In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
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Der erste Auftritt des Bundeskanzlers in Brüssel dauerte nur gut eine Minute. Bei seiner Rückkehr brach Merz dabei mit einer Tradition seiner Vorgänger – und will sich mit Hardlinern treffen.
Ob Bürgergeld-Bezieher oder Straftäter: Immer wieder fordert die AfD, statistisch erfasste Vornamen zu veröffentlichen. Das Ziel: Menschen mit Migrationshintergrund verächtlich machen. Das ist verfassungswidrig.
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.
Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.
Nach dem Ende seiner Amtszeit als Justizminister könnte Marco Buschmann wieder als Rechtsanwalt tätig werden. Doch die Bundesregierung und ein unabhängiges Gremium hatten nach Tagesspiegel-Informationen Bedenken.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Tagesspiegel Plus
Sicherheitspolitik mit Strategie: Deutschland braucht eine Nationale Risikoanalyse
In diesen unruhigen Zeiten muss Deutschland weg von reaktiver Krisenverwaltung hin zu strategischer Zukunftsgestaltung. Nötig ist eine systematische Ermittlung der Bedrohungen für unser Land.
Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bangen schon länger um ihre Arbeitsplätze. Nun können sie noch einmal aufatmen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Um pünktlicher zu werden, will die Bahn Dutzende stark überlastete Strecken grundlegend sanieren. Eigentlich wollte sie bis 2031 damit fertig sein. Nun wird eine jahrelange Verschiebung konkreter.
Bisher mussten Bauern festhalten, wie viele Nährstoffe aus ihrem Betrieb in die Umwelt gelangten. Sparsamer Düngemitteleinsatz sollte belohnt werden. Doch dazu fehlen künftig die Daten.
Die Bundesregierung hält 15 Euro bis 2026 für möglich, auch Ökonomen plädieren dafür. Doch die Kommission stellt sich dagegen – warum sie von den Empfehlungen abweichen wird. Eine Analyse
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Viele Unternehmen und Verbraucher klagen über zu teuren Strom. Die Bundesregierung will sie nun entlasten.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Die US-Luftschläge im Iran hatte Wadephul als „bedauerlich“ bezeichnet – und erntete Widerspruch aus seiner eigenen Partei, der CDU. Nun lobt der SPD-Mann Stegner die „moderate Politik“ des Außenministers.
Deutschlands Außenminister Wadephul bezeichnete den US-Angriff am Sonntag als „bedauerlich“. CDU-Generalsekretär Linnemann gefällt das nicht – und nicht nur ihm.
Tausende Fans melden sich regelmäßig bei BND-Gewinnspielen – für ein Paar Socken oder einen Jutebeutel. Nun nutzt der Nachrichtendienst das, um Personal zu finden.
Die deutsche Wirtschaft steht vor größeren Herausforderungen als erwartet – auch aufgrund der Politik von US-Präsident Donald Trump. Die Industrie senkt ihre Konjunkturprognose für 2025.
Während Deutschland und seine europäischen Partner weiter mit dem Iran verhandeln wollten, haben die USA angegriffen. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht das Engagement der Bundesregierung skeptisch.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Wer zu wenig verdient, kann zusätzlich Bürgergeld bekommen. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Betroffenen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Seit zwei Jahren ist Felor Badenberg (CDU) Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ein Gespräch über Überraschungen beim Amtsantritt, ein AfD-Verbot und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Mit Angriffen auf iranische Atomanlagen treten die USA an der Seite Israels in den Krieg ein. Das Ausmaß der Zerstörungen ist bisher unklar. Derweil wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation.
Union und Zentralrat der Juden fordern eine Reform des Programms „Demokratie leben“. Der Vorwurf: Antisemitische Aussagen durch Vertreter von staatlich unterstützten Organisationen.
Seit der neuen Zuspitzung im Nahen Osten fliegen nun auch iranische Raketen auf Tel Aviv. Mehr als 4000 Deutsche leben in Israel – doch wer ausreisen will, hat es nicht leicht.
Erst nach der Silvester-Randale, dann zu Messer-Angriffen, nun bezüglich der Bürgergeld-Empfänger – die Frage nach den Vornamen. Das Arbeitsministerium soll auf AfD-Anfrage antworten.
Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran weckt auch in Deutschland Besorgnis. Eine iranische Widerstandsgruppe demonstriert für einen Kurswechsel der Bundesregierung.
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten wieder aufflamme.
Unter dem Wattenmeer vor Borkum liegen Milliarden Kubikmeter Gas, nun will Schwarz-Rot die Förderung ermöglichen. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt und fürchten weitere Projekte.
Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte der Regierung, hat konkrete Vorschläge für wirksamen Jugendschutz im Netz – und weiß, woran er bisher scheitert. Ein Interview.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
ArcelorMittal hat Pläne zur Dekarbonisierung seiner Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt verworfen. Hohe Strompreise und fehlender Wasserstoff würden die Umstellung unwirtschaftlich machen.
Die Windenergie soll ausgebaut werden. Wo sollen die Anlagen in Berlin künftig stehen? Der Nabu wirft dem Senat vor, auf dem falschen Weg zu sein.
Einmal im Jahr spricht der Kremlchef mit ausländischen Agenturjournalisten. Es wird ein Ritt durch viele Themen, bei dem Putin Deutschland Vorwürfe macht - und auch ein privates Detail preisgibt.
Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.