Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
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Bundesregierung
Positive Nachrichten für die Raffinerie in Schwedt: Erst wurde Beschäftigungsgarantie verlängert, jetzt will der Bund auch die Treuhänderschaft verlängern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Auf dem Glastonbury-Festival hat die Band „Death, death to the IDF“ skandiert. Daraufhin sind bereits Auftritte von Bob Vylan abgesagt worden. Der Antisemitismus-Beauftragte Klein appelliert an andere Veranstalter.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Ariane Kari ist Bundes-Tierschutzbeauftragte. Ob sie ihr Amt auch im September noch haben wird, ist unklar. War ihr Einsatz gegen Zuchtqual und für mehr Tierwohl für die Katz?
„Durch Aufnahmebescheid rechtlich gebunden“: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. Nun pocht ein Gericht auf deren Einhaltung.
FTI, Tupperware, Esprit: Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr erneut gestiegen, zeigen exklusive Zahlen. Gleichzeitig sinken die Sanierungschancen. Nur eine Entwicklung macht Hoffnung.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig unter anderem an einem Forschungsinstitut in Dänemark arbeiten. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Die Zahl der Todesfälle durch illegale Drogen bleibt hoch. Hendrik Streeck fordert dringend mehr Prävention sowie ein Frühwarnsystem. Doch das nötige Geld dafür ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung will seit Jahren, dass Züge in Deutschland wieder pünktlicher fahren und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Doch es ist eher schlimmer geworden. Experten benennen die größten Probleme.
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein. Ein Problem: Unklar ist, wieviele Helfer eingeplant sind, aber eine Doppelfunktion haben.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Im Schengenraum gibt es keine Grenzposten mehr – eigentlich. Seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Ostgrenzen, nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Der Kontinent hat Arbeitskräfte, Rohstoffe und eine Digitalwirtschaft. Unternehmen sollten nicht nur Reden halten, sondern investieren. Das fordert VW-Markenchef Thomas Schäfer.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein drängt auf eine zügige Umsetzung der Stromsteuersenkung. Der CDU-Politiker schlägt Einsparungen beim Bürgergeld vor, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Der Chef des Handelsverbands Nils Busch-Petersen sagt: Auch Dienstleistungen und Handel müssen bei der Stromsteuer entlastet werden – ebenso wie die Verbraucher.
Der Linken-Abgeordnete Bartsch hat Zahlen zu Rentnern in Beschäftigung bei der Bundesregierung erfragt. Er geht davon aus, dass viele Ältere wirtschaftlich zum Arbeiten gezwungen sind.
War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.
Karin Prien zeigt sich offen für die Idee, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule einzuführen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen. Die „America Party“ solle den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“, kündigte der ehemalige Präsidentenberater an.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Seit 2024 ist Gesche Joost Präsidentin des Goethe-Instituts. Wie es nach den massiven Kürzungen 2023 um die Organisation steht und warum die Kultur im Krieg nicht wegbrechen darf.
Ab Montag will Polen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das müsste nicht sein, sagt der Innenminister in Warschau – und nennt eine Bedingung.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
Ab Montag will Polen eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen – auf deutscher Seite gibt es sie schon. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist für mehr Zusammenarbeit beider Staaten.
Vor einem Monat hat Friedrich Merz den US-Präsidenten in Washington besucht. Jetzt hat der Kanzler wieder einmal mit Trump telefoniert. Die Bundesregierung äußert sich nicht über den Gesprächsinhalt.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant aus Geldmangel eine Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft. Doch die Kritik reißt nicht ab.
Russland nutzt im Krieg gegen die Ukraine laut BND in großem Umfang chemische Waffen. Der Geheimdienst und die Bundesregierung sprechen von einem schweren Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Viele Brauereien stecken aktuell in der Krise. Veltins nicht. Volker Kuhl leitet das Unternehmen. Warum er am klassischen Bier und Schalke 04 festhält und ihn der Erbstreit in der Familie kaltlässt.
Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Die Rente wird mit immer mehr Steuermitteln finanziert – zulasten der unter 40-Jährigen. Eine Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding zeigt Auswege – und wie mehr Geld fürs Alter bleibt.