Hunderttausende leiden an ME/CFS. Die Krankheit ist wenig erforscht. Dass die Koalition nur bis zu 15 Millionen Euro einplant, erbost den Ex-Gesundheitsminister. Er sieht Versprechen gebrochen.
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Bundesregierung
Eine Sonderabgabe für Rentner zur Finanzierung des Systems lehnt der „Rentenpapst“ Bert Rürup ab. Er glaubt, dass dadurch auch Bemühungen für die eigene Vorsorge abgewertet werden.
Der britische Premier Starmer und Bundeskanzler Merz unterzeichnen heute feierlich ein Freundschaftsabkommen. Daraus könnte mehr werden als reine Schadensbegrenzung nach dem Brexit.
Die EU-Kommission plant drastisch höhere Ausgaben, kann sie aber nicht über steigende Einnahmen decken. Unter Trumps Druck geht die Schere immer weiter auseinander.
Die EU-Kommission will den neuen Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. Stemmen sollen das die Staaten – und große Unternehmen. Die Pläne stoßen nicht nur der Bundesregierung sauer auf.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.
In der YouGov-Sonntagsfrage verringert die AfD den Abstand zur Union und liegt nun nur noch zwei Prozentpunkte dahinter. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
Tagesspiegel Plus
Neue Wohnungen schneller bauen: Was der „Bauturbo“ des Bundes für Potsdam bedeutet
Mit einem Verzicht auf Bebauungspläne will die Bundesregierung den Wohnungsneubau ankurbeln. Langwierige Genehmigungsverfahren würden in Potsdam deutlich reduziert.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Kanzler Merz sieht die Koalition trotz des Richterwahl-Desasters nicht beschädigt. Er wolle die Neuwahl der Verfassungsrichter nun in Ruhe besprechen und im Bundestag zu einer Lösung kommen.
Karlsruhe hat über die Frage entschieden, ob Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt, wenn die USA ihre Basis in Rheinland-Pfalz für Attacken im Ausland nutzen. Die Regierung begrüßt die Entscheidung.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Robert Habeck und seine Frau Andrea Paluch begeben sich in ihrem Familienroman auf die Spuren der blutigen deutschen Kolonialherrschaft in Namibia. Das Buch von 2004 ist jetzt in einer Neuauflage erschienen.
In Folge 134 unsrer Kolumne „In der Lobby“ ordnet unsere Autorin die Entscheidung der Bundesregierung ein, das gemeinsame Projekt UNITE mit zehn Millionen Euro zu fördern.
Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.
Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
In Brandenburg bekommen Rentner nach 45 Beitragsjahren deutlich weniger Geld als im bundesweiten Durchschnitt - aber mehr als anderswo in Ostdeutschland.
Nach mindestens 45 Beitragsjahren bekommen Rentner in Berlin ein bisschen mehr Geld als im bundesweiten Durchschnitt. Die Hauptstadt liegt dabei in der Rentenstatistik genau zwischen West und Ost.
Immer mehr Unternehmen wollen ihr Geld statt mit Autos künftig mit Drohnen oder Militärfahrzeugen verdienen. Experten sehen Herausforderungen bei Fachkräften und Investitionen.
Die energieintensive Industrie setzt auf grünen Wasserstoff, um ihre Klimaziele zu erreichen. Zuletzt aber häuften sich schlechte Nachrichten. Ob nun bekannt gewordene Pläne der Wirtschaftsministerin daran etwas ändern, sagen drei Experten.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Die Bundesregierung stellt klar: Für ein Kirchenschiff am Turm der Garnisonkirche ist keine Förderung vorgesehen. Für die Linke ist eine Konsequenz klar.
Nach Angaben des früheren BND-Chefs Hanning nimmt der ehemalige Staatschef für die Islamisten eine „zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er habe in Berlin intensiv mit Karsai gesprochen.
In Deutschland liegen Milliarden Kubikmeter Erdgas – bislang unangetastet. Doch längst laufen Gespräche über eine Kurskorrektur.
Tagesspiegel Plus
Neuer Botschafter in den USA: Wer ist der Ex-VW-Lobbyist mit Washington-Erfahrung?
Er war bereits zwei Mal die Nummer zwei in der Washingtoner Botschaft. Jetzt übernimmt er dort den Chefposten. Die Bundesregierung hofft, von Jens Hanefelds Netzwerk in den Staaten zu profitieren.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.
Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.
Die Bundesregierung setzt bei der Förderung der E-Mobilität weiter auf Anreize und nicht Sanktionen. Wie und ob die Förderung genau wirkt, weiß die Bundesregierung aber auch noch nicht so genau.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Der Bund sieht sich mit Klagen von Lieferanten aus der Pandemie konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einem Bericht zufolge deswegen im Haushaltsausschuss von finanziellen Risiken gesprochen.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Konjunkturflaute ist kein Thema gerade. Auf dem Sommerfest der Berliner Industrie- und Handelskammer freut man sich über Verwaltungsreform des Senats. Und über Kai Wegners Pläne, Großes in die Hauptstadt zu holen.
Die Bundesregierung möchte, dass sich die Krankenhäuser auf einzelne Fachgebiete spezialisieren. Nun gibt es erste Hinweise, wie das in der Kardiologie aussehen könnte.
Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Für die Zukunft der PCK-Raffinerie setzt Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) auf neue Ansiedlungen. Der Bund prüft eine Verlängerung der Treuhänderschaft.
Das Rathaus hat den neuesten Stand bei Potsdams kommunaler Wärmeplanung vorgestellt. Wichtige Fragestellungen sind dabei aber noch offen.