Ist die AfD verfassungswidrig? Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
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Bundesverfassungsgericht
Wieder bekommen die Rechten wohl keine Posten in Parlamentsgremien. Dabei ist der Bundestag der Ort, wo die Diskussion mit ihnen geführt werden muss. Vorbildlich und fair.
Die Rufe nach Einleitung eines Verfahrens zu einem AfD-Verbot sind lauter geworden. Der CDU-Politiker und Chef des Kanzleramtes Thorsten Frei warnt vor falschen Vorstellungen.
Nach Ansicht von Experten ist die Bezahlung zu gering. Der Besoldungsindex sei fehlerhaft. Für den klammen Landeshaushalt könnte das schwierige Folgen haben.
Eigentlich war die „Viertelparität“, die Studis mehr Mitsprache bei der Präsidentenwahl geben sollte, für die TU schon beschlossen. Doch zehn Profs erhoben Einspruch: Jetzt stoppte die Wissenschaftsverwaltung die Umsetzung.
In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.
Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.
Am Sonntag ruft ein Bündnis in 60 deutschen Städten zu Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Zur zentralen Kundgebung in Berlin sind rund 4000 Menschen erschienen.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
In Brandenburg wollen Menschen am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren demonstrieren. Der Protest trifft auch auf politischen Streit über das Vorgehen der Landesinnenministerin.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Experte Gideon Botsch über die Konsequenzen für die Partei, ihre Mitglieder und Kommunalwahlen.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Internationale Strafgerichtshof soll Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, egal woher sie kommen. Doch der Fall Netanjahu zeigt seine Grenzen auf.
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist überfällig.
Seit 2023 dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin an Schulen in der Regel wieder mit Kopftuch arbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert, dies auch Polizistinnen und Justizbeamtinnen zu ermöglichen.
Franziskus war am frühen Ostermontag gestorben. Nun hat ein Kardinalkollegium im Vatikan entschieden, wann der Papst beerdigt wird. Auch die Todesursache des Pontifex ist mittlerweile geklärt.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Der wegen seiner Putin-Freundschaft ungeliebte Kanzler a.D. will wie alle Ex-Kanzler behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich nun aber überraschend für unzuständig.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist unzulässig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
Die Wirtschaft stöhnt, Schwarz-Rot freut es: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist der Solidaritätszuschlag auch lange nach der Wiedervereinigung verfassungsgemäß – und letztlich auch gerecht.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Den „Soli“ darf es nicht ewig geben.
Der Soli darf auch weiter erhoben werden. Der Druck auf die Koalitionäre von Union und SPD weitere Milliarden aufzutreiben sinkt dadurch. Manche fordern trotzdem eine freiwillige Abschaffung.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Das Geschäft mit dem Fußball brummt, die DFL meldet Rekorderlöse. Doch Berlins Innensenatorin will die Clubs nicht an Mehrkosten der Polizei beteiligen. Das wird der Verantwortung für die Stadt nicht gerecht.
Die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbart, wie enorm die Belastung für die Polizei durch Hochrisikospiele ist – besonders bei Union, Hertha und BFC. Dennoch verzichtet Berlin darauf, die Vereine an den Kosten zu beteiligen.
Nächste Niederlage für den Berliner Galeristen Johann König: Das Oberlandesgericht Hamburg lehnt die Beschwerde ab und sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Königs Anwalt erwägt nun die Möglichkeit, direkt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.