Stefan Weber ist für seine Recherchen über Publikationen von Prominenten bekannt. Nun schaltet er sich in die Wahl zum Verfassungsgericht ein. Aber so einfach wie er scheint, ist der Fall nicht.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Junge Wissenschaftler müssen weiter auf faire Beschäftigungsbedingungen warten. Das Bundesverfassungsgericht traf eine negative Entscheidung zu einer Berliner Regelung gegen Kettenbefristungen.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
Die Berliner Uni klagt erfolgreich gegen den Paragrafen 110 des Hochschulgesetzes. Dieser schrieb die unbefristete Übernahme von Postdocs vor.
Die non-binäre Person ist in dem EU-Land wegen Gewalt gegen Rechte angeklagt und verweigert wegen der Haftbedingungen Nahrung. Berichten zufolge planen Ärzte einen Eingriff, um Organschäden zu verhindern.
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In der Union gibt es Widerstand gegen die Wahl der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf – angeblich, weil sie zu links sei. Aber was wäre daran schlimm?
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab
Der Mann hatte 2021 Corona-Maßnahmen in der thüringischen Stadt gekippt, obwohl er als Familienrichter nicht zuständig war. Gegen seine Strafe wollte er in Karlsruhe vorgehen – erfolglos.
Die deutsche non-binäre Person verweigert wegen ihrer Haftbedingungen in dem EU-Land die Nahrungsaufnahme. Jetzt hat sich der Gesundheitszustand deutlich verschlechtert.
Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Wenn es um sichtbar gelebten Glauben geht – Kreuz, Kippa, Kopftuch – lassen sich in Deutschland leicht Abwehrreflexe mobilisieren. Dabei ist die Religionsfreiheit ein Menschenrecht.
Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
Seit zwei Jahren ist Felor Badenberg (CDU) Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ein Gespräch über Überraschungen beim Amtsantritt, ein AfD-Verbot und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Maja T. ist in Ungarn wegen eines Angriffs auf mutmaßliche Neonazis angeklagt. 2024 wurde die non-binäre Person aus Berlin abgeschoben – trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Auslieferungsstopps.
Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Ist die AfD verfassungswidrig? Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Wieder bekommen die Rechten wohl keine Posten in Parlamentsgremien. Dabei ist der Bundestag der Ort, wo die Diskussion mit ihnen geführt werden muss. Vorbildlich und fair.