Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen, so Kanzler Merz. Das ruft mitunter heftige Kritik hervor. Noch hat diese neue Linie auf dem Kriegsfeld kaum Auswirkungen.
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Bundesregierung
Weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gehört zu den klassischen Forderungen der IG Metall. Nun lässt sie diese jedoch mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage ruhen.
Die US-Regierung will der Eliteuniversität Harvard die Aufnahme von Studierenden aus dem Ausland verbieten. Kulturstaatsminister Weimer schlägt der Uni einen Standort in Deutschland vor.
Allen Sorgen um den Bundeshaushalt zum Trotz will Katherina Reiche (CDU) Milliarden investieren, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten.
Was schon Helmut Kohl und Heiner Geißler wollten, muss jetzt aber endlich mal geschehen: die Beteiligung von Frauen an der Macht auszubauen. Gerade in der CDU, der Kanzlerpartei.
Außenminister Wadephul spricht sich gegen ein Waffenembargo für Israel aus. Mehrere SPD-Abgeordnete forderten zuvor ein Ende deutscher Waffenexporte.
Eine exklusive Civey-Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: Der Rückhalt für Israel bröckelt in der deutschen Bevölkerung. Die Wähler einer Partei haben eine besonders kritische Haltung.
Zuletzt wuchs die deutsche Wirtschaft minimal, doch die Aussichten bleiben schlecht. Dabei hätte die Politik Möglichkeiten. Experten machen Vorschläge.
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das Kabinett plant seine Ernennung am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel „keine Rechtfertigung für alles“. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück.
Die Klimaunion hat ihren Vorstand neu gewählt. Thomas Heilmann wurde als Vorsitzender bestätigt und fordert eine konsequente Klimapolitik auch unter der CDU-geführten Bundesregierung.
Bei einem Messerangriff in Hamburg sind 18 Personen teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein Haftrichter hat die erneute Unterbringung der Tatverdächtigen in einer Klinik angeordnet.
Der Bundespräsident hat eine klare Forderung an die neue Regierung von Friedrich Merz: weniger streiten und Probleme wie die hohen Energiepreise lösen.
Nina Warken folgt nach zehn Jahren auch Annette Widmann-Mauz. Die scheidende Chefin der Frauen-Union prangert die männerlastige Spitze der CDU an.
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich zu. Antisemitismusbeauftragter Klein mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und fordert mehr Hilfslieferungen.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Grüne und Verkehrsverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, Mittel aus dem Sondervermögen zweckzuentfremden. Statt mehr in Straßen und Schienen zu investieren, stopfe er Haushaltslöcher.
Union und SPD prüfen das Prostituiertenschutzgesetz. Der Tagesspiegel blickt auf verfügbare Daten aus Deutschlands größter Stadt: Bordelle sind ungleich über die Berliner Bezirke verteilt.
13 afghanische Schauspielerinnen hat die Kula Compagnie nach Deutschland in Sicherheit geholt. Tahera Rezaie ist eine von ihnen. Am Samstag steht sie mit der Berliner Theatergruppe auf der Bühne.
Die Grünen halfen Schwarz-Rot, ein Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Nun warnen sie, dass es anders verwendet werden könnte als gedacht, warnen sie. Was sagt der Minister?
In Berlin war es in der vergangenen Woche zu kalt für die Promis. Viele zogen sich deshalb in ihre Podcasts zurück. Mit dabei Frauke Ludowig, Charlotte Würdig, Sido und Heidi Klum.
Internationale Studierende sollen nach dem Willen von US-Präsident Trump nicht länger an der Elite-Uni Harvard studieren dürfen. Bundesforschungsministerin Dorothe Bär nennt das fatal.
Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten in Zukunft seltener Anspruch auf Entschädigung haben. Justizministerin Stefanie Hubig lehnt die in Brüssel diskutierten EU-Pläne ab.
Gestiegene Zinsen und teures Bauen: Der Neubau steckt in einer tiefen Krise. Das hat auch Folgen für die Mieten und Immobilienpreise. Im nächsten Jahr könnte sich die Lage etwas bessern.
Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
In den ersten drei Monaten ist die Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegen. Hochgerechnet auf das Jahr wären es 24.000 – deutlich mehr als in den Vorjahren. Die häufigsten Zielländer überraschen.
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will Strukturen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Zudem kündigte er im Landtag Unterstützung für die Polizei an.
Im Gespräch bleiben oder Partnerschaften beenden? Die EU findet keine gemeinsame Linie gegenüber der Regierung in Jerusalem. Das liegt auch in der Geschichte der Mitglieder begründet.
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Elisabeth Kaiser geht ihr Amt hochschwanger an. Hier spricht sie über widersprüchliche Erwartungen an Frauen – und darüber, warum sie für ein AfD-Verbotsverfahren ist.
Auf einer Lesung sagte Altkanzlerin Angela Merkel, die geplanten schärferen Grenzkontrollen gefährden die europäische Freizügigkeit – und würden illegale Migration nicht abschließend bekämpfen.
Immer mehr Unternehmen schließen, das Niveau ist fast so hoch wie nach der Finanzkrise. Doch die wenigsten geben aufgrund einer Insolvenz auf. Einzelne Branchen trifft es besonders stark.
In Deutschlands Großstädten fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die neue Bundesregierung verspricht rasche Hilfe. Welche Instrumente empfehlen Experten?
Kontrollen an den deutschen Grenzen waren schon vor ihrer Intensivierung kostspielig. Die Grünen kritisieren eine Ineffizienz und eine Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen vor.
Der Sachverständigenrat rechnet mit 0,0 Prozent Wachstum und fordert Änderungen beim Milliarden-Plan der Bundesregierung. Das innere Zerwürfnis in dem Gremium findet einen neuen Höhepunkt.
Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.
In Litauen machen junge Firmen deutlich, wie Drohnen und andere Hightech-Waffen den Krieg verändern. Warum auch die Bundeswehr genau hinschaut. Ein Vor-Ort-Besuch.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) will sich auflösen. Doch sie bleibt verboten – in Bremen gab es gerade eine Festnahme deswegen. Eine Klage soll das Verbot aufheben.
Die deutsche Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in Folge weiter in der Krise. Nach der Bundesregierung schrauben nun auch die „Wirtschaftsweisen“ ihre Wachstumserwartungen herunter.