Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.
Thema
Bundesrat
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Die während der Pandemie beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomen soll 2024 auslaufen. Die märkischen Politiker kritisieren den Plan.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.
Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für neue Grundschulkinder. Doch in vielen Ländern geht es nicht voran – und die Zahl der Berechtigten ist inzwischen gestiegen.
12.000 Restaurants, Imbissstuben und Cafés sehen sich von der Schließung bedroht, wenn Speisen 2024 wieder mit 19 Prozent besteuert werden. Tatsächlich ist die Lage offenbar noch schlechter.
Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die Ausländerfeindlichkeit und den Rassismus im Land für existenzgefährdend. Ohne ausländische Kräfte würde das System in einigen Bereich kollabieren.
Der Senat setzt sich für eine Erweiterung der Gleichheitsrechte in der Verfassung ein. Das sagte Kai Wegner beim Christopher Street Day in Berlin – während es Protestrufe gab.
Mehr als eine halbe Million Menschen werden am Samstag zum CSD 2023 in Berlin erwartet. Wann startet die Parade? Wo verläuft die Route? Und wie ist die diesjährige Wagenreihenfolge?
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Bei der Demonstration zum Berliner Christopher Street Day am 22. Juli werden Hunderttausende erwartet. Beim Sicherheitskonzept und beim Sanitätsdienst sehen sich die Veranstalter gut aufgestellt.
Gesundheitsminister Lauterbach verhandelt aktuell mit den Ländern über seine Krankenhausreform. Sollten die Gespräche scheitern, könnte er dennoch das umsetzen, was der Bund ohne sie bewerkstelligen kann.
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Vorstoß des Gesundheitsministeriums soll Kinder und Schwangere künftig vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Doch es melden sich auch kritische Stimmen zu den Plänen.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
CDU-Landeschef Jan Redmann kritisierte, die Bundesregierung hätte eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen. Die AfD beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Herausragenden Schülerzeitungen wurde am Mittwoch im Plenarsaal des Bundesrates eine große Bühne geboten. Unter dem Motto „Kein Blatt vorm Mund“ wurden 31 Redaktionen ausgezeichnet.
Joachim Rukwied, Bauernpräsident, richtet einen Appell an die Politik. Mit der Erweiterung der Tierhaltungslogos soll sie für eine bessere Tierhaltung in Deutschland sorgen.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
Berlin und Brandenburg erhöhen den Druck auf den Bund. Planung, Genehmigung und Bau von Bahnprojekten sollen schneller werden.
Die Pflegereform hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Unter anderem steigt das Pflegegeld ab 2024 um fünf Prozent.
Die Route des Demonstrationszugs beginnt an der Leipziger Straße. Dort soll Berlins neuer Regierender Bürgermeister die Gedenkveranstaltung eröffnen.
Tagesspiegel Plus
Leasingarbeit in der Pflege: Eine Aussteigerin und ein Wiedereinsteiger packen aus
Im Pflege-Leasing buchen Kliniken Arbeitskräfte, um den Personalmangel auszugleichen. Warum ein Pfleger in die Festanstellung zurückgekehrt ist und wieso das für jemand anderen nicht infrage kommt.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Grüne und SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.
Mit drastischen Worten verkündet die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Die CSU fürchtet, durch den Mechanismus aus dem Parlament gedrängt zu werden.
Bremen ist zu klein, um richtig groß zu sein und zu groß fürs Kleine. Vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag erklärt unsere Gastautorin, wie die Hansestadt tickt.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz für die Arbeitswelt zugestimmt. Nun könnten „die Chancen für schwerbehinderte Menschen“ verbessert werden, sagt Franziska Giffey.