Knapp 300.000 kleine und mittelständische Unternehmen gibt es in Berlin und Brandenburg. Vor allem Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Energiepreise machen ihnen zu schaffen.
Thema
Bundesregierung
Von der Politik hat die Bahn in den vergangenen Jahren viele Milliarden zusätzlich erhalten. Bei der Bautätigkeit an den Strecken macht sich das jedoch kaum bemerkbar.
Schlechte Nachrichten für den Haushälter der Bundesregierung: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Das erschwert die Haushaltsberatungen von Union und SPD.
Lange war unklar, was Lindner nach seinem Ausstieg aus der Politik machen will. Vergangene Woche meldete er sich auf Instagram zu Wort, blieb allerdings sehr vage.
Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.
Die Bundesregierung will Milliarden in die Rüstung investieren, ebenso die EU. Mittlerweile können sogar ETF-Sparer gezielt in Waffenfirmen investieren. Eine gute Idee?
Der Verfassungsschutz wollte sein internes AfD-Problem aufklären, um Sicherheitsrisiken auszuschließen. Offenlegen muss er das Ergebnis nicht, hat nun ein Gericht entschieden – die Daten seien zu sensibel.
Minus 58 Prozent auf der Westbalkanroute: Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.
Fast alle Unternehmen beklagen Personalprobleme – gleichzeitig warten Hunderttausende junge Leute auf eine Chance zur Qualifizierung. Immer mehr unter 35-Jährige landen in der „Warteschleife“.
Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Die SPD möchte zukünftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen, für die Union kommt das nicht infrage. Wer hat recht? Der Faktencheck.
Seinen ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse meistert der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius unfallfrei. Sein alter Job scheint ihm unter Kanzler Merz zu helfen.
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für seine Forderung an Brüssel, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. Selbst der eigene Vizekanzler widerspricht ihm jetzt.
Die Bundesregierung stellt Russland ein Ultimatum, die EU will die russische Schattenflotte sanktionieren. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die europäischen Außenminister fordern Russland auf, bis zum Abend einer Waffenruhe zuzustimmen. Anderenfalls sollen Sanktionen erfolgen. Der Kreml reagiert empört.
Der deutsche Bundeskanzler sprach sich für die Taurus-Lieferung aus. Nun will die Regierung darüber nicht mehr sprechen – aus taktischen Gründen, wie es heißt.
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte mehr Tierwohl, gleichzeitig hat er eine Debatte über Fleischpreise mit ausgelöst. Drei Praktiker sagen, was sie davon halten.
Der CDU-Politiker will die Migration nach Deutschland auf „ein erträgliches Maß“ reduzieren. Von Grenzzurückweisungen verspricht er sich eine sofortige Wirkung.
Am Sonntag ruft ein Bündnis in 60 deutschen Städten zu Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Zur zentralen Kundgebung in Berlin sind rund 4000 Menschen erschienen.
Die Umsetzung des 2020 beschlossenen Projekts lässt auf sich warten, nun wurde in Berlin ein provisorisches Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs errichtet. Es ist Zeit für neue Pläne.
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.
Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
Scott Bessent fürchtet, dass der US-Regierung bald das Geld ausgehen könnte – just während der Kongress in Sommerpause ist. Er drängt deshalb auf rasches Handeln.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht. Doch Merz gelobt Besserung.
Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie unter der neuen Wirtschaftsministerin ihre Posten räumen müssen. Doch einige hat das offenbar überrascht.
Deutschland könnte 300 Millionen Euro sparen, wenn mehr Menschen die Bedeutung von Impfungen verstehen würden, sagt Andreas Pollner, Geschäftsführer des Impfstoff-Entwicklers Moderna.
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen.
In Brandenburg wollen Menschen am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren demonstrieren. Der Protest trifft auch auf politischen Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Die nächste Station auf der Vorstellungstour des neuen Kanzlers im Ausland ist Brüssel. Er hat sich vorgenommen, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden.
Brandenburgs Regierungschef löst seinen niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil ab und führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder. Das sagt Woidke zu seiner neuen Rolle.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Der neue Kulturstaatsminister will in Zukunft zuvorderst den Antisemitismus bekämpfen. Ein anderer Aufgabenbereich wandert ins Innenministerium.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Immer wieder reißen Wölfe Nutztiere, was die Debatte um einen möglichen Abschuss angefacht hat. Die neue Bundesregierung will die EU-Entscheidung schnell in deutsches Recht umsetzen.
Die Trump-Administration gefährdet die Glaubwürdigkeit der Klimaforschung der USA. Können europäische Institute die Lücke schließen?