Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
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Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Der Tagesspiegel deckte Verbindungen der Videoplattform „Red“ nach Moskau auf. Jetzt hat die Bundesregierung das Medium auch offiziell Russland zugeordnet.
Ab Montag will Polen seine Grenzen umfassend kontrollieren. Nun gibt es weitere Details. Estland sieht die Einschränkung des Schengen-Raums kritisch, die Bundesregierung weist indes Sorgen zurück.
Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Die Bundesregierung will Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Nun ist klar, was das pro Jahr kosten würde. Die Grünen sehen ein „milliardenschweres Lobbygeschenk“.
Ob Rheinmetall oder Heckler & Koch – deutsche Waffenschmieden bekommen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges so viele Aufträge wie noch nie. Was sie planen.
Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.
Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
Erdogans Justiz schlägt zu: 157 Politiker der Oppositionspartei CHP sind verhaftet worden – Gegner des türkischen Präsidenten sehen das Ende der türkischen Demokratie gekommen.
Innenminister Alexander Dobrindt hat einen digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Die Bundesregierung stuft die Gasversorgung auf die Frühwarnstufe zurück, will sie aber weiter eng beobachten. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erklärt die Lage als stabil.
Der frühere DGB-Chef Michael Sommer ist in der Nacht zu Montag 73-jährig gestorben. Sein Nachfolger Reiner Hoffmann erinnert sich an einen Menschen, der parteiübergreifend respektiert wurde.
Im Juni gab es 5000 weniger Arbeitslose als im Mai. Doch im Vergleich mit dem Juni im vergangenen Jahr sind es fast 200.000 Arbeitslose mehr.
Die Bahn bekommt Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Geld wird dringend gebraucht, um das marode Schienennetz zu sanieren. Doch aus Sicht von Bahnchef Richard Lutz reicht das nicht.
Mit 19 Jahren ist Michael Sommer in die Postgewerkschaft eingetreten. Von 2002 bis 2014 war er Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Israelische Offiziere und Soldaten berichten in einer Medien-Recherche, die Armee nutze Schüsse auf Zivilisten, um die Menge bei der Hilfsmittelausgabe zu steuern. Die Armee widerspricht.
Unionsfraktionschef Spahn (CDU) forderte am Wochenende einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm. Doch die Bundesregierung winkt ab.
Eine große Mehrheit befürwortet angesichts von Putins Kriegen das Fünf-Prozent-Ziel. Linkspartei, AfD, BSW und der linke Flügel der SPD liegen mit ihrer Hoffnung auf Erfolg mit Anti-Militär-Populismus daneben.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Das Waffenrecht soll weiter verschärft, die Bevölkerung dadurch noch besser geschützt werden. Doch manches geht die Koalition nur zögerlich an.
Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung kämpfen Berliner Anbauvereine noch immer mit Ämtern. Erst ein Club konnte seine Ernte verteilen. Es gibt bequemere Alternativen.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr durch die legendäre „Druschba“-Pipeline. Das Embargo kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Besuch in einer verunsicherten Stadt.
Ohne den Bau von Gaskraftwerken droht eine Unterversorgung mit Strom, zeigt eine Studie der Unternehmensberatung PwC. Das setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unter Druck.
BMW und andere Autohersteller wollen keine CO₂-Flottengrenzwerte mehr. Ihre Lösung: den CO₂-Ausstoß auf den gesamten Lebenszyklus eines Pkws beziehen. Nicht nur Umweltverbände sind dagegen.
Bis 2030 werden Millionen von Babyboomern in Rente gehen – dabei sind viele Unternehmen auf Fachkräfte angewiesen. Wer auch im Ruhestand arbeiten will, kann gutes Geld verdienen.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Die neue Bundesregierung will viel ändern, um den Staat leistungsfähiger zu machen. Das soll das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken – ist aber zu schlicht gedacht.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Die Länder bekommen mehr Zeit, um Gelder für den Ganztagsausbau an ihren Grundschulen abzurufen. Wird damit alles gut? Leider nein. Die Probleme sind nach wie vor groß.
In Deutschland zahlen die Leute ziemlich viel für ihren Strom. Eigentlich wollte die neue Regierung das ändern und Endverbraucher entlasten – doch jetzt ist alles anders.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Deutschland werde keine Mittel mehr für Organisationen ausgeben, die Migranten retten, bleibe aber der Humanität verpflichtet, so der Außenminister. Kritik kommt von Hilfsorganisationen.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.