Am Wochenende zog eine CSD-Demo durch Dresden. Eine rechte Gegenveranstaltung wurde von der Polizei zwischenzeitlich gestoppt.
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Bundesregierung
Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
Die neue Bundesregierung will Frauen ermutigen, mehr zu arbeiten. In Dänemark hat das funktioniert, sagt die Politikberaterin Emma Holten: Indem das Land in Pflege investiert und die Männer eingebunden hat.
Julia Klöckner bemängelt die mangelnde Anwesenheit von Ministern im Bundestag. Sie fordert vom Kanzleramt Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Regierung.
Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums sprachen die drei Amtsanfänger auf der Museumsinsel. Das eingeläutete Festival soll fünf Jahre dauern.
Der Finanzminister setzt einem Medienbericht mehrere Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag um. Demnach soll auch der Kauf von Elektroautos begünstigt werden, die Körperschaftsteuer sinken.
Tagesspiegel Plus
Experte bewertet Pläne der Regierung: „Der Bauturbo kommt besser heute als morgen“
Immer weniger Wohnungen entstehen – trotz stark steigender Mieten. Der Bund will das ändern. Die geplanten Maßnahmen im Check von Baupraktiker Tobias Beuler.
Am Donnerstag will Friedrich Merz (CDU) in Washington erstmals Donald Trump treffen. Transatlantik-Koordinator Hakverdi hält „im besten Fall“ eine gemeinsame Friedensinitiative für möglich.
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Deutschland kann in der Spitzenforschung nicht mit der internationalen Konkurrenz mithalten, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Das müsse sich ändern – denn das Land braucht dringend Innovationen.
Der Bund will die Pendlerpauschale erhöhen und die Gastronomie steuerlich entlasten. Berlins Wirtschaftssenatorin hält das für richtig – sieht finanziell aber vor allem den Bund in der Pflicht.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
20 angehende Pflegekräfte lernen derzeit im Werner-Bockelmann-Haus in Berlin-Wilmersdorf. Sie kommen aus Vietnam, Indien und afrikanischen Ländern. Aus Deutschland kommt keiner.
Die Bundesregierung will statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche einführen. Arbeitsrechtler befürchten wirtschaftlich kontraproduktive Folgen.
Birgit Weyhe arbeitet in ihrem Buch „Schweigen“ die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien auf. Durch den Netflix-Hit „Eternauta“ gewinnt das Thema gerade zusätzliche Relevanz.
Schneller Tumore erkennen, Akten führen, vielleicht Patienten beraten. In Berlin spricht Ex-Charité-Chef Einhäupl über KI und die Zukunft der Medizin.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Die neue Bundesregierung hat sich bei einem Gipfel auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Die Ökonomin wertet Teile als Wahlgeschenke und fordert andere Schwerpunkte.
Was tun gegen steigende Mieten? Die Mietpreisbremse zu verlängern, hält der Berliner Mieterverein schon einmal für eine gute Sache – aber nicht für ausreichend.
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Russland zieht offenbar 50.000 Soldaten an ukrainischer Grenze zusammen, mögliche „Großoffensive“ im Sommer, Trump legt mit Kritik gegen Putin nach. Der Überblick.
Seit Jahren gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung, der die Beziehungen zu Polen pflegt. Ab sofort übernimmt ein Brandenburger diesen Posten.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Die Politikerin aus Sachsen war bisher Landtagsabgeordnete. Sie übernimmt das Amt vom Grünen-Politiker Sven Lehmann und ist selbst Teil der LGBTIQ-Community.
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Der Standort muss sich neu erfinden und innovativer werden. Die Pharmabranche steht schon bereit. Doch ein paar Punkte müssen sich noch ändern.
Vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die SPD setzt auf ein „scharfes Sanktionspaket“.
George Turner, einst Wissenschaftssenator in Berlin, schrieb jahrelang eine spitze Kolumne für den Tagesspiegel. Seine „Thesen“ sind immer noch aktuell, zeigt ein Blick ins Archiv.
Nach Syrien schiebt die Bundesrepublik derzeit nicht ab. Freiwillige Rückreisen allerdings unterstützt der Staat – und davon gibt es einige.
Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung soll die höchste Auszeichnung der Stadt erhalten. Die Stadtpolitik muss noch zustimmen.
Der Kanzler hinterfragt den Einsatz Israels in Gaza. Die Zivilbevölkerung werde stark in Mitleidenschaft gezogen. Das ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas begründen.
Gerade Ukrainer und Syrer sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Zuletzt nahm die Zahl der Geflüchteten im Land aber nur noch leicht zu.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt seltene Einblicke in seine Telefonate mit US-Präsident Donald Trump. Bei den Gesprächen gehe es vor allem um Smalltalk und Trump selbst.
Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen, so Kanzler Merz. Das ruft mitunter heftige Kritik hervor. Noch hat diese neue Linie auf dem Kriegsfeld kaum Auswirkungen.
Weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gehört zu den klassischen Forderungen der IG Metall. Nun lässt sie diese jedoch mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage ruhen.
Die US-Regierung will der Eliteuniversität Harvard die Aufnahme von Studierenden aus dem Ausland verbieten. Kulturstaatsminister Weimer schlägt der Uni einen Standort in Deutschland vor.
Allen Sorgen um den Bundeshaushalt zum Trotz will Katherina Reiche (CDU) Milliarden investieren, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten.