Der Kanzler hat es Israel versprochen: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.
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Die Chancenkarte sollte mehr ausländische Fachkräfte anziehen. Doch die Antragszahlen bleiben wohl weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück.
Opel sieht sich für das Elektrozeitalter gerüstet. Debatten um das Verbrenner-Aus und harte Flottengrenzwerte hält der Autobauer für unnötig – anders als einen neuen Kaufanreiz für E-Autos.
In drei Bundesländern laufen Gespräche zwischen SPD und BSW über mögliche Regierungskoalitionen. Ein Streitpunkt sind US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. SPD-Chefin Esken macht ihre Haltung klar.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Geplante Strom-Beihilfen der Ampel: Werden Subventionen für Gaskraftwerke die Energiekosten erhöhen?
Die Bundesregierung plant Beihilfen zum Bau von Gaskraftwerken, die die Stromversorgung absichern sollen. Drei Experten erklären, ob höhere Kosten für Haushalte und Unternehmen zu erwarten sind.
Thyssen-Krupp wollte seine Werftentochter an den US-amerikanischen Finanzinvestor Carlyle verkaufen. Der Deal scheitert nun am Widerstand der Bundesregierung – diese wollte zunächst andere Optionen prüfen.
Klimaklagen gibt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals Verfassungsbeschwerde ein, um auch wirksamere Maßnahmen gegen das Artensterben zu erreichen.
Bürgergeldempfänger nachhaltig in Arbeit zu bringen, gelingt dem Jobcenter in vielen Fällen nicht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt die Quote „inakzeptabel“.
Mit riesigem Abstand machen mutmaßlich islamistische Motivationen den größten Anteil unter Terrorismus-Verfahren aus. Auch ein anderer Phänomenbereich beschäftigt den Generalbundesanwalt zunehmend.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Die deutsche Wirtschaft klagt über Bürokratie. Ein Stein des Anstoßes: das Lieferkettengesetz. Der Kanzler reagiert beim Arbeitgebertag in Berlin.
Beim Arbeitgebertag in Berlin kritisierte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Politik der Ampelregierung. Er forderte bessere Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen.
60 Prozent der Bundesbürger lehnen laut einer Umfrage Rüstungsexporte nach Israel ab. Starke Unterschiede gibt es je nach Region und Parteizugehörigkeit.
Sachsens Ministerpräsident steckt mitten in der Regierungsbildung – und im Konflikt mit der Parteilinie. Michael Kretschmer (CDU) über die Sondierungsgespräche mit BSW und SPD und seinen Dissens mit Merz.
Die deutsche Wirtschaft nutzt KI nur zögerlich. Der Ärger über die europäische Regulierung ist groß. Aber auch in der Regierung, bei Gewerkschaften und Unternehmen gibt es Bedenken.
Die Europa-Staatsministerin Lührmann spricht sich gegen die Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Sie dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden. Man müsse andere Maßnahmen finden, um die irreguläre Migration zu steuern.
Die mangelhafte Netzabdeckung frustriert viele Fahrgäste der Deutschen Bahn auf dem Weg zwischen Berlin und Hamburg. Nun soll die Route zur „Innovationsstrecke für Mobilfunk“ werden, so Verkehrsminister Wissing.
Nach dem Ende des Solarbooms wird der Kampf um preissensible Kunden härter. In dieser Phase können eher traditionell agierende Handwerksfirmen eine wichtige Trumpfkarte spielen.
Klimakrise, Umweltverschmutzung und Raubbau zerstören Ökosysteme und gefährden Wildtiere. Vor zwei Jahren einigten sich die Staaten auf einen ambitionierten Schutzplan.
Die deutsch-türkischen Kontakte sollen enger werden. Doch beim Streitthema Nahost findet man nicht zusammen. In andere Punkte kommt jedoch Bewegung.
Beim Besuch des Kanzlers in der Türkei werden einmal mehr die Meinungsverschiedenheiten zum Nahostkonflikt deutlich. Scholz nennt dennoch Waffenexporte an die Türkei „selbstverständlich“.
Das Thema Rückführungen steht bei der Türkei-Reise des Kanzlers ganz oben. Die Bundesregierung will die Zahl steigern und sieht sich bei den Gesprächen mit Ankara auf einem guten Weg.
Menschenrechte? Pressefreiheit? Werden zugunsten von Rüstungsgeschäften und Migrationsabkommen vernachlässigt, kritisiert der Journalist Can Dündar. Ein Gespräch vor Olaf Scholz’ Türkei-Besuch.
Am Samstag will Bundeskanzler Olaf Scholz nach Istanbul reisen. Ein Ziel wird sein, die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Westen zu verbessern. Kann das gelingen?
Amnesty und andere Organisationen forderten einen Stopp von Waffen-Exporten an Israel. Intifada-Rufe gab es nicht, im Fokus der Kritik standen Israel und die Bundesregierung.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
In Deutschland wird immer mehr erneuerbare Energie produziert. „Wir sind auf Kurs“, sagt der Bundeswirtschaftsminister Habeck. Vor allem bei der Photovoltaik verzeichnet man einen signifikanten Anstieg.
Der sogenannte Umweltbonus für Elektro-Pkw war Ende 2023 wegen der Haushaltskrise vorzeitig eingestellt worden. Die Länderkammer verlangt von der Regierung nun, dies zu überprüfen.
Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin glaubt nicht, dass das viel bringen wird.
Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.
Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollen Abbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stehen – das fordert ein breites Bündnis von Verbänden. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln.
Die Regierung Scholz und das Land haben dem scheidenden US-Präsidenten unendlich viel zu verdanken. Doch in der Öffentlichkeit wird ein anderer Eindruck verbreitet. Das ist peinlich.
Neue Zugtrassen kommen oft jahrzehntelang kaum voran. Das liegt an Anwohnerprotesten und der zweifelhaten Rolle vieler Spitzenpolitiker. Droht Deutschland nun eine große Blamage?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es keine Entscheidung über eine Finanzspritze. Trotz des Einsatzes von Scholz, Habeck und Wissing sinken die Chancen für Lilium deutlich.
Es schien unzerstörbar. Jetzt zeigt sich, dass es inzwischen exzellenten und aktuellen digitalen Ersatz für gedruckte Schulbücher gibt. Obendrein bringen digitale und KI-Plattformen die Schulbuchverlage in die Krise.
Arbeitsminister Hubertus Heil will Fachkräfte aus Indien durch Bürokratieabbau und Deutschkurse anwerben. 137.000 Inder und Inderinnen arbeiten bereits in Deutschland.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen
Nirgends in Europa sind die Gebühren und Steuern für Airlines höher als in Deutschland. Immer mehr Fluggesellschaften ziehen sich nun zurück – und setzen die Ampel damit unter Druck.