Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.
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Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
„Über 100 Krankenhäusern droht Insolvenz“: Lauterbach macht bei Klinikhilfen Druck auf Unions-Länder
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem Kliniksterben, falls unionsgeführte Länder dem Transparenzgesetz nicht zustimmen. In den Kommunen sieht man den Bund in der Pflicht.
„Ganz Berlin hasst die AfD“ schallte es am Freitag vor dem Bundeskanzleramt im Sprechchor. Am Sonntag ruft ein Bündnis um Fridays for Future zu einer Demo am Brandenburger Tor auf.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Alle Versuche Berlins für größere Verbotszonen oder ein Verkaufsverbot sind gescheitert. Mit Blick auf Silvesterkrawalle schlägt Martin Matz nun einen neuen Weg vor, um Mehrheiten zu finden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Simon Müller von Agora Energiewende wollen beide ein klimaneutrales Deutschland. Doch über den Weg zur Energiewende sind sie völlig uneins.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
Roland Stimpel ist Vorstand von FUSS e.V. und lebt in Berlin. Im Interview spricht er über mythenbasierte Verkehrspolitik und lästige Gemeinsamkeiten von Rad- und Autofahrern.
Für eine Organspende ist bislang eine aktive Zustimmung nötig. Diese Regelung sei gescheitert, sagt eine Mehrheit im Bundesrat und fordert die Bundesregierung jetzt zur Umsetzung der Widerspruchslösung auf.
Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden.
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
In der Silvesternacht 2019/2020 verloren über 50 Tiere im Krefelder Zoo ihr Leben durch eine Himmelslaterne. Jetzt soll der Verkauf dieser Laternen verboten werden.
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Geht es nach dem NRW-Ministerpräsidenten, soll die deutsche Staatsbürgerschaft künftig nur nach einem Israel-Bekenntnis verliehen werden. Wer das Existenzrecht leugne, gehöre bestraft.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
An zwei Orten in Berlin haben Klimaaktivisten am Mittwochmorgen Weihnachtsbäume orange eingefärbt. Mit einem richterlichen Beschluss durchsuchte die Polizei wenig später ihre Wohnungen.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Der Bundesrat stellt sich dem Nachtragshaushalt für 2023 und damit auch der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse nicht in den Weg. Nächste Woche muss der Bundestag zustimmen.
Die massive Kritik am Entwurf der Kindergrundsicherung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung will den Ländern entgegenkommen. Einen Teil der Vorwürfe aber weist sie zurück.
Die Bundesregierung hat den angepeilten Kabinettsbeschluss zum Haushalt am Mittwoch verpasst. Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr möglich ist, bleibt offen.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Berlin, Oliver Thiess, erwartet von den Arbeitgebern Vorschläge, wie die Personallücken geschlossen werden können.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Mehr Bürokratie, und für die Familien wird alles komplizierter: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren die Pläne von Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung massiv.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Der Dachverband der jüdischen Gemeinden erhält zukünftig 22 statt 13 Millionen Euro pro Jahr vom deutschen Staat. Diese sollen in Bildung, Erinnerungsarbeit sowie Sicherheit investiert werden.
Die Länder kritisieren unter anderem einen übermäßigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor eindringlich um Zustimmung gebeten.
Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.
Peter Frank ermittelte als Generalbundesanwalt gegen Terrorverdächtige aus dem rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Nun wurde er zum Verfassungsrichter gewählt.
Tagesspiegel Plus
Großes Loch, kleines Zeitfenster: Kann die Ampel die Etatkrise schnell bereinigen?
Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Städte warnen die Union vor einer Blockade.
Um die Einschnitte der Coronakrise abzumildern, wurde die Steuer auf sieben Prozent abgesenkt. Zum Jahresende soll die Hilfe auslaufen.
Die Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt, dass dies gelingen wird. Im Bundesrat muss die Ampel-Koalition mit Widerstand rechnen.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent. Das Bundeskabinett segnete eine Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Kritiker halten die Steigerung für zu niedrig.