Privatleute sollen für die Geräte künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr zahlen müssen. Damit können Verbraucher ihre Stromnutzung stärker am Preis ausrichten.
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Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Eigentümer könnten so sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen. Im Bundesrat beschlossen die Länder unterdessen mehrere Änderungswünsche für das Gesetz.
Bereits im vergangenen Jahr wollte der Bundestag den Schutz von Whistleblowern verbessern, damals aber blockierte der Bundesrat. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
Tagesspiegel Plus Update
Entschädigungen für Bahnreisende: Wenn das Deutschlandticket zur Falle wird
Ob Streik oder Unwetter: Bahnreisende kommen bislang leicht an Entschädigungen. Doch nun stehen Änderungen an. Das betrifft auch das 49-Euro-Ticket. Die Pläne im Überblick.
Kunden sollen etwa bei einer Verspätung von 60 Minuten 35 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten. Das geht laut einem Bericht aus einem Vorstoß des Umweltausschusses der Länder vor.
Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
Ein Gesetz zur Bekämpfung der Engpässe bei Arzneimitteln muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Der Gesundheitsminister fordert schnelles Tempo.
Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ländern mehr Freiraum für Steuersenkungen zu geben. Aber es tut sich nichts. Finanzminister Lindner will nun neuen Schwung in die Sache bringen
Auch in diesem Sommer steigen die Altersbezüge wieder kräftig. Außerdem werden mehr als 30 Jahre nach der Einheit die Renten angeglichen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Gesetz Inklusion am Arbeitsmarkt fördern. Was sich ändert und wo noch diskutiert wird.
Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die Atomkraft in Länderregie zu übergeben, stößt auf wenig Zuspruch. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bund, mahnt Umweltministerin Lemke.
Am 17. April startet die Juristin Miriam Meßling als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Damit bleibt die Parität in Karlsruhe gewahrt.
Die geplante Cannabis-Legalisierung beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine. Cannabis-Fachgeschäfte wird es zunächst nicht geben.
Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung hatten Vorbehalte gegen das Gesetz. Nun muss der Vermittlungsausschuss tätig werden. Die Zeit drängt.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Linke) über Herzblut, Erfolge, Abschieds-Wehmut und warum ihr ein schwarz-roter Senat Sorgen bereitet.
49 Euro soll das neue, bundesweite Deutschlandticket kosten. Nicht nur bei der BVG, sondern auch in den Kundenzentren der Berliner S-Bahn kann es bestellt werden.
Nach dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer kommt nun das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro und wird ab dem 1. Mai gelten.
Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
Viele Krankenhäuser sind inzwischen in der Pflege auf Leasingkräfte angewiesen. Doch das ist teuer. Mit sogenannten Flexpools wollen sie deshalb Mitarbeiter für den flexiblen Einsatz an sich binden.
Der Bundestag hat am Donnerstag das 49-Euro-Ticket beschlossen. Die Ampelparteien stimmten für das Projekt – andere Fraktionen stehen dem Vorhaben noch skeptisch gegenüber.
Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
Bis wenige Wochen vor dem geplanten Start des Deutschlandtickets gab es großes Gezerre ums Geld. Nun steht die vorletzte gesetzliche Hürde an.
Wer eine Wohnung mit Indexmiete bewohnt, den trifft die Inflation besonders hart. Während einige Bundesländer gegensteuern wollen, blockiert die FDP.
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Der Bund macht es möglich: Auf der Basis einer EU-Verordnung können bis Ende Juni 2024 Anlagen auf See und an Land schneller geplant und genehmigt werden.
Hamburgs neuer Ehrenbürger und der Erste Bürgermeister der Hansestadt führen gemeinsam ein in die neue Ausstellung in Berlin. Deren Message: „Wozu sind Kriege da?“
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?
Der Partei ging es um eine Entlastung der Justiz. Bestimmte Gerüche und Geräusche sollten bei Nachbarschaftskonflikten nicht als störend eingeordnet werden.
Das Neun-Euro-Ticket hat auch finanziell schwache Menschen beteiligt, sagen Mobilitätsforschende. Der Nachfolger hingegen lasse die soziale Komponente außer Acht.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, da es Hinweisgeber nicht gut genug schützt. Das Bundesjustizministerium möchte nun schnellstmöglich ein neues Gesetz verabschieden.
Kleine Kliniken könnten schließen müssen, längere Wege für Patienten drohen. Mediziner warnen vor Lücke bei Ausbildung. Das würde den Ärztemangel verschärfen.
Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat hängen von den Landtagswahlen ab. Zieht die CDU ins Rote Rathaus ein, birgt das auch mehr Hürden für die Bundesampel.
Berlin gilt unter Hanffreunden als Vorzeigestadt. Mit Regierungsbeteiligung der CDU könnte sich das ändern. Die Wahl könnte sogar Auswirkungen auf die Legalisierung haben.
Die Koalition will Hinweisgeber besser schützen. Der Union ist das Gesetz zu wenig wirtschaftsfreundlich. Sie verlangt ein Vermittlungsverfahren. Hat sie sich verkalkuliert?
Die Koalition will eine Bundesratsinitiative anstoßen. So soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden – für wirksamere Maßnahmen gegen Benachteiligung.
Nach langwierigen Verhandlungen steht einem bundesweit gültigen Nahverkehrs-Ticket nichts mehr im Weg. Volker Wissing lobt vor allem Fortschritte für die Digitalisierung.
2022 kam der Freistaat für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Im Herbst wird dort gewählt, die CSU macht den Finanzausgleich zum Thema. Der Rest der Republik reagiert unaufgeregt.