Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.
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Völkermord-Klage gegen Israel, Neutralität im Ukrainekrieg: Südafrika grenzt sich deutlich vom Westen ab. Für Europa gibt es dank Trump eine Chance auf Wiederannäherung.
Unionsfraktionschef Jens Spahn rechtfertigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Migrationsbegrenzung. Trotz Kritik der Nachbarländer betont er die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Die achte Trendstudie ‚Jugend in Deutschland‘ zeigt: Trotz multipler Krisen sind viele junge Menschen optimistisch. Doch die Abkehr von der politischen Mitte alarmiert Jugendforscher. Sie fordern dringend Maßnahmen.
Frankreich, Großbritannien und Kanada stellen sich offen gegen die Ausweitung der Militäroperation in Gaza. Auch beim EU-Außenrat am Dienstag wirkt Deutschland isoliert. Wie geht es weiter?
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich am Montag im Tesla-Werk Grünheide ein Bild vom Konflikt zwischen Werksleitung und IG Metall gemacht. Er fordert nun neue Gesetze und eine Vermittlung.
Die Bundesregierung plant verstärkte Abschiebungen nach Griechenland, obwohl NGOs die Zustände für Migranten dort für untragbar halten. Aus Athen kommt allerdings Widerstand.
Eine Statistik zeigt, dass 49 Prozent der arbeitenden Frauen in Teilzeit beschäftigt sind. Das hängt laut dem Sozialverband VDK auch mit der ungleichmäßigen Verteilung von Sorgearbeit zusammen.
Berlin steht hinter EU-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipelines Nord Stream. Ziel ist eine Waffenruhe in der Ukraine, die Russland einhalten soll.
Zum 10. Mal findet in Bad Saarow das Ostdeutsche Wirtschaftsforum statt. Ministerin und Ministerpräsidenten betonen das Potenzial der neuen Länder.
Die Bundesregierung will flexiblere Wochenarbeitszeiten: Beschäftigte könnten dann zum Beispiel vier Tage mit je zehn Stunden arbeiten. Das Meinungsbild in der Bevölkerung ist gemischt.
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Komplett auf Freiwilligkeit kann laut Eva Högl (SPD) nicht gesetzt werden beim geplanten Wehrdienst. Bis 2031 sollten es 203.000 Soldaten sein. Auch der Frauenanteil müsse wachsen.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Polen ist geprägt von politischen Widersprüchen. Die Kandidaten Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die schicksalhaft für die Regierung Tusk sein wird.
Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.
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Asylpolitik nach italienischem Vorbild: Taugt das Albanien-Modell für Deutschland?
Beim Antrittsbesuch in Italien zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Sympathie für Italiens Versuche, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern. Wie vielversprechend ist das?
Lange war die deutsche Abhängigkeit von Putins Gas kein umstrittenes Thema. Nach einem Medienbericht pochen Oppositionspolitiker nun auf parlamentarische Aufklärung der Deals mit dem Kreml.
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.
Der Kanzler sagt bei der Baden-Württemberg-CDU, er habe mit den Partnern über Migration gesprochen. Zudem mahnt er Reformen bei Pflege und Rente an und gibt Unternehmen ein Versprechen.
Schulden, Streit und Sprachbarrieren: Abgeordnete der belgischen Hauptstadt können sich seit einem Jahr nicht auf eine Koalition einigen. Jetzt gibt es einen ungewöhnlichen Vorstoß.
Queere Menschen und ihre Rechte werden weltweit angegriffen – auch in Berlin. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist eine Gelegenheit, auf diese gefährliche Entwicklung aufmerksam zu machen.
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
Union und SPD wollen strenger gegen Finanzkriminelle vorgehen. Die nutzen fremde Personalien, um Millionensummen zu waschen. Über Geldwäscher als Dienstleister und rechtliche Hürden für Beamte.
Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Anja Bischof ist die neue Co-Geschäftsführerin der Berliner Energieagentur, einer vom Land, dem Bund und privaten Versorgern betriebenen Beratungsfirma für die Energiewende. Wie deutet sie die Trends der lokalen Energieversorgung?
Trump hält sich für unverzichtbar. Lawrow befeuert Treffen in Istanbul mit scharfen Kommentaren. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Selenskyj bot Putin ein Gespräch in Istanbul an. Auch die Europäer machten Druck auf den russischen Machthaber. Doch der ist nicht gekommen – und Wagenknecht zeigt dafür Verständnis.
Bis 2045 sollen Deutschlands CO₂-Emissionen bei null stehen. Union und SPD wollen deshalb rasch die technische Speicherung des Klimagases ermöglichen. Drei Experten bewerten die Pläne.
Versorger verfeuern billiges Gas und Kohle – doch ohne Wettbewerb und Kontrolle verlangen sie maßlose Preise. Ein Betroffener hakt nach.
Der Weg an die Spitze ist für Ostdeutsche nach wie vor steinig. Eine neue Studie zu den Eliten in Deutschland sieht immerhin langsame Fortschritte.
Geringe Wirtschaftsleistung hilft Deutschland, sein Emissionsbudget für Treibhausgase vorläufig einzuhalten. Für die Zeit nach 2030 sieht das aber anders aus. Vor allem in drei Bereichen wird zu viel Treibhausgas freigesetzt.
Immer wieder werden Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland Ziel von Attacken. Nun hat die Bundesregierung die jüngste Auswertung nach oben korrigiert.
Knapp 300.000 kleine und mittelständische Unternehmen gibt es in Berlin und Brandenburg. Vor allem Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Energiepreise machen ihnen zu schaffen.
Von der Politik hat die Bahn in den vergangenen Jahren viele Milliarden zusätzlich erhalten. Bei der Bautätigkeit an den Strecken macht sich das jedoch kaum bemerkbar.
Schlechte Nachrichten für den Haushälter der Bundesregierung: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Das erschwert die Haushaltsberatungen von Union und SPD.
Lange war unklar, was Lindner nach seinem Ausstieg aus der Politik machen will. Vergangene Woche meldete er sich auf Instagram zu Wort, blieb allerdings sehr vage.