Wenn die Gewalt regiert, braucht es einen Plan für später, sagt Experte Carlo Masala. Er sieht wie Außenministerin Baerbock eine deutsche Rolle in Gaza – und rät zur Unterstützung des Libanon.
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In Ehningen wurde ein neues Quanten-Rechenzentrum des US-Konzerns IBM eröffnet. Bundeskanzler Scholz sprach bei der Eröffnung von einem attraktiven Netzwerk für die Entwicklung der Quantentechnologie in Deutschland.
Wer Barrieren in Wohnung oder Bad reduziert oder sogar das ganze Haus seniorengerecht gestaltet, bekommt jetzt noch Geld vom Staat. Das könnte sich wegen der Haushaltslage bald ändern.
Die Nato bekommt mit Mark Rutte einen neuen Generalsekretär. Er muss das Bündnis fit für die Zukunft machen – und die Bundesregierung immer wieder an ihre besonderen Verpflichtungen erinnern.
Viele Straßen sind im Osten besser, doch die Laune ist überall gleich schlecht, meint der frühere Bundestagspräsident. Auch seine CDU trage dazu bei. Was er ihr und dem Land rät.
Dutzende Abgeordnete wollen fraktionsübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Aber lässt sich das umsetzen und wäre es sinnvoll? Experten sind sich uneinig.
Mehr als 12.000 Parteimitglieder der SPD haben einen offenen Brief gegen die Verschärfungen in der Migrationspolitik unterzeichnet. Die Sozialdemokraten haben dazu aufgefordert, das Asylrecht und die Menschenrechte zu verteidigen.
Bis 2030 soll Obdachlosigkeit beendet werden, so das Ziel der Bundesregierung. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände schafft Berlin das jedoch nicht.
Nicht nur im Forschungsministerium, sondern auch viele andere Behörden nutzen Chats für die interne Kommunikation. Sie dürfen nicht geheim bleiben, meint unser Kolumnist.
Trotz aller Warnungen dürften diesen Winter wieder viele Medikamente knapp werden. Reformansätze sind verpufft. Leidtragende könnten Kinder, Krebspatienten und Antibiotika-Patienten sein.
Der deutsche Mittelstand leidet laut einer aktuellen Studie unter Auftragseinbußen und zurückhaltendem Konsum. Die Stimmung sei so schlecht wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.
Der Kreml will AfD und BSW groß machen und das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik schwächen, warnt Arndt Freytag von Loringhoven. Der frühere Spitzendiplomat fordert: Schluss damit!
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Am 10. Oktober kommt Joe Biden zum Staatsbesuch nach Berlin. Ganz am Ende seiner Amtszeit. Was ist davon zu erwarten? Drei Experten klären auf.
Einem Bericht zufolge ist Ankara bereit, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Erste Abschiebeflüge hat es am Freitag bereits gegeben.
Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.
Heil will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anheben. Dann ginge es Gutverdienern stärker ans Portmonee. Doch Lindner stellt sich offenbar quer.
Am 26. September 2022 sind drei von vier Röhren der Nord-Stream-Gaspipeline gesprengt worden. Nun gibt es einen neuen Bericht, der Kyjiv belastet - die Ermittler aber schweigen weiter.
Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, lokalen Klimaschutz und ihre Ideen für Potsdam.
Fatih Birol beobachtet Deutschlands Energiepolitik genau. Beim Erdgas und der Atomkraft habe Berlin gravierende Fehlentscheidungen getroffen
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
Nach Spannungen mit Deutschland hat Botswanas Präsident die Keulung Tausender Elefanten angekündigt. Hintergrund ist die mögliche Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen.
Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.
Der Konzern will bis 2045 klimaneutral werden. Doch CEO Christian Hartel warnt: Wenn die Strompreise nicht sinken, verliert die Industrie bei der grünen Umstellung den Anschluss.
Eine Abkehr von der bisherigen Art und Weise, wie über Klimawandel und Klimaschutz gesprochen wird, fordert ein prominent besetztes Bündnis aus Wissenschaft, Medien und Kultur.
Im luxemburgischen Schengen wurde 1985 die europäische Reisefreiheit beschlossen. Nun finden dort wieder Grenzkontrollen statt. Was macht das mit dem Dorf – und was mit Europa? Ein Ortsbesuch.
Vertreter der EU-Länder einigten sich darauf, den Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt zu senken. „Es geht darum, das qualvolle Sterben unserer Nutztiere zu beenden“, sagte FDP-Politikerin Carina Konrad.
Für die Krise bei VW trägt aus Sicht von Mitaktionär Niedersachsen nicht allein der Autohersteller die Verantwortung. Was Ministerpräsident Stephan Weil dem Bund vorwirft.
Mit Watergate und Renate haben gleich zwei große Berliner Clubs ihre Schließung angekündigt. Könnte die geplante Reform des Baugesetzbuchs das Clubsterben beenden? Ein Experte ist skeptisch.
Vorstandschef Andrea Orcel strebt weiter Gespräche mit der Ampel-Regierung und der Commerzbank über eine Zusammenarbeit an. Doch der Italiener zeigt auch die Grenzen seines Engagements auf.
Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren zahlreiche Parteimitglieder die jüngsten Maßnahmen in der Asylpolitik. Diese würden „rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimieren, heißt es.
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.
Fast zehn Milliarden Euro mehr als im Haushalt veranschlagt solle das Bürgergeld 2025 kosten, schreibt die „Bild“-Zeitung. Der Bericht beruhe auf „mehreren Fehlannahmen“, sagt das Ministerium.
Der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Kultursenators sorgt weiter für Empörung. Der Antisemitismusbeauftragte Klein spricht von einer Grenzüberschreitung, PEN Berlin von einer inakzeptablen Verletzung der Privatsphäre.
„Die Menschen sind mit der Ampel fertig“, sagt FDP-Vize Kubicki nach der Wahl in Brandenburg und fordert Konsequenzen der Bundesregierung. Britta Haßelmann von den Grünen widerspricht.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik verschärft. Teile der SPD äußern sich kritisch zu den neuen Maßnahmen und setzen sich nun in einem offenen Brief für die Verteidigung des Asylrechts ein.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
Der ukrainische Präsident wirbt rund um den UN-Gipfel für seinen „Siegesplan“. Aus dem Kreml kommt sogleich Widerspruch: Man werde an den eigenen Kriegszielen festhalten.