Auch 40 deutsche Soldaten waren beim Angriff Israels auf die UN-Mission im Libanon bedroht. Im Bundestag wird nun über Konsequenzen diskutiert, auch die Außenministerin wird befragt.
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Bis zu 30 Brände pro Tag gibt es in Recyclinganlagen und Müllfahrzeugen – vor allem wegen Elektrogeräten. Die Branche sieht eine bundesweite Batteriepflicht als Lösung.
Aktuell berät der Haushaltsausschuss über die Gelder zur Bekämpfung weltweiter Hungersnöte. Das ist so dringend wie nie zuvor, schreiben die Deutschlandchefs drei großer Hilfsorganisationen.
Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Angela Merkel machte auf Schloss Meseberg Weltpolitik. Kanzler Olaf Scholz nutzt das Gästehaus weniger. Der Inhaber findet, er und seine Gäste könnten häufiger kommen.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Deutschland ist kein wettbewerbsfähiger Industriestandort mehr, das beklagen Vertreter aus verschiedenen Branchen. Was durch die Rezession noch schwieriger wird: der Weg zur Klimaneutralität.
Die BSW-Chefin kritisiert die deutsche Israelsolidarität. Dabei ist laut einer neuen Umfrage unter BSW- und AfD-Wählern die Kritik am jüdischen Staat besonders groß. Dennoch unterstützten 50 Prozent der Deutschen weitere Hilfen für Israel.
Die Außenministerin lud mehr als 20 Gäste zum Nahost-Gespräch - wen, das soll „vertraulich“ bleiben. Nun werden Gründe gesucht, um die fehlende Transparenz zu rechtfertigen.
Nach dem Kalten Krieg flaute die militärisch-zivile Kooperation auf See ab. Angesichts der Bedrohung durch Putins Russland kommen sich Energiebranche und Sicherheitsbehörden jetzt wieder näher.
Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.
Nach einer großen Übung im Mai hat China erneut ein Militärmanöver rund um die demokratische Inselrepublik durchgeführt. Taiwans Verteidigungsministerium sprach von einer „irrationalen Provokation“.
Die Entlastungen bei der Einkommenssteuer werden im nächsten Jahr etwas höher ausfallen als geplant. Bundesfinanzminister Lindner begründet die angehobenen Freibeträge mit den gestiegenen Konsumpreisen.
Die EU sei erst nach dem Beitritt der Westbalkan-Staaten vollständig, doch der Weg dahin sei noch weit, mahnte Scholz. Am aussichtsreichsten ist aktuell ein Beitritt Montenegros.
Experten kritisieren vor der Anhörung am Montag im Arbeits- und Sozialausschuss die Rentenpläne der Bundesregierung. Es sei „in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, Realitäten anzuerkennen.“
In weniger als einem Monat wählen die USA. Nun will der scheidende Präsident seinen kürzlich abgesagten Besuch in Berlin nachholen. Die Union drängt Kanzler Scholz zu mehr Führung.
Immer wieder nimmt die Polizei in Berlin mutmaßliche Kinderschänder fest – nachdem sie Amateurfahnder im Internet aufgespürt haben. Dahinter steckt mehr als ein Problem.
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen hatte die Regierung neue Maßnahmen beschlossen. Doch die reichen nicht aus, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.
Schnellere Abschiebungen geplant: Faeser stellt Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vor
Die Bundesregierung plant strengere Regeln in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und des Sicherheitspakets der Ampel.
Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.
40.000 Menschen in Deutschland schützen sich mit der PrEP vor einer HIV-Infektion. Eine sechsmonatige Depot-Spritze könnte die Pillen ablösen. Doch noch sind die Kosten zu hoch.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
Im August hatte es erstmals seit Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter saßen auf dem Flug. Einem Bericht zufolge deutlich weniger als von den Ländern gewünscht.
Innenministerin Faser will eine EU-Regelung zu beschleunigten Asylverfahren schneller umsetzen als geplant. Zehntausende Menschen könnten betroffen sein.
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Wissenschaftler warnen vor weltweit zunehmender Wasserknappheit und fordern ein klimabeständiges Wassermanagement. Umweltministerin Lemke ruft dazu auf, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Rente soll auf sichere Beine gestellt werden. Doch Experten fürchten einem Medienbericht zufolge, dies gehe zulasten der jüngeren Generation.
Hurrikans wie „Milton“ in den USA erwarten Experten für Deutschland nicht. Doch Hitze und Starkregen sind schon jetzt ein Problem, für das die Bundesregierung Lösungen sucht.
Vonovia kauft die Deutsche Wohnen vollständig, doch Steuern fließen keine. Das ärgert Politiker aller Parteien. Nur auf eine Lösung einigen können sie sich nicht.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen, berichtet das IWH. Zwei Bundesländer sind besonders betroffen.
In der Migrationspolitik setzt Cem Özdemir wiederholt Signale, die in seiner eigenen Partei nicht gut ankommen. Verbessert es seine Chancen auf die Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann?
Verweigert Deutschland Israel die Waffenhilfen? Scholz reagiert mit klaren Worten auf Vorwürfe aus der Union.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Hochburg der Grünen. Aber die Partei hat Probleme und ist zerstritten. An einem anderen Beispiel wird deutlich, wie schnell ein Bezirk verloren geht.
Matthias Miersch will der schlechten Konjunktur mit staatlichen Investitionen begegnen. Auch zur Rente äußert er sich.
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose bekommen, wenn sie erfolgreich einen Job annehmen. Andrea Nahles reagiert mit Kopfschütteln.
Für zwei hessische Lokalpolitiker ist klar: Die FDP muss raus aus der Ampel. Die Liberalen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Partei und wollen erneut die Basis befragen lassen.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, will die Ampel den Druck auf Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob die Meldepflicht aber kommen kann, ist derzeit noch unklar.
Viele Asylbewerber kommen aus der Türkei, anerkannt werden sie selten. Faeser will bei Abschiebungen mehr Kooperation mit Erdogan, doch was will der türkische Präsident im Gegenzug?