Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
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Die Entscheidung des französischen Präsidenten wird keinen Palästinenser vor dem Hungertod retten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sie mehr symbolische als politische Wirkung – und ist dennoch wichtig.
Clemens Viehrig tritt nach dem Rückzug von Willo Göpel für die CDU als Oberbürgermeisterkandidat in Potsdam an. Was ihn von seinem Parteikollegen unterscheidet und warum er gegen Herzensprojekte ist.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Am Freitag findet in Berlin eine Solidaritätsdemo für Drusen statt. Vertreter zahlreicher Gruppen aus Syrien forderten mehr Einflussnahme auf den syrischen Präsidenten.
Das geplante Museum „Berlin Modern“ am Berliner Kulturforum soll nun über eine halbe Milliarde Euro kosten und erst 2028 fertig werden.
Als eine jesidische Familie in den Irak abgeschoben wird, entscheidet ein Gericht gegen die Abschiebeandrohung. Das sorgt für Kritik. Brandenburgs Innenministerium sieht sich nicht in der Schuld.
Wohnraum ist knapp, begehrte Innenstadtlagen für Aldi, Lidl oder Rewe auch. Das Bauministerium will nun verstärkt Gewerbeflächen mit Wohnungen kombinieren – und es gibt konkrete Beispiele.
Zehntausende Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Die Bundesregierung legt auch offen, welche Nationalitäten besonders häufig betroffen sind. Denn gefragt hatte die AfD.
Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
2021 kamen die Taliban in Afghanistan erneut an die Macht. Viele Menschen flohen, doch einige mussten unfreiwillig zurückkehren. Ein Bericht dokumentiert nun Risiken für bestimmte Gruppen.
Um Gewalt an Brennpunkten effektiver zu bekämpfen, könnten Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz eine größere Rolle spielen. Nun gibt es Forderungen, dies schnell in die Tat umzusetzen.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist weiterhin schwach. Vor allem, weil die Menschen ihr Geld zusammenhalten und keine wirtschaftliche Erholung erwarten.
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Im Außenamt wächst einem Bericht zufolge der Unmut über die Israel-Politik der Bundesregierung. Nun hat sich eine Gruppe organisiert, die einen Kurswechsel fordert.
Die Welt schaut zu – und es schaudert sie. So kann es nicht weitergehen. Deutschland muss sich mit aller Kraft für Frieden engagieren. Auch ein Moratorium bei Waffenexporten ist geboten.
Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Berlin und Paris fordern Vergeltungsmaßnahmen, falls Washington im Handelskonflikt nicht einlenkt. Noch beraten die EU-Staaten über mögliche Druckmittel vor dem 1. August. Einige sind aber wohl skeptisch.
Der Bundessicherheitsrat hat einer türkischen Voranfrage für 40 Eurofighter Typhoon zugestimmt. Die Kampfflugzeuge sollen in Großbritannien mit deutschen Zulieferungen gebaut werden.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Über die Beschallung des Sommerinterviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wird hitzig gestritten. Hier verteidigt der Aktionskünstler Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ seine Aktion.
Für den kommenden Doppelhaushalt muss der Senat sparen und trotzdem Milliarden-Schulden aufnehmen. Schuld daran sind neben der Berliner Kostenlos-Politik vor allem die Bundesregierung.
Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, reichen die bislang geplanten Maßnahmen laut einer aktuellen Analyse nicht aus. Besonders in zwei Sektoren gibt es Probleme.
Regierungssprecher Kornelius erläutert, warum Deutschland die internationale Erklärung zum Ende des Gaza-Kriegs und zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht unterzeichnet hat.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
Deutschland investiert deutlich mehr in die Schiene – und plant bis 2029 weitere Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro. Experten fordern jedoch strukturelle Reformen.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Die Regierung will weitere Menschen nach Afghanistan abschieben. Zu diesem Zweck sollen die Taliban zwei Vertreter nach Deutschland entsenden.
In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele Vollzeitjobs, die brutto weniger als 2750 Euro einbringen. Und wie sieht es sonst in Ostdeutschland aus?
Zahlen der Bundesregierung zeigen, wo Beschäftigte mit ihrem Einkommen im Vergleich stehen. Viele nicht sonderlich gut. Aus Sicht der Linken hat Deutschland ein „millionenfaches Lohnproblem“.
Die Bundesregierung will Migration eindämmen – und schiebt erneut nach Afghanistan ab. Das bringt nicht nur wenig, sagt Konfliktforscherin Deitelhoff, Deutschland schadet sich damit selbst.
Die Grünen attestieren der neuen Regierung unter Friedrich Merz enorme Rückschritte bei der Klimapolitik. Die Bundeswirtschaftsministerin sei „versteinert im Kopf“.
Hitzewellen fordern global mehr Menschenleben als andere Extremwetterereignisse. Trotzdem behandeln viele Entscheidungsträger die Klimakrise als zweitrangig. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Industrie umsteuern.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?
Wenn sich Anbieter per Anruf aufdrängen, ist schnell versehentlich ein Vertrag abgeschlossen. Eine neue Regel könnte Verbrauchern mehr Schutz bieten – erspart aber nicht allen Ärger.
Brandenburgs Innenminister René Wilke setzt weiterhin auf Lösch-Hubschrauber. Im Landtag wurde über die Herausforderungen für Feuerwehren diskutiert.