Das Bundesamt darf die Partei vorerst nicht wie geplant als „Verdachtsfall“ behandeln. Ihm wurden undichte Stellen vorgeworfen.
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Bundestagswahl
Die Stadt Potsdam begleitete eine Reise von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit vielen Fotos in den sozialen Netzwerken - und muss sich jetzt Vorwürfen stellen.
Weiter auf Distanz gehen und online lehren und studieren - oder vorsichtig öffnen? Vor dem Start des Sommersemesters werden verschiedene Szenarien diskutiert.
Die neue Partei „Radikal:Klima“ bedroht ausgerechnet die Chance der Grünen, stärkste politische Kraft zu werden. Besuch bei den Kompromisslosen.
Bleibt es bei dem Trend, der sich nach den Wahlen im Südwesten andeutet, dann ist im Herbst mit einem Bundestag mit erheblich mehr Abgeordneten zu rechnen.
Die Masken-Affäre drückt die Umfragewerte der Union. Die Grünen legen laut Forsa zu. Die anderen Parteien stagnieren.
Ob die Politik will oder nicht: Ein paar Dürresommer und die Fridays-for-Future-Bewegung setzen den Klimaschutz absehbar auf ganz andere Schienen. Ein Kommentar.
Die Maskenaffäre um den CDU-Politiker Nikolas Löbel hat die Menschen seines Wahlkreises nicht überrascht. Wie konnte einer wie er so weit kommen?
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, setzt auf Klimaschutz als Wahlkampfthema - und verspricht Diversität für die Liste zur Abgeordnetenhauswahl.
Die SPD wollte ihn nicht als Chef, er schien erledigt. Nun ist er Kandidat, seine Partei stützt ihn. Scholz will jetzt die ganze Macht, doch es lauern Gefahren.
Seit einer schweren Erkrankung vor drei Jahren ist Peter Tauber mehrfach operiert worden. Seinen angekündigten Abschied aus der Politik zieht er nun vor.
Die Landtagswahlen haben der SPD eine neue Machtoption eröffnet – die Ampel. Viele Genossen halten Abstand zur FDP. Aber keiner fährt Olaf Scholz in die Parade.
Die Debatte über eine Ampel-Koalition im Bund vergrößert die Kluft zwischen Union und FDP. Seit dem Jamaika-Aus 2017 ist das Verhältnis ohnehin angespannt.
Die Schwäche der CDU bei den Landtagswahlen alarmiert Markus Söder – der neue CDU-Chef Armin Laschet will sich aber nicht treiben lassen.
Die Talkrunde bei „Anne Will“ brachte eine neue Erkenntnis: Nicht auf den Kanzler, auf die Handlungsfähigkeit des Staates kommt es an.
Die Landtagswahlen im Südwesten zeigen: Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt. Das Rennen um die Ampel ist eröffnet. Ein Kommentar.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können sich Grüne und SPD behaupten. Die CDU taumelt nach der Masken-Affäre der Bundestagswahl entgegen.
Bei den ersten beiden Landtagswahlen dieses Jahres ging es um mehr als nur um einen Stimmungstest. Für das Spitzenpersonal von Union, SPD, FDP und Grünen stellen sich sechs Monate vor der Entscheidung im Bund ganz neue Fragen.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen beflügeln SPD und Grüne – auch auf Bundesebene. Plötzlich halten einige eine Koalition ohne die CDU für eine Option.
Rund sechseinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die Berliner Linke ihre Spitzenkandidatin gewählt. Dabei gab es keine Überraschung – aber bei Listenplatz 2.
Zur Bundestagswahl wollen sowohl Udo Wolf als auch Pascal Meiser möglichst oben auf der Landesliste antreten. Nun entscheidet Berlins Linkspartei.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich jeweils eine Mehrheit für SPD, Grüne und FDP ab. Was bedeutet das für die drei Parteien auf Bundesebene?
In einem Entwurf ihres Wahlprogramms fordern die Liberalen, die Amtszeit für Bundeskanzler zu begrenzen. Bundestag und EU-Kommission will die FDP verkleinern.
Einige sehen ihn schon als potentiellen Verkehrsminister. Wann Cem Özdemir den Verbrenner abschaffen würde und was er vom autonomen Fahren hält. Ein Interview.
Die Ankündigung von Vizekanzler Scholz, die Impfkapazitäten massiv auszubauen, erscheint ambitioniert. Gänzlich unrealistisch ist sie allerdings nicht.
Die Führungen von CDU und CSU versuchen den Schaden einzudämmen, doch die Masken-Affäre könnte die Union Vertrauen kosten. CDU-Chef Armin Laschet muss bangen.
Letztlich war der Druck zu groß: Georg Nüßlein und Nikolas Löbel beenden ihre Partei-Mitgliedschaften. Die Hintergründe.
Wegen der Maskengeschäfte von Unionspolitikern fordert die FDP parlamentarische Aufklärung. Der Ko-Chefin der Linken, Hennig-Wellsow, geht das nicht weit genug.
In der Pandemie verlieren vor allem CDU und CSU an Zustimmung. Nach dem Impfdebakel belastet nun auch die Maskenaffäre die schwarz-rote Regierung.
Die Affäre um Masken-Geschäfte geht weiter. Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ziehen Konsequenzen.
Die Grünenpolitikerin könnte als erste trans Frau in den Bundestag einziehen. Im Interview spricht sie über politische Ambitionen, Gesetzeslücken und die CSU.
Der Parteichef versuchte die Beobachtung zu verhindern, doch viele in der AfD wollen keine Mäßigung. Die Einstufung als Verdachtsfall ist richtig. Ein Kommentar.
Der Umbau der Ställe kostet Milliarden im Jahr. Eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Abgabe auf Fleisch würde das Geld auftreiben.
Zoom-Calls statt Bierzelte, E-Mails statt Haustürgespräche. Das Superwahljahr beginnt in Baden-Württemberg steril – ein Experiment für das ganze Land.
Die Sozialdemokraten machen Tempo – bei der Kandidatenausrufung und beim Wahlprogramm. Schnell wollen sie in die Zukunft. Kommt da jeder mit? Ein Kommentar.
Die AfD hat nun auch einen Bundestagskandidaten für den Potsdamer Wahlkreis 61. Wahlkampferfahrung hat er bisher in Bayern sammeln können
Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Über Kalbitz' Kandidatur zur Bundestagswahl war spekuliert worden, jetzt äußerte er sich selbst. Er wurde im vergangenen Jahr aus der AfD ausgeschlossen.
Bei einem Online-Parteitag bestimmt die Linke die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Erstmals stehen zwei Frauen an der Parteispitze.
Meyer, Kluckert und Lindemann belegen die ersten drei und damit aussichtsreichen Plätze der Landesliste. Wirklich spannend war nur die Wahl um Platz 3.