Robert Habeck hat die Konjunkturerwartung der Regierung heute offiziell vorgestellt. Demnach soll die Wirtschaft auch dieses Jahr schrumpfen. Die Erholung soll erst ab 2025 einsetzen – dazu nur langsam.
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Bundesregierung
Die DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie nehmen die Bundesregierung ins Visier und fordern eine „Wirtschaft First“-Agenda. Es sei in der Vergangenheit zu wenig in die Zukunft investiert worden.
US-Präsident Biden verschiebt seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland, um sich um die Vorbereitung auf den Hurrikan in den USA zu kümmern. Der Termin soll nachgeholt werden.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
Auch Hauptstadtbezirke werden als sichere Ruhestätte für nuklearen Abfall in Betracht gezogen. Was für und gegen den Standort spricht, erklärt Endlager-Experte Michael Kühn.
In fast ganz Europa wächst die Wirtschaft, in Deutschland schrumpft sie. Mit 32-Stunden-Woche und Bürgergeld wird dieses Land keine Dynamik entfalten, um den Wohlstand zu wahren.
Die Pflegeversicherung gerät derzeit dramatisch schnell unter Finanzdruck. Doch die Koalition ist nicht einig, was getan werden soll, um die Pleite zu verhindern.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Wirtschaftsminister Habeck bestätigt, dass die Prognose gesenkt werden muss. Die Unsicherheit bei Firmen und Bürgern ist groß.
Um die gesetzliche Pflegeversicherung vor einer Pleite zu retten, müsste der Beitragssatz offenbar noch stärker steigen als geplant. Die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände fordern sofortige Maßnahmen.
Die Umstellung auf grünen Stahl ist das Prestigeprojekt von Thyssen-Krupp und der Bundesregierung. Das könnte nun durch einen Teilverkauf beendet werden.
Außenministerin Baerbock habe Israel zu wenig Beachtung geschenkt, bemängelt CDU-Politiker Johann Wadephul. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Perspektive für die Region.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.
Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Bundeskanzler Scholz rief vor dem Hintergrund zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Der Zentralrat der Juden prangerte diejenigen an, die sie nicht aufbringen.
138 Deutsche sitzen in der Türkei in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen. Auch wegen Meinungsäußerungen. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Deutsche Rüstungsdeals mit der Türkei gab es zuletzt nur begrenzt. Einem Medienbericht zufolge dürfte sich das ändern. Auf einen Schlag wurden demnach Projekte für mehrere Hundert Millionen Euro genehmigt.
Die Wirtschaft schrumpft auch dieses Jahr leicht, davon geht jetzt auch die Bundesregierung aus. Für die Folgejahre ist der Vizekanzler dagegen gar optimistischer. Ökonomen sind jedoch skeptisch.
Ein von der Bundesregierung gefördertes Islamkolleg bildete einen Mann trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Imam aus. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg spricht von einer bekannten Schwachstelle.
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist schwierig. Die Ampel will mit einer „Anschubfinanzierung“ nachhelfen. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten.
Der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus droht die Schließung. Ihre Mittel werden gekürzt – obwohl der Bundestag etwas anderes versprochen hatte.
Oft werden heute sprachliche Regeln aufgestellt, die verkopft und übersensibel wirken. Der Effekt ist alles andere als inklusiv.
In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Während der Pandemie hat die Bundesregierung Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent finanziell unterstützt. Breuninger und Falke waren jedoch von der Hilfe nahezu ausgeschlossen und haben gegen die Corona-Hilfen geklagt.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.
Als Staatsminister kämpft Carsten Schneider für den Osten. Wie der Mann auf den 3. Oktober blickt und wie tief er den Graben zwischen Ost und West sieht. Ein Porträt.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
Nach dem schweren Angriff des Irans gegen Israel solidarisieren sich in Berlin zahlreiche Menschen mit Israel. Zu Wort kommen auch der Justizminister und Botschafter Ron Prosor.
Viele Kundgebungen für den Frieden sind für den Einheitstag in Berlin angekündigt. Was für Nahost und die Ukraine zu tun wäre, das sehen die Demonstrierenden völlig unterschiedlich.
Der iranische Raketenangriff dauerte rund eine Stunde. Im Westjordanland stirbt ein Palästinenser. Israel reagiert mit neuen Angriffen auf die Hisbollah. Kanzler Scholz warnt vor einem Flächenbrand.
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
Jubel in Berlin, als der Iran Israel bombardiert: Felix Klein erklärt die jüngsten Demonstrationen mit großen Defiziten der Integrationspolitik. Was er dagegensetzen will.
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22.000 Euro Rentenprämie pro Jahr: Wie die Regierung Boomer zur Weiterarbeit lockt
Weil Fachkräfte fehlen, sollen Menschen im Rentenalter weiterarbeiten. Ihnen winken eine Rentenprämie oder ein hohes Gehaltsplus. Lohnt sich das? Wir haben gerechnet.
Noch immer wandern junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern ab. Aus Sicht des Ostbeauftragten Schneider ist das nicht mehr nötig. Er argumentiert mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Nach Angaben eines Frauenvereins fehlen in Deutschland rund 14.000 Schutzplätze für Betroffene von häuslicher Gewalt. Prominente und Fachverbände wenden sich nun an die Bundesregierung und fordern die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will künftig auch Aktiendepots und ETFs zur privaten Altersvorsorge staatlich fördern. Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt
Ob auf Hitzewellen oder Starkregen: Deutschland muss sich für die Erderwärmung rüsten. In einem „Gemeinschaftsprojekt“ haben die drei Ampelparteien dafür 34 Ziele formuliert.