtparlament.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Die Türkei unterstützt Milizen im Kampf gegen die syrischen Kurden. Die EU und Deutschland warnen vor der Fortsetzung des Krieges. Aber Präsident Erdogan bleibt hart.
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
In der großen TV-Debatte vor der Wahl sollen die Spitzenkandidaten von SPD und Union gegeneinander antreten. Der Kandidat der Grünen soll auf ein zweites Duell mit AfD-Kandidatin Weidel ausweichen.
Er porträtierte Olaf Scholz, reiste mit Annalena Baerbock und freute sich, dass Christian Lindner „viel anbietet“. Sah Dominik Butzmann das Ende der Ampel kommen?
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) steht in der VIP-Ticket-Affäre unter Druck. Jetzt will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse vorlegen.
Rund eine Million Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland zu uns geflüchtet. Die Bundesregierung rät Vertretern des gestürzten Herrschers davon ab herzukommen. Bisher gäbe es aber keine Auffälligkeiten.
Die CDU könnte sich in der nächsten Regierung für die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine aussprechen, sofern es ein Friedensabkommen gibt. Auch aus Italien kommt ein positives Signal.
Wegen des Verdachts fehlerhafter Visa-Erteilungen wird gegen Beamte im Ressort von Außenministerin Baerbock ermittelt. In einem Fall liegt ein Ergebnis vor.
Die Außenministerin besucht ein Pilotprojekt für den Bevölkerungsschutz. Sie betont, wie wichtig es ist, für den Krisenfall vorzusorgen.
Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.
Die syrischen Aufständischen haben die Regierungstruppen im Rekordtempo zurückgedrängt. Neben Erleichterung über den Sturz Assads gibt es in der internationalen Politik allerdings auch Sorge.
Die 45-jährige Stadtverordnete und Bundestagsreferentin setzte sich am Donnerstagabend gegen drei andere Kandidaten durch. Zuvor stichelte sie gegen Scholz und Baerbock.
Erst muss es Annäherung und Verhandlung bis hin zu Waffenruhe und Waffenstillstand geben. Dann kommt die Antwort darauf, wie das Erreichte gesichert wird.
Sollten deutsche Soldaten an einer Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine teilnehmen? Opposition und Wehrbauftragte kritisieren die Debatte. Ein General a.D. hält dagegen.
Einige Mitglieder verurteilten die Teilnahme Russlands am Gipfel scharf. Andere sprachen sich dafür aus „Kommunikationskanäle offen zu halten“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte zum Thema bei einem Auftritt vor dem Bundestag am Mittwoch als „unangemessen“ abgelehnt. Grundlage waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Viele wünschen sich einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Aber wer würde den überwachen? Der Unions-Kanzlerkandidat hält die Äußerungen der Außenministerin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Annalena Baerbock in Peking, schön und gut. Aber hier, auf dem alten Kontinent, wird sie gerade mehr gebraucht. Dem fehlt es angesichts der Krisen nämlich an Zusammenhalt und Schlagkraft.
Mitten im Wahlkampf stand Olaf Scholz heute für eine Stunde im Kreuzverhör durch die Abgeordneten des Bundestages. Diese löcherten den Kanzler vor allem zur Ukraine und der Wirtschaftslage.
Zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff kam es letzte Woche in der Ostsee zu einem Zwischenfall. Die russische Besatzung habe mit Signalmunition geschossen, heißt es.