Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Damit beginnt ein weiteres Kapitel im größten Verfahren mit rechtsterroristischem Hintergrund in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Beate Zschäpe
Im Verfahren zu den Taten der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben. Das bestätigte das Oberlandesgericht München am Montag.
Frank Jansen, Rechtsextremismus-Experte, im Chat mit den Tagesspiegel-Lesern. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Was bringt ein NPD-Verbot? Der Live-Chat zum Nachlesen - und Diskutieren.
Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des NSU ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch der oft beschworene „Mentalitätswechsel“ ist nur zum Teil erfolgt.
Die Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind auch ein Jahr nach ihrem Bekanntwerden unfassbar. Obwohl die Ermittler zahllose Details sammeln, bleibt vieles bis heute unklar. Wie funktionierte der Irrsinn?
Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU warnt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor einer Auflösung des Verfassungsschutzes. Er glaube aber, „dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel.
Die Eltern, Behörden-Chaos und die Politik seien Schuld daran, dass die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurden. Das schreibt Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef Thüringens, in seinem neuen Buch "Nur für den Dienstgebrauch".
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Dramaturgin Ute Scharfenberg über „Der Eisvogel“ – Uraufführung am Freitag im Hans Otto Theater
Gegen Senator und Polizei werden neue Vorwürfe laut. Zugleich räumt der V-Mann Thomas S. ein, für das Neonazi-Trio Sprengstoff geliefert zu haben. Die Polizei prüft derweil DNA-Spuren mit NSU-Bezug ins Rockermilieu
Henkel unterrichtete Innenausschuss über den Fall.
Ein DNA-Fund könnte Verbindung zwischen Berliner Rockern und dem NSU belegen. Darüber unterrichte Innensenator Henkel den Innenausschuss. Wegen einer zweiten Spur in die Region gibt es Streit zwischen Berlin und Brandenburg.
Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?
Das Landeskriminalamt Berlin führte jahrelang einen V-Mann, der Kontakt zum Terrortrio NSU hatte. Wichtige Informationen hatte er auch. Doch irgendetwas ist schief gelaufen. Aber was?
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst MAD umbauen, der im Mittelpunkt einer der jüngsten NSU-Ermittlungspannen steht. Ein zweiter Fall dreht sich um das Berliner LKA: Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, äußert gewichtige Vorwürfe gegen die Berliner Verwaltung.
Ein langjähriger Spitzel der Berliner Polizei soll Informationen, vielleicht auch Kontakt zu den untergetauchten NSU-Terroristen gehabt haben. Möglicherweise hätten mit diesen Informationen sechs Morde verhindert werden können.
Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben.
Die Untersuchungshaft des NSU-Mitglieds Beate Zschäpeist ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft verlängert worden. Damit bleibt Zschäpe bis auf weiteres hinter Gittern.
Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum zweiten Mal in dieser Woche. Diesmal steht der Mordfall "Kiesewetter" im Mittelpunkt. Und ein Zeuge könnte Spekulationen zum Hintergrund der Tat besonders anheizen.
Im Jahr 1995 scheiterte ein Versuch, Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Um die Akten, aus denen das hervorgeht, gab es einen Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss, denn sie wurden dem Gremium vorenthalten. Doch nun sind drei Seiten bekannt - sie enthalten Details einer Befragung von Mundlos.
Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Interna an Rechte aus dem Umfeld des NSU verraten zu haben. Hinweise von V-Leuten sollen das nahe legen. Wussten die Behörden mehr als gedacht?
Die Bundesanwaltschaft will Beate Zschäpe nachweisen, dass sie die Morde ihrer Kumpanen unterstützte. Warum ist das so schwierig?
Jetzt steht fest: In Brandenburg hat die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) keine Straftaten begangen.
Sachsens Landtag will die Verfassungsschutzpanne klären. Das Ministerium spricht von einem Einzelfall.
Die Pannen bei der Fahndung nach dem rechten Terror-Trio haben das Ansehen des Geheimdiensts nachhaltig beschädigt. Die Frage bleibt: kann er aus seinen Fehlern lernen?
Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.
Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sichten Akten zur „Operation Rennsteig“. Dabei wird klar: weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe waren V-Leute.
Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungschützer, der die wichtigen Akten vernichten ließ. Ob er aussagen wird, ist jedoch fraglich. Ausschuss-Obmann Wieland fordert derweil weitere Rücktritte.
Im Verfahren zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie ist ein weiterer Verdächtiger aus der Haft entlassen worden. Im Untersuchungsausschuss nannte der ehemalige BKA-Vizepräsident die Ermittlungen stümperhaft.
Von einer „Schande für unseren Rechtsstaat“ spricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, und man muss ihr recht geben. Der Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ ist ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Fall NSU hat nicht nur die Polizei versagt, sondern auch die Zivilgesellschaft
Vor fast genau sieben Monaten endete das Treiben des NSU. Die Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen zeigt: Die Polizei hat versagt. Aber auch die Zivilgesellschaft hat nicht rechtzeitig reagiert.
Zwei weitere mutmaßliche Komplizen der NSU-Terrorgruppe kommen auf freien Fuß. Die Bundesanwaltschaft beantragte die Aufhebung ihrer Haftbefehle.
Paradoxe Entwicklung im NSU-Verfahren.
Drei Uraufführungen und insgesamt 21 Neuinszenierungen spielt das Hans Otto Theater 2012/2013
Der Thüringer Untersuchungsbericht über die Nazi-Morde zeigt: Die Behörden arbeiteten lange schlecht oder gar nicht.
Die Eltern von Uwe Böhnhardt berichten in einem Fernseh-Interview erstmals öffentlich über das Terror-Netzwerk NSU. So hätten sie jahrelang Kontakt gehalten - und wollen von den Morden, in die auch ihr Sohn verwickelt war, nichts gewusst haben.
Die Bundesanwaltschaft hätte der NSU schon 2004 auf die Spur kommen können – wäre sie einbezogen worden. Bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern wurden Chancen vertan.
Innenminister Friedrich (CDU) bezweifelt den Einfluss der NPD auf die Neonazi-Zelle NSU. Die Entscheidung über die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens soll jedoch noch in diesem Jahr fallen.
Berlin - Ein möglicher Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin der Neonazi-Mordserie, Beate Zschäpe, wird vermutlich erst im Januar kommenden Jahres beginnen können. „Wir haben nachgerechnet, und wenn es zu einer Anklageerhebung im Herbst kommt, dann braucht das Gericht noch mal zwei bis drei Monate“, sagte einer der Opferanwälte, dessen Mandanten als Nebenkläger auftreten wollen, dem Tagesspiegel.