Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
Es ist viel über Frauke Brosius-Gersdorf und ihre angeblich extremen Positionen geschrieben worden. Doch was denken Studierende über sie, die jede Woche mit der Juristin diskutieren? Ein Besuch an der Uni Potsdam.
Erstmals seit der gescheiterten Richterwahl tritt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich auf. Bei „Lanz“ berichtet sie von Morddrohungen und denkt laut über einen Rückzug nach.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Jemeniten gegen Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein zurückgewiesen. Doch die Erklärung des Gerichts zeigt: Der Vorstoß war begründet. Eine Analyse.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
Karlsruhe hat über die Frage entschieden, ob Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt, wenn die USA ihre Basis in Rheinland-Pfalz für Attacken im Ausland nutzen. Die Regierung begrüßt die Entscheidung.
Die SPD-Kandidatin für einen Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht wehrt sich gegen sie erhobene Vorwürfe. Lesen Sie hier die Erklärung der Juristin im Wortlaut.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
Die Rechtsprofessorin, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag scheiterte, hat sich am Dienstag ausführlich bei Markus Lanz geäußert. Hier die wichtigsten Aussagen.
Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.
Stefan Weber ist für seine Recherchen über Publikationen von Prominenten bekannt. Nun schaltet er sich in die Wahl zum Verfassungsgericht ein. Aber so einfach wie er scheint, ist der Fall nicht.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Junge Wissenschaftler müssen weiter auf faire Beschäftigungsbedingungen warten. Das Bundesverfassungsgericht traf eine negative Entscheidung zu einer Berliner Regelung gegen Kettenbefristungen.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) nahm Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in die Verantwortung, um Demos von Kalifat-Fans zu verbieten. Nun widerspricht der Koalitionspartner.
Die Berliner Uni klagt erfolgreich gegen den Paragrafen 110 des Hochschulgesetzes. Dieser schrieb die unbefristete Übernahme von Postdocs vor.
Die non-binäre Person ist in dem EU-Land wegen Gewalt gegen Rechte angeklagt und verweigert wegen der Haftbedingungen Nahrung. Berichten zufolge planen Ärzte einen Eingriff, um Organschäden zu verhindern.
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.